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Im Fokus

Corona-Stufenplan: Nichts aus dem ersten Lockdown gelernt?

Bei den Diskussionen um einen Corona-Stufenplan fällt eines hinten runter - nämlich das, was wirklich notwendig wäre. Haben wir gar nichts aus den Fehlern bei der Beendigung des ersten Lockdowns gelernt? Wir müssen viel stärker an jene Gruppen, Branchen und Menschen denken, die faktisch seit einem Jahr im kompletten Lockdown sind, erklärte Katja Kipping auf der Pressekonferenz diesen Montag. Weitere Themen waren die europäische Bürgerinitiative „Right2Cure“, die Vermögenszuwächse bei den Superreichen, die Heizkosten für Menschen mit geringem Einkommen, die Behandlung von Geflüchteten durch die EU und der Jahrestag des Anschlages von Hanau.

Bitteres Urteil im Kundus-Prozess

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 16. Februar 2021 im Fall um den Kundus-Luftangriff. Gegenstand war die Frage, ob in Deutschland nach dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009 korrekt ermittelt worden ist. Kläger war der Afghane Abdul Hanan, dessen beiden Söhne bei dem Bombenangriff 2009 ums Leben kamen. Das Urteil des EGMR ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen. Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und ihrer Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anders lautender Erkenntnisse im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die LINKE fordert weiterhin Gerechtigkeit für die Opfer!

Nur einmalig und dann auch noch die Hälfte vergessen

Die Bundesregierung plant, Menschen im Hartz IV-Bezug und in der Sozialhilfe einen einmaligen Corona-Zuschlag zu zahlen. Katja Kipping kritisiert, dass der Zuschlag nur einmalig ausgezahlt werden soll und dann auch noch die Hälfte der Leute vergessen wird. Die Corona-bedingten Mehrausgaben fallen ja nicht nur einmal an, sondern in jedem Corona-Monat. Deswegen fordert DIE LINKE mindestens 100 € Zuschlag für jeden Corona-Monat sowie eine Ausweitung auch auf Wohngeld- und Kinderzuschuss-Beziehende.

Konsequent für den Frieden

Am 11. Februar 2021 hatten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen in der Zeitung "junge Welt" unter dem Titel "Absage an die Friedenspolitik" ihre Kritik an den friedenspolitischen Positionen der Partei im Entwurf des Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen 2021 veröffentlicht. Nun hat Bernd Riexinger in einem eigenen Beitrag für die "junge Welt" auf die Vorwürfe reagiert und dabei betont, dass DIE LINKE ihre antimilitaristischen Positionen bewahrt und bekräftigt. 

Europa

EU soll soziale Ungleichheit stärker bekämpfen

In der vergangenen Woche stimmte das Europäische Parlament dem Bericht "Ungleichheit reduzieren mit einem besonderen Fokus auf Erwerbstätigenarmut" zu, der von der linken Abgeordneten Özlem Alev Demirel verfasst wurde. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, soziale Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und für alle Menschen die sozialen Grundlagen für ein Leben in Würde zu schaffen. Das EP spricht sich für eine zentralere Rolle der Gewerkschaften, die Stärkung von Tarifverhandlungen und Tarifbindungen, europaweite Mindestlöhne, die vor Armut schützen und die Anerkennung von Plattformarbeiter*innen als abhängig Beschäftigte in den Mitgliedsstaaten der EU aus. Zudem sollen Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, vom Zugang zu Konjunkturprogrammen ausgeschlossen werden und Maßnahmen, die die "Europäische Säule sozialer Rechte" stärken, getroffen werden.

Links bewegt

Armut in Deutschland: Zwei Millionen ohne warme Heizung

Langsam wird es wieder wärmer in Deutschland. Doch in den vergangenen Tagen bescherte eine Kältewelle gerade dem Norden der Republik zweistellige Minusgrade. Weil ihnen das Geld fehlt, können zwei Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnungen und Häuser nicht angemessen heizen. Die Bundesregierung ignoriert das Thema Energiearmut, unser Mitglieder-Blog deckt auf.

Zahl der Woche: 22

22 obdachlose Menschen sind in diesem Winter in Deutschland bereits erfroren. Seit Beginn der Dokumentation der Kältetoten im Jahr 1991 sind mindestens 335 wohnungslose Menschen aufgrund einer Unterkühlung verstorben. DIE LINKE fordert deshalb, obdachlose Menschen in Hotels und Pensionen unterzubringen. Platz genug wäre dort, schließlich sind viele Hotels wegen der Corona-Pandemie für den normalen Publikumsverkehr geschlossen. 

viele weitere spannende Themen auf Links bewegt - dem Onlinemagazin der LINKEN

Bis auf die Knochen

Kunst geht bis auf die Knochen, da sind sich die Protagonistinnen von Evelyn Schels‘ Dokumentarfilm ziemlich und sprichwörtlich einig. Marina Abramović, Shirin Neshat, Sigalit Landau und Katharina Sieverding vermitteln sich als ihre eigenen Kunstwerke in ihren Performances. "Body of Truth" lautet der Titel dieses Films, ein Wortspiel, angelehnt an das englische body of proof, zu deutsch: Beweisstück. 

Aus der Partei

Einladung zur offenen Vorberatung des Leitantrages

Da es viele Änderungsanträge zum Leitantrag gibt und es beim Online-Parteitag voraussichtlich nicht möglich sein wird, über alle diese Anträge in Ruhe zu sprechen, lädt die Antragskommission zu einer offenen Vorberatung des Leitantrags mit allen Änderungsanträgen am 21. Februar von 10 bis 16 Uhr ein. Einzelheiten zum Ablauf werden in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine Anmeldung ist bis zum 19. Februar 2021 möglich.

Sitzung des Parteivorstandes

Im Mittelpunkt der Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende stand die weitere Vorbereitung des Bundesparteitags. Der Parteivorstand beschäftigte sich mit dem Leitantrag und gab Voten zu allen Änderungsanträgen ab. Der Sonntag stand ganz im Zeichen der Diskussion des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms. Grundlage war der Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger, den beide am 8. Februar öffentlichkeitswirksam vorstellten. 

Zur Klarstellung öffentlicher Diskussionen zu seiner Haltung zu Kuba fasste der Parteivorstand einen weiteren Beschluss zur Kuba-Politik der LINKEN: "Der Parteivorstand weist die Interpretation einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Partei DIE LINKE, die aufgrund des Beschlusses vom 23. Januar 2021 stattgefunden haben soll, entschieden zurück. ..." Mehr in der Sofortinformation.

Preisausschreiben: Barrierefreie Büros und Geschäftsstellen 2021

Auch im Jahr 2021 wird der Parteivorstand wieder einen Preis für barrierefreie Büros und Geschäftsstellen vergeben. Es sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die beweisen: Die Genossinnen und Genossen haben sich vor Ort auf den Weg gemacht, die Strukturen unserer Partei barriereärmer und damit inklusiver zu gestalten. Bewerbungsschluss ist am 15. April 2021.

Politischer Aschermittwoch in Passau mit Janine Wissler & Bodo Ramelow

Auch in diesem Jahr fand – trotz der Corona-Pandemie – der Politische Aschermittwoch der bayerischen LINKEN statt, allerdings als Livestream aus dem Oberhaus in Passau (Video auf YouTube). Es gab Grußworte aus dem ganzen Land, es wurde vor allem digital angestoßen, die Band musste – bei bester Aussicht – im Freien spielen, und Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, führte durchs Programm.

Letzte Chance - Anmeldung zum Frauen*plenum

Meldet euch noch bis Freitag zum Frauen*plenum an: Das Frauen*plenum des Parteitages findet diesen Samstag, den 20. Februar 2021 zwischen 13 und 18 Uhr als Online-Veranstaltung über Zoom statt.  Wir werden eine feministische Resolution an den Bundesparteitag der LINKEN unter dem Motto »Her mit dem ganzen Leben!« debattieren und verabschieden. Thematisch stehen dabei LINKE Feministische Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie im Fokus. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die Zugangsdaten werden wenige Tage vor dem Termin per Mail versandt. 

Aktionen

LINKE unterstützt weiter "Aufstehen gegen Rassismus"

DIE LINKE unterstützt weiterhin das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" und lädt die Landes- und Kreisverbände ein, dessen Angebote zu nutzen. Es vernetzt bestehende Bündnisse gegen Rechts und lokale "Aufstehen gegen Rassismus"- Gruppen. Es ruft zu lokalen und auch bundesweiten Protesten auf - wie zur Demonstration #unteilbar und zu Gegenproteste verschiedener AfD-Parteitage. 

Die nächste Aktion, zu der auch DIE LINKE aufruft, sind dezentrale Proteste im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus am 21. und 22. März 2021. 

Deutsche Wohnen enteignen! Save the date: Sammelstart am 26. Februar und vom 21. bis 24. Mai Enteignungscamp in Berlin

Nächste Woche, am 26. Februar , beginnt die zweite Sammelphase des Berliner Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen! In vier Monaten müssen 175.000 Unterschriften gesammelt werden. DIE LINKE unterstützt das Vorhaben. Wenn du in Berlin bist, kannst du dich hier zum mitmachen melden. Zu Pfingsten organisiert das Bündnis ein Camp in Berlin. Neben einem vielfältigen Kulturprogramm wird es vor allem darum gehen, systematisch Haustürgespräche zu führen, um Unterschriften für die Initiative zu sammeln. Zum Camp wird bundesweit Unterstützung mobilisiert: Für alle Genossinnen und Genossen ist das ein toller Anlass, um Erfahrung an der Haustür zu sammeln und sich so für den Bundestagswahlkampf warmzulaufen. Also: Fett im Kalender eintragen! Natürlich läuft die Planung unter Berücksichtigung der Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Europäische Bürgerinitiative "No profit on pandemic – the right to cure"

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende beschlossen, die  Europäische Bürgerinitiative "No profit on pandemic – the right to cure" zu unterstützen. Die Bürgerinitiative will sicherstellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist. Der Aufruf kann hier online unterzeichnet werden.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

Ein Jahr Hanau - Rassismus in Deutschland

Am Sonntag, den 21. Februar 2021, um 19:30 Uhr live auf Facebook und Zoom 

Es ist bald genau ein Jahr her, dass T.R. neun unserer Geschwister ermordet hat: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu. Nennt Ihre Namen. Doch was hat sich seitdem verändert innerhalb der Gesellschaft? Unzählige rassistische "Einzelfälle" innerhalb der Polizei. Unheimlich viele weitere rassistisch motivierte Gewalttaten in Deutschland. Gemeinsam mit Ferat Ali Koçak (KV Berlin Neukölln) aka "Der Neuköllner" und unserem Landtagswahlkandidaten Anıl Beşli (WK Nürtingen) möchten wir diesen Fragen auf den Grund gehen!

System Change - Plädoyer für einen linken Green New Deal

Am Donnerstag,  den 18. Februar 2021 um 18 Uhr live auf Zoom

DIE LINKE Essen lädt ein zur Online-Lesung und Diskussion des neuen Buchs von Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE).

Weichen stellen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr

 Am Mittwoch, 24. Februar 2021, von 18.00 bis 20.00 Uhr über Zoom

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament THE LEFT und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden Sie ein, sich an der Online-Debatte zum Jahr der Schiene in europäischen Grenzregionen zu beteiligen. | weitere Informationen und Anmeldung.

Kommunikation ist mehr als Reden: gute Gesprächsführung

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 23. Februar, um 18 Uhr.

Wir sind oft schnell dabei, interessierten Gesprächspartnern oder kritischen Kommentaren mit guten Argumenten zu begegnen. Dabei stehen die diskutierten Inhalte im Vordergrund. Das ist sinnvoll und wichtig, aber nicht immer allein hilfreich. Zu einem guten Gespräch gehört ebenso ein Gespür für das Gegenüber und für die Situation, sowie die Fähigkeit zuzuhören und Fragen zu stellen. Auch Körpersprache und Emotionen sind Teil von Kommunikation. In praktischen Sequenzen üben wir Gespräche, bei denen all diese Fähigkeiten gefragt sind.Referentin: Anne Steckner (DIE LINKE BGSt) | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

20. Februar 2021, Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, München  

20. Februar 2021, Frauenplenum des Siebenten Parteitages, weitere Informationen

23. Februar 2021, Sitzung des Parteivorstandes

26. und 27. Februar 2021, Siebenter Parteitag, weitere Informationen

13. und 14. März 2021, konstituierende Sitzung des neugewählten Parteivorstandes

13. März 2021, Sitzung der Historischen Kommission

14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde

20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | weitere Informationen

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.