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Newsletter
Mittwoch, 02. Dezember 2020
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DIE LINKE unterstützt den dezentralen Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5. Dezember 2020. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. DIE LINKE ruft daher ihre Mitglieder auf, sich mit eigenen Aktionen am 5. Dezember 2020 zu beteiligen und unsere Forderungen auf der Straße sichtbar zu machen.
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Die Grünen entwickeln sich zu einer olivgrünen Partei
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Annalena Baerbock von den Grünen hat am Wochenende ein Bekenntnis zu einem größeren "militärischen Engagement“ Deutschlands in der Welt abgegeben. "Die Grünen entwickeln sich mehr und mehr von einer grünen zu einer Olivgrünen Partei. Einer Partei, für die Krieg ein akzeptiertes Mittel der Politik ist“, kommentierte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler das Bekenntnis der Grünen-Vorsitzenden auf der montäglichen Pressekonferenz (Video auf YouTube). Auch der stellvertretende Parteivorsitzender Tobias Pflüger betonte in einer Presseerklärung, dass es den Grünen um mehr Geld in Rüstung, die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen, ginge. Weitere Themen der Pressekonferenz von Jörg Schindler waren die CDU-Rentenideen und die Novellierung des Polizeigesetzes. Gast der Pressekonferenz war die Inklusionsbeauftrage Margit Glasow, die zum bevorstehenden Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sprach.
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Pandemieschutz bei Amazon & Co durchsetzen! – Weihnachten ohne Amazon
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In einer Presseerklärung forderte Katja Kipping von der Bundesregierung, angesichts der steigenden Infektionszahlen endlich da durchzugreifen, wo Pandemie-Gewinner auf Kosten der Beschäftigten fette Kasse machen. Amazon sei ein Corona-Krisengewinnler und gleichzeitig ein Corona-Hotspot. 300 von 1800 Beschäftigten seien nach Angaben von ver.di bereits an Corona erkrankt. Martin Schirdewan, MdEP für DIE LINKE, fordert ein "Weihnachten ohne Amazon": “Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegnern bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut wie keine Steuern. Das muss sich ändern. Deswegen habe ich die Petition ‘Weihnachten ohne Amazon’ gestartet.
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Ein Angriff auf Sicherheit der gesetzlichen Rente
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Als einen "Angriff auf Sicherheit der gesetzlichen Rente" hat Bernd Riexinger die Pläne des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt für einen Umbau der gesetzlichen Rente bezeichnet: "Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd." Und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kommentiert die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge so: "Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente."
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Sofortiger Rodungsstopp im Dannenröder Forst
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Seit Jahren kämpft die Umweltbewegung mit Unterstützung der LINKEN gegen den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst nahe Marburg. Die Schwarz-Grüne Landesregierung ist auf Konfrontation mit all denen gegangen, die sich für den Erhalt des Waldes, den Schutz des Grundwassers und für eine Verkehrswende einsetzen. Seit über einem Monat versuchen Polizei und Klettereinheiten des SEK den besetzten Wald zu räumen. DIE LINKE in Hessen und die Linksfraktion im hessischen Landtag begleiten die Proteste gegen die Räumung als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter. Oft wird in unmittelbarer Nähe der Besetzungen gerodet, dass gefährdet Aktivistinnen und Aktivisten. Gemeinsam mit vielen anderen fordert die LINKE: Rodungsstopp jetzt!
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Keine Alternative und keine Ahnung von Rente
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Am vergangenen Wochenende fand im Nordrheinwestfälischen Kalkar der Bundesparteitag der AfD statt. Thema war unter anderem das Rentenkonzept der Partei. "Keine Alternative und keine Ahnung von Rente," kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Auf dem Parteitag ist zudem eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen dem faschistischen Flügel um Höcke, der immer mehr an Einfluß gewinnt, sowie Parteichef Meuthen zu beobachten. Das fasst der Rechtsextremismus-Experte aus der Linksfraktion Gerd Wiegel zusammen.
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Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie
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Heute stellten Abgeordnete der EP-Linksfraktion THE LEFT einen alternativen Migrations-Pakt vor. Er ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, der im September präsentiert wurde. Die Abgeordneten zeigen damit auf, dass es Alternativen zu der harschen Abschreckungs- und Abschiebepolitik der EU-Kommission und EU-Innenministerien um Seehofer gibt. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst rief diesen Alternativvorschlag mit ins Leben und fordert endlich eine humanere EU-Asyl- und Migrationspolitik: "Mit unserem Alternativen Migrations-Pakt stellen wir ein Konzept vor, das die Situation für die Betroffenen deutlich und unmittelbar entschärft, das Individuum und die Menschenrechte respektiert, Perspektiven aufzeigt und damit endlich Lösungen, keine weiteren Maskeraden bietet."
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Belarus: Keine Entspannung in Sicht
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Letzte Woche debattierte das Europaparlament die Lage in Belarus. Noch immer werden Oppositionelle verfolgt und kritische Stimmen gewaltsam unterdrückt. Tausende, darunter auch Mitglieder der EL-Partei Gerechte Welt, werden Opfer politischer Willkür von Lukaschenko und seinen Gefolgsleuten. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz setzt sich deshalb für eine friedliche Lösung durch faire und freie Neuwahlen ein: "Viele der friedlich Demonstrierenden, allen voran die vielen mutigen Frauen, mögen unterschiedliche Vorstellungen über das künftige Antlitz ihrer unabhängigen, souveränen Heimat zwischen der EU und der Russischen Föderation haben. Aber sie eint die auf den Straßen gewonnene Erkenntnis, dass Belarus ohne freie Meinungsäußerung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen keine Zukunft haben wird."
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Hartz IV
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Die Regelsätze sollen steigen. Doch was heißt es eigentlich, arm zu sein in einem reichen Land? Unser Kolumnist kennt die Nöte der Betroffenen aus eigener Erfahrung.| weiterlesen
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Kommunalkongress
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"Wir dürfen uns nicht nur um die Städte kümmern", meint Tobias Bank von der BAG Kommunalpolitik im Interview mit "Links bewegt". | weiterlesen
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Kinderarmut
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Seit Jahren kämpft DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung, jetzt wollen auch die Länder eine solche Grundsicherung. Nun muss ein gemeinsames Konzept her. | weiterlesen
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Ohren auf
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Ohren auf, denn DIE LINKE. Berlin macht jetzt einen Podcast. In regelmäßigen Abständen kommentieren sie das Berliner Polit-Geschehen von links. Außerdem sind sie im Gespräch mit Genossinnen und Genossen sowie Aktivistinnen und Aktivisten über die gemeinsamen Ideen für Berlin. In der aktuellen Folge geht es um die zweite Stufe des Mietendeckels: die Absenkung bestehender überhöhter Mieten. Hier könnt ihr ihn euch anhören.
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Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar
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Vor dem Tagungsort des Bundesparteitags der AfD im nordrhein-westfälischen Kalkar fand ein Protest von Aufstehen gegen Rassismus und verschiedenen lokalen Initiativen statt. Die Teilnehmendenzahl war durch die aktuellen Corona-Auflagen auf 1000 begrenzt. Hier ein Bericht und hier weitere Eindrücke von den Protesten.
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Verband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de
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Die Umwelt kann warten - oder nicht?
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3. Dezember 2020, 18.00 Uhr Was brachte das Jahr 2020 für eine nachhaltige Umweltpolitik? Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) spricht darüber mit Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe). Live auf Zoom und Facebook.
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Auf einen Kaffee mit Katja
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Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben vollkommen auf den Kopf gestellt. Der Umgang mit der Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Katja Kipping spricht darüber, wie sie den Alltag erlebt, welche Geschichten sie hört und was jetzt zu tun ist. Die Termine: 4. Dezember (12 Uhr auf Facebook, 13 Uhr auf Instagram) und 18. Dezember (17 Uhr auf Facebook, 18 Uhr auf Instagram).
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Digitale Dienste und Bezahlbares Wohnen
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Online-Konferenz am 9. Dezember 2020, 18.00 Uhr, organisiert von der linken Fraktion im Europaparlament THE LEFT »Es ist Zeit, unsere Städte zu ermächtigen«. Europäisches Gesetz über digitale Dienste und bezahlbares Wohnen. Mehr unter www.dielinke.berlin.
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5. Dezember 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Leinfelden 5. Dezember 2020, Landesvertreterversammlung Brandenburg, Schönwalde 5. Dezember 2020, Landesvertreterversammlung Bremen, Bremen 12. Dezember 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Videokonferenz 9. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Rostock 16. und 17. Januar 2021, Landesparteitag Berlin, Berlin 30. und 31. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Schleswig-Holstein, Neumünster Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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