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Mittwoch, 18. August 2021
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Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan endet der NATO-Einsatz in einem Desaster. Zehntausende Tote, 12,5 Milliarden Euro, die allein der Bundeswehreinsatz gekostet hat. In ihren Statements auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) betonen Janine Wissler und Dietmar Bartsch, dass DIE LINKE diesen Einsatz immer abgelehnt habe. Aber jetzt gehe es vor allem darum, so viele Menschen wie irgend möglich in Sicherheit zu bringen. Schon vor fünf Jahren hat DIE LINKE im Bundestag gefordert, dass die Aufnahme von afghanischen Ortskräften erleichtert werden müsse. Im Juni 2021 gab es von LINKEN und Grünen Anträge zur erleichterten Aufnahme der Ortskräfte, die aber von Union und SPD abgelehnt wurden. Unmittelbar vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärte Tobias Pflüger: "Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militärpräsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben." DIE LINKE hat einen Aufruf gestartet, in dem sie "Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!" fordert. Der Aufruf kann ab sofort mitgezeichnet werden.
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BVerfG-Urteil zum Wahlrecht: Zwischenerfolg für Kläger
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung von FDP, Grünen und der Partei DIE LINKE gegen das neue Wahlrecht abgelehnt. Jörg Schindler sieht diese Entscheidung dennoch als Zwischenerfolg für die Kläger, denn der Antrag auf eine einstweilige Anordnung wurde nicht abgelehnt, weil die Bundesregierung mit ihrem Gesetz im Recht wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den Eingriff in die verfassungsgemäße Zuständigkeit des Gesetzgebers als zu groß eingeschätzt.
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Zum Urteil gegen MdB Lorenz Gösta Beutin nach Datteln 4-Protest
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Der Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, ist vom Amtsgericht Rechklinghausen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im August 2019 bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams der Klimabewegung gegen das Kohlekraftwerk "Datteln 4" in seiner Funktion als Parlamentarischer Beobachter anwesend war. Das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung, so Jörg Schindler. Es biete ein unschönes Bild, dass die Justiz ausgerechnet in dem Bundesland, das in Europa und Deutschland die Region mit dem höchsten CO2-Ausstoß ist, ein parlamentarischer Beobachter der Klimaschutzbewegung mitten in der Klimakrise nach Anzeige eines Kohlekonzerns verurteilt wird: "Parlamentarische Beobachtung ist gelebte Demokratie. Wir brauchen dringend klare Regeln, die Rechtssicherheit für parlamentarische Beobachtung schaffen."
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Janine Wissler startet in die heiße Wahlkampfphase
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Janine Wissler, Spitzenkandidatin der LINKEN, startet in die heiße Wahlkampfphase. Nach jetziger Planung wird sie 60 Wahlkampftermine in 47 Orten im gesamten Bundesgebiet absolvieren. Gleich am Anfang geht es nach Thüringen, wo Janine Wissler unter anderem am Donnerstag Susanne Hennig-Wellsow beim aussichtsreichen Direktwahlkampf in Weimar und Erfurt unterstützen wird.
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Ab an die Türen! MEGA Haustür-Aktionstag am 21.08.!
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Die Menschen wählen JETZT. Die Briefwahl ist angelaufen und wir sichern Stimmen für DIE LINKE – das geht am besten im persönlichen Gespräch an der Haustür. Am kommenden Samstag, den 21.08., gehen wir alle gemeinsam bundesweit an die Haustüren. Mach mit! Bei Fragen schreib uns eine Mail. Wer am 21. nicht kann, kann den Tag trotzdem zum Erfolg machen: Verbreitet unser SharePic und repostet die Aktionen anderer - #klingellinks !
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Die Briefwahl geht los! Verbreitet unseren Briefwahlwecker
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Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit keine:r die wichtigen Fristen verpasst, haben wir einen Briefwahlwecker für unsere Wählerinnen und Wähler eingerichtet. Diese tragen sich ein und wir informieren sie über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021. Verbreitet den Briefwahlwecker gern über alle Kanäle.
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Wahlkampfzeitung verteilen - JETZT bestellen!
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Ob vor dem Betrieb, in der Nachbarschaft oder bei Veranstaltungen: Wahlkampfzeitungen verteilen geht immer und braucht wenig Zeit. So bringen wir Millionen von Wahlkampfzeitungen unter die Menschen. Je mehr Menschen über unsere Kernforderungen zur Bundestagswahl erfahren, umso stärker wird DIE LINKE. Denn es ist nötiger denn je sich jetzt für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Bist Du dabei? Dann bestelle jetzt die Wahlkampfzeitung und wir schicken sie Dir kostenfrei nach Hause. Fülle einfach das verlinkte Bestellformular aus.
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Zum 80. Geburtstag von Lothar Bisky
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Lothar Bisky wäre am 17. August 80 Jahre geworden. Bisky war, gemeinsam mit Oskar Lafontaine, der erste Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dabei hatte er schon zuvor die PDS maßgeblich geprägt. Harald Pätzolt, sein langjähriger enger Mitarbeiter, würdigt Lothar Bisky auf "Links bewegt".
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Ratschlag "Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost"
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DIE LINKE lädt zu einem Ratschlag "Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost" am 18. September 2021 nach Halle ein. Der Ratschlag richtet sich an gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte verschiedener Betriebe und Regionen im Osten, an aktive Linke in Kreisverbänden, Partei, LAG und Parlamenten, die gewerkschaftliche Kämpfe effektiv unterstützen wollen, sowie an Bündnispartner aus Bewegungen.
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Theaterprojekt am Rosa-Luxemburg-Platz
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Die LINKE, die ihren Sitz im Karl-Liebknecht-Haus am Rande des Rosa-Luxemburg-Platzes hat, unterstützt in diesen Tagen ein Projekt des Theaters OfW (Das OfW steht für Ohne festen Wohnsitz). Wir laden daher an dieser Stelle zu einer "Stadttour über den Rosa-Luxemburg-Platz" ein.
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Gewerkschafter:innen wählen links
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Beschäftigte, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte zu stärken, ist dringender denn je. Nicht erst die Coronakrise macht deutlich, wie wenig Anerkennung und politischen Einfluss breite Schichten in der Gesellschaft besitzen. Du bist Gewerkschafter:in? Unterschreibe den Aufruf "Gewerkschafter:innen für eine starke LINKE im Bundestag!"
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Mit Instagram und Facebook Mitglieder gewinnen
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Online-Workshop am Sonntag, 22. August 2021, von 10-15 Uhr
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für uns als LINKE ist, mit den Leuten in Kontakt zu treten und bestenfalls zu bleiben. Durch die Pandemie hat sich leider gezeigt, wie schwer uns das fällt, wenn wir nicht auf die Straße dürfen. Aus diesem Grund ist es notwendig die vorhandenen Alternativen optimal nutzen zu können. Eine dieser Alternativen ist Instagram. Durch Instagram lassen sich mit verhältnismäßig wenig Aufwand neue Mitglieder, Wählerinnen und Wähler oder Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen. Um den Einstieg zu erleichtern, biete ich einen Onlineworkshop an, der die wichtigsten Grundlagen einer mitgliedergenerierenden Webpräsenz vermitteln soll. Den Link zur Zoom-Veranstaltung findet ihr hier (Meeting ID: 927 7203 6641).
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27. August bis 25. September 2021, Städtetour zur Bundestagswahl Alle Wahlkampftermine hier. Weitere Termine 31. August 2021, Buchpremiere mit Hans Modrow, Berlin | weitere Informationen (extern) 4. September 2021, Großdemonstration "unteilbar", Berlin, weitere Informationen (extern) 11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes 12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen 18. September 2021, Ratschlag "Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost", Halle, weitere Informationen 26. September 2021, Wahlen zum Deutschen Bundestag und mehreren Landesparlamenten
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