Newsletter

Im Fokus

Zur aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, fordern angesichts der aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die militärische Eskalation umgehend unterbrochen werden müsse. Alle Seiten sollten die Gewalt beenden. Es gebe bereits jetzt zu viele Opfer in Israel und im Gazastreifen und es drohe ein neuer schwerer Krieg.

Wir LINKE sind in der Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust, betonte Susanne Hennig-Wellsow in der Pressekonferenz (Video auf YouTube). Für den Schutz des israelischen States tragen wir Deutsche eine besondere Verantwortung, deshalb müssen wir Antisemitismus entschieden entgegentreten. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Vermögensverteilung in Deutschland sowie der Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er in seinem Interview mit dem Spiegel scharf.

Auch die Europaabgeordnete Martina Michels  fordert in ihrer Rede und ihrer Pressemitteilung, die EU müsse auf rasche Deeskalation drängen. Denn "erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet."

Am Wochenende hat der Parteivorstand einen Beschluss "Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina" gefasst.

LINKE begrüßt Zukunftsagenda von BUND und Paritätischem Gesamtverband

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, begrüßen die heute vorgestellte "Zukunftsagenda für die Vielen" von BUND und Paritätischem Gesamtverband: : "Der Paritätische und der BUND fordern in ihrem gemeinsamen Papier grundlegende Veränderungen der Energieerzeugung, des Wirtschaftens und der Sozialpolitik. Wir als Linke sagen: Das ist absolut notwendig. Wenn wir nicht jetzt entschieden der Klimakatastrophe entgegenarbeiten, wenn wir dabei nicht alle mitnehmen und vor Armut schützen, werden die Folgen dramatisch sein.

Europa

Steuervermeidung: Die Methode Amazon

Der Internetriese Amazon hat ein Geschäftsmodell der Steuervermeidung erschaffen. Das zeigt eine Studie, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament, untersuchten drei Wissenschaftler die Steuertricks multinationaler Konzerne. Dass diese Steuervermeidung perfektioniert wurde, liege "am politischen Unwillen und der Unfähigkeit der Regierungen" dagegen vorzugehen, so Schirdewan. Einen bericht zum Thema bringt auch das Online-Magazin "Links bewegt".

EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex

Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt. Zwischen 2014 und 2020 kamen dort über 17.400 Menschen ums Leben. Im Europaparlament wurde jetzt über die neuesten Todesfälle debattiert. Für Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, ist die Lage im Mittelmeer "eine Schande" und Özlem Alev Demirel, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EP, kritisiert heftig, dass die EU sich weigert "Menschleben zu retten".

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes

Der Parteivorstand hat sich am Wochenende mit der Vorbereitung des Bundesparteitages am 19. und 20. Juni 2021 befasst. Zweites großes Thema war der aufgeflammte Nahost-Konflikt. Dazu wurde ein Beschluss "Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina" gefasst. Einen größeren Raum nahm die Mitgliederarbeit ein. Ziel ist es, DIE LINKE zu einer starken Mitgliederpartei machen. Mehr dazu in der Sofortinformation und unter Beschlüsse.

Aktionen

Fest der Linken 2021

Das Fest der Linken findet in diesem Jahr zum 14. Mal statt. Wie im vergangenen Jahr werden wir auch in diesem Jahr nicht darum herumkommen, das Fest digital zu präsentieren. Auch wenn es an diesem 29. Mai kein Straßenfest geben wird, sondern eher eine Fernsehshow, wird trotzdem keine Langeweile aufkommen: Ob Diskussionsrunde, Live-Talk mit Politikern, Konzert, Preisverleihung – wir sorgen für ein buntes und kompaktes Programm.

Mobilitätswende

DIE LINKE unterstützt den Aktionstag "Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!" am 5. und 6. Juni. Aktionen und Proteste sind in vielen Orten bereits in Planung. Eine Übersicht von Aktionen gibt es hier. 
Als LINKE wollen wir den Aktionstag dafür nutzen, die Mobilität für alle, den Ausbau des ÖPNV und den sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie in den Mittelpunkt stellen. Der Parteivorstand hat dazu einen Beschluss gefasst.

Rückblick: Tag der Pflege

Am 12. Mai fand der Internationale Tag der Pflegenden statt. Seit Jahren herrscht Pflegenotstand in Deutschland. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte auf den Intensivstationen denkt darüber nach, aufzuhören. In vielen Städten war das Anlass für Pflegekräfte und DIE LINKE auf die Straße zu gehen und für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und mehr Gehalt zu fordern.

In Berlin übergab die Berliner Krankenhausbewegung eine Mehrheitspetition von Pflegekräften und Beschäftigten von Charité, Vivantes und deren Tochterunternehmen an den Berliner Senat und setzten ein 100 Tage Ultimatum. 

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Nehmt den Wessis das Kommando?

Am 20. Mai um 19.30 Uhr, live auf Facebook und YouTube.

Mit dem Slogan "Nehmt den Wessis das Kommando" provozierte DIE LINKE in Sachsen-Anhalt eine gesellschaftliche Debatte um die strukturelle Benachteiligung Ostdeutscher. Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) spricht mit Eva von Angern (Spitzenkandidatin DIE LINKE Sachsen-Anhalt) über das Verhältnis Ost-West und welche Probleme es noch alles zu lösen gilt.

Super Tuesday

Den Überblick behalten: Einführung in die Wahlkampf-App

Dienstag, 25. Mai 2021, 18.00 Uhr

Ganz neu! Die Wahlkampf-App, wir stellen sie euch vor. Damit könnt ihr den Wahlkampf in eurem Wahlkreis einfacher und effizienter koordinieren. Zum Beispiel behaltet ihr gemeinsam den Überblick, wo bereits Haustürgespräche stattgefunden haben, also an welchen Türen ihr schon geklingelt habt und an welchen noch nicht. Ihr seht, wo schon Plakate aufgehängt wurden und wo noch nicht. Auch für Sympathisanten bietet die App Unterstützung, um schneller in Kontakt mit der LINKEN vor Ort zu kommen. Check it out! | Weitere Informationen

Drucksache

Militärmacht Europa: Explodierende Rüstungsausgaben

Özlem Alev Demirel hat in einer kleinen Broschüre zusammenfassen lassen, auf welchen Wegen und mit welchen Projekten die Europäische Union die Militarisierung vorantreibt und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Broschüre hat den Stand April 2021 und ist vorerst nur online verfügbar.

Termine

28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses

29. Mai 2021, Fest der Linken, mehr

5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes

6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, mehr

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr

Unseren Terminkalender findet ihr hier.