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Im Fokus

Janine Wissler: Wir stehen vor einer Corona-Katastrophe

Die Parteivorsitzenden Janine Wissler warnte in der Pressekonferenz am Montag vor der anstehenden Corona-Katastrophe: Die amtierende Regierung, aber auch die sich formierende Ampelregierung, haben die Warnungen ignoriert und nehmen die Situation nicht ernst. Wir brauchen jetzt eine solidarische Notbremse. Zudem kritisierte sie den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Die Achillesferse dieser Ampel ist natürlich die Finanzierung. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Verbesserungen gäbe es nur, wenn sie nichts kosten. Selbst das Wahlversprechen aller drei Parteien, kleinere Einkommen zu entlasten, kommt nicht vor, die Klimaziele werden verfehlt, die Verkehrswende ist abgesagt.

Rot-Grün-Roter Koalitionsvertrag ist fertig: Jetzt entscheiden die Mitglieder!

Auch in Berlin gibt es einen fertigen Koalitionsvertrag. Doch statt einer Ampelkoalition unter Führung der FDP, wie sie im Bund traurige Realität geworden ist, stehen die Zeichen in Berlin auf Rot-Grün-Rot. LINKE, SPD und Grüne haben nach intensiven Verhandlungen den Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ für die Jahre 2021 bis 2026 am Montag vorgestellt.

Darin findet sich auf 152 Seiten der Plan für die soziale und ökologische Zukunft der Stadt. Jetzt können die Mitglieder des Berliner Landesverbandes in einem Mitgliederentscheid bestimmen, ob sie auf Grundlage des Koalitionsvertrags in eine Rot-Grün-Rote Koalition eintreten wollen.

Aus der Partei

Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!

Die Bundesregierung und die Ampel-Parteien agieren in der 4. Pandemiewelle kopflos. Der Parteivorstand beschloss am Dienstag dringend notwendige Maßnahmen, die die vierte Welle der Corona-Pandemie eindämmen würden: Wiedereröffnung der Impfzentren, schnelle Impfangebote, Ausbau und endlich Ausfinanzierung des Gesundheitssystems und nicht zuletzt internationale Solidarität. Als ultima ratio sprach sich der Parteivorstand für eine Impfpflicht für Volljährige aus. 

Europa

Krisengewinner an Kosten der Krise beteiligen

Die Corona-Pandemie hat der Wirtschaft weltweit schwer geschadet. In Deutschland litten gerade kleine und mittelständische Betriebe unter Lockdowns, unterbrochenen Lieferketten etc. Doch einige Konzerne zogen einen unglaublichen Profit aus der Corona-Krise. Das, und wie die Konzerne angemessen besteuert werden könnten, zeigt eine neue Studie im Auftrag der Linksfraktion im Europaparlament. Während die Konzerne Hilfen vom Staat bekamen, machten sie weiter satte Gewinne, die sie nicht einmal richtig versteuerten. Deshalb sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EP: „Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Konzerne ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten!“

Ampel steht auf Aufrüstung der EU

Der Ampel-Vertrag ist beschlossen. Die neue Bundesregierung plant, die EU weiter hochzurüsten. So soll nach dem Wunsch der Ampel die Einstimmigkeitsregel in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden. Damit würden Macht und Einfluss der großen EU-Länder deutlich anwachsen, EU-Militäreinsätze oder Sanktionen leichter beschlossen werden. „Friedenspolitisch haben sich unsere Befürchtungen vor dem Ampel-Koalitionsvertrag leider bestätigt“, sagt Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, denn die Ampel-Koalition „gibt Vollgas beim geopolitischen Machtpoker mit Aufrüstung und Konfrontation.“

EU-Parlament fordert Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe

Während in Deutschland die Corona-Zahlen explodieren und über eine Impfpflicht gestritten wird, sind die meisten Menschen gerade in den ärmeren Ländern der Welt noch gar nicht geimpft. Deshalb fordern seit Monaten mehr als 100 Staaten auf WTO-Ebene, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben. Letzte Woche stimmten auch die Abgeordneten des EU-Parlaments dafür, dass sich die EU bei der WTO dafür stark machen soll. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, sagte in der Debatte: „Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, ist es höchste Zeit, den Weg zu ebnen!“ 

Hilf uns, mit unserem Aufruf "Impfen rettet Leben - Gebt die Impfpatente frei!" Druck auf die Bundesregierung zu machen und unterzeichne jetzt.

Links bewegt

Ampelkoalition: Soziale Kälte statt Würde

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und die Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung.  weiterlesen auf Linksbewegt

Aktionen

Internationaler Aufruf gegen Gewalt

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen rief ein internationales Netzwerk von feministischen Aktivistinnen, Parlamentarierinnen und Politikerinnen zu mehr Rückhalt und einem besseren Schutz auf. Durch Diskriminierung und Gewalt wird versucht sie davon abzuhalten, ihre Forderungen nach einer sozialen Politik für die Mehrheit der Menschen in konkrete Gesetze zu übersetzen. Dagegen setzen sie Organisierung und Solidarität. Dieser Feministischer und antirassistischer Aufruf, der gegen Gewalt und für eine Politik, die das Leben ins Zentrum stellt plädiert, wurde von u.a. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow mitgezeichnet.

Termine

11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. Dezember 2021, Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises

9. Januar 2022, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin