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Im Fokus

Keine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden

Die CDU plant wieder einmal eine Rentenreform zu Lasten der Menschen, die im Alter auf die gesetzliche Rente angeiwsen sind. Susanne Hennig-Wellsow kommentiert: "Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in schweren Berufen noch weniger Rente bekommen. Die Krankenpflegerin, die mit 60 einen kaputten Rücken hat und nicht mehr kann, bekommt höhere Rentenabschläge. Der Personalchef, der sein Leben am Schreibtisch verbracht hat, kann länger arbeiten für mehr Rente. Das ist nicht gerecht sondern asozial. Die CDU plant eine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden. Wir wollen eine Rückkehr zur Rente ab 65 und ein höheres Rentenniveau für alle."

Pflegereform bleibt hinter dem Notwendigen zurück

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Pflegereform beschlossen, die nach Einschätzung von Susanne Hennig-Wellsow bestenfalls ein "Reförmchen" ist. Die Parteivorsitzende weiter: "Ich freue mich ja über jeden kleinen Fortschritt. Aber: Diese Pflegereform bietet bei allem zu wenig. Dass nach einem Jahr Corona, in dem uns allen die große Bedeutung der Pflege erneut unabweisbar vor Augen geführt wurde, hier nicht endlich mehr passiert, zeigt nach allen Sonntagsreden eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit seitens der Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Spahn."

Schulen pandemiefest machen

Die Kultusministerkonferenz hat in der vergangenen Woche ihre Empfehlungen zum Schulbetrieb vorgestellt. Janine Wissler erwartet, dass die Fehler des letzten Sommers nicht wiederholt werden und dass die nächsten Wochen und Monate genutzt werden, um die Schulen auf den Winter vorzubereiten: "Die Vorbereitung auf den kommenden Winter darf nicht wieder auf Kosten der Schülerinnen und Schüler verschleppt werden."

Europa

NATO 2030: Strategie der Konfrontation

Sein erster Europabesuch führte den neuen US-Präsidenten Biden Anfang der Woche auch nach Brüssel zum NATO-Gipfel. Auf diesem ersten Treffen nach der Trump-Ära sollte die strategische Neupositionierung der NATO untermauert werden. Die zentrale Nachricht, die vom Gipfel ausgeht, soll lauten: "Einheit im Bündnis" und die USA ist zurück an der Spitze der Allianz. Als Feindbilder für die eigene Legitimation werden Russland und China ausgemacht. Deshalb war für die friedenspolitische Sprecherin der Linken Özlem Alev Demirel bereits vorher klar: "Wir brauchen Friedensdiplomatie statt Säbelrasseln und Eskalation für ökonomische Interessen!"

G7-Gipfel: Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards

Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten trafen sich letzte Woche zum G7-Gipfel im britischen Cornwall. Dabei ging es um den Kampf gegen den Klimawandel, die Corona-Pandemie und eine Strategie, die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Die Gipfelteilnehmer wollen auch der chinesischen "neuen Seidenstraße" eine Alternative entgegenstellen und eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, fordert eine global effektive Mindeststeuer von 25 Prozent, um "ernsthaft gegen den internationalen Steuerwettbewerb und die Profitverschiebung vorzugehen."  

Votum für die Menschlichkeit

Das Europaparlament (EP) fordert die zeitweise Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe. Mit einer überraschenden Mehrheit und gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaftsliberalen und Konservativen haben die Abgeordneten die Europäische Kommission aufgefordert, sich bei der WTO für einen freien Zugang aller Menschen zu den Corona-Impfstoffen einzusetzen. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, haben die Abgeordneten "Gewissen gezeigt und damit auch der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO" zugestimmt. Das EP wolle, dass "Europa diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen soll."

Links bewegt

Dem roten Internet entgegen: Wahlkampf in der LINKEN Einhornfabrik

Facebook, Twitter und Co. werden bei dieser Wahl so wichtig wie bei keiner Wahl zuvor. Wir können dort mit den anderen Parteien mithalten, wenn wir alle aktiv sind. Warum bereits 10 Minuten pro Tag den Unterschied machen und wie Ihr dabei mitmachen könnt erfährt man auf »Links bewegt«. weiterlesen

Ausreiseverbot für LINKE

Zeugen unerwünscht: Am Wochenende wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen an der Ausreise in den Nordirak gehindert. Unter den Betroffenen waren auch Mitglieder der LINKEN, die sich über den schmutzigen Krieg der Türkei im Nordirak informieren wollten. weiterlesen

Zeit zu handeln

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um viel: Auf wessen Rücken werden die Kosten der Corona-­Krise abgewälzt? Schaffen wir einen sozial-ökologischen Umbau, der das Klima rettet und sozial gerecht ist? Für DIE LINKE ist klar: Die grundlegenden Dinge des Lebens dürfen nicht vom Markt geregelt werden. weiterlesen

Soziale Garantien für eine Gesellschaft ohne Angst

Soziale Sicherheit gibt uns den Rückhalt, den wir für ein gutes Leben brauchen. Deshalb wollen wir die soziale Sicherung ausbauen, für gute Arbeitsbedingungen und hohe Löhne sorgen und die gesetzliche Rente zu einer wirklichen Absicherung im Alter machen. weiterlesen

Aus der Partei

Erstmals migrantisches Plenum vor einem Bundesparteitag

Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag hat DIE LINKE als erste Partei ein migrantisches Plenum durchgeführt, an dem sich Delegierte, die eine Migrationsgeschichte haben, beteiligen konnten. Die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN Niema Movassat, Birgül Tut und Ates Gürpinar würdigen das migrantische Plenum, das am Freitag dieser Woche stattfand, als wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Parteivorstand bereitete Parteitag vor

Rund 15 Stunden dauerte die Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Sonnabend, in der sich die Mitglieder des Gremiums noch einmal mit den rund 1.000 Änderungsanträgen befassten, die zum Entwurf des Wahlprogramms eingegangen sind. Weitere Themen waren die Präsentation der Entwürfe für die Wahlkampagne, eine Auswertung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Es wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst, u.a. zur Arbeit der Internationalen Kommission. Mehr in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers.

Stellungnahme der Historischen Kommission zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Die Historische Kommission hat eine Stellungnahme zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 beschlossen. Darin bekräftigte sie die Feststellungen und Schlussfolgerung, die in der Erklärung der Historische Kommission zum 60. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im Jahr 2001 dokumentiert sind. Die Veränderungen im Verhältnis des Westens zu Russland in den vergangenen zwanzig Jahren machten es jedoch erforderlich, so die zentrale Aussage der aktuellen Stellungnahme, auf Entwicklungen hinzuweisen, die in offensichtlichem und krassem Widerspruch zu den Lehren stehen, die die Geschichte heutigen und künftigen Generationen erteilt hat: "Russland sollte als ein integraler Teil der Weltgemeinschaft akzeptiert werden. Eine Politik, die Frieden in der Welt will, muss das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Russland suchen."

Aktionen

Nach dem Parteitag starten wir in die Vorwahlkampf-Aktionswochen!

Nach dem Parteitag starten wir in die Vorwahlkampf-Aktionswochen! Es ist der Wahnsinn! 2 Millionen Flyer schicken wir nach unserem Bundesparteitag für unsere nächsten Vorwahlkampf-Aktionswochen in die Republik. In über 300 Kreisverbänden werden bereits Vorwahlkampf-Aktionen bis zum Beginn der Briefwahl geplant. Damit keiner diesen Termin verpasst, verbreitet unserem Briefwahlwecker. Schicke die Webseite des Briefwahlweckers an Familie, Freundinnen, Freunde und Bekannte.

Wir mischen den Wahlkampf auf! Dafür gehen wir direkt mit unserem Versprechen für soziale Gerechtigkeit auf die Menschen zu. Wir kommen mit den Menschen ins Gespräch, vor allem an den Haustüren. Wir hören den Menschen zu und verbinden ihre Wünschen und Sorgen mit unserem Programm, ohne sie zu belehren. Gemeinsam lassen wir nicht zu, dass Armin Laschet im Schlafwaggon Richtung Kanzleramt tuckert!

Menschenwürde vor Profit. Gesundheitsarbeiter in der LINKEN vernetzen sich

 Online-Versammlung mit Janine Wissler und Aktiven aus der Pflegebewegung am 10. Juli 2021

In der Corona-Pandemie wurde viel für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich geklatscht. Trotzdem haben sich die Arbeitsbedingungen noch einmal verschlechtert. DIE LINKE setzt sich u.a. mit der Kampagne Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen für Verbesserungen ein. Viele Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen sind in den letzten Jahren in die Partei eingetreten. Gemeinsam möchten wir diskutieren:  Wie kann eine Organisierung unter linken Gesundheitsarbeitern dazu beitragen, Veränderungen durchzusetzen? Geplant sind u.a. Workshops zur Alten- und Krankenpflege. Weitere Informationen und Anmeldung

Aktionstag Mietenstopp am 19. Juni

Für den 19. Juni ruft das Bündnis Mietenstopp zu einem bundesweiten Aktionstag auf. In 72 Städten finden Aktionen für einen Mietenstopp und bezahlbaren Wohnraum statt. Mehr dazu hier. DIE LINKE setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein und begrüßt die Mietenstopp-Kampagne. Alle Infos zu unseren Forderungen und Aktionen findet ihr auf der Kampagnenseite Miete.

Super Tuesday

Den Überblick behalten: Einführung in die Wahlkampf-App

Dienstag, 22. Juni 2021, 11.00 Uhr

Ganz neu! Die Wahlkampf-App, wir stellen sie euch vor. Damit könnt ihr den Wahlkampf in eurem Wahlkreis einfacher und effizienter koordinieren. Zum Beispiel behaltet ihr gemeinsam den Überblick, wo bereits Haustürgespräche stattgefunden haben, also an welchen Türen ihr schon geklingelt habt und an welchen noch nicht. Ihr seht, wo schon Plakate aufgehängt wurden und wo noch nicht. Auch für Sympathisanten bietet die App Unterstützung, um schneller in Kontakt mit der LINKEN vor Ort zu kommen. Check it out!

Referentin:  Susanne Lang (DIE LINKE BGSt)

Weitere Informationen

Termine

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, mehr

3. Juli 2021, Sitzung des Parteivorstandes

10. Juli 2021, Pflegeratschlag mit Janine Wissler, mehr

Unseren Terminkalender findet ihr hier.