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Im Fokus

Kein Mensch darf frieren

Die Ampel wird voraussichtlich erst Ende März die Erhöhung des Wohnkostenzuschusses aufgrund steigender Heizkosten beschließen. Dieser Zuschuss bezieht sich allerdings nur auf Menschen, die Wohngeld berechtigt sind. "Wir sagen, Menschen mit geringem Einkommen brauchen schnelle und konkrete Hilfe", mahnt der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler auf der Pressekonferenz diesen Montag. Weitere Themen waren die Verdienst-Obergrenze für Minijobs, die Spitzenkandidaturen zur Landtagswahl in NRW und der neu gegründete Gewerkschaftsrat. | Video auf YouTube

Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik.

Die aktuelle Zuspitzung zeige, so unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed-Ali und Dietmar Bartsch in einer gemeinsamen Erklärung zum Konflikt zwischen Russland und Ukraine, dass wir eine souveräne und neue Sicherheitsarchitektur für Europa brauchen. "Ein erster Schritt wäre die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und der Russischen Föderation. Dies würde den wechselseitigen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen.", heißt es in der Erklärung. | weiterlesen

Aus der Partei

Das bin ich den Armen und Ausgegrenzten schuldig

„Ein Bundespräsident ist der Vertreter der Bevölkerung und muss insbesondere ein Vertreter der Menschen sein, die hier am Rande und ausgegrenzt leben, " betont unser Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Gerhard Trabert im Gespräch. Er setzt sich seit über 30 Jahre dafür ein, soziale Ungleichheit in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Über seine Arbeit erzählt er auch in unserem Interview auf Links bewegt.

Spitzenduo für die Landtagswahl in NRW gewählt

DIE LINKE NRW hat auf ihrer Landesvertreter*innenversammlung am Samstag die Liste für die Landtagswahl NRW gewählt. Das Spitzenduo bilden die Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge und der amtierende Landessprecher Jules El-Khatib.  Auf Platz 5 wurde Nicolin Gabrysch von der Klimaliste gewählt. Die Klimaliste verzichtete im Gegenzug auf einen eigenen Wahlantritt. Für das Ziel der Klimagerechtigkeit sei die Linke der beste mögliche Bündnispartner, begründete sie ihre Kandidatur. (Mehr)

Super Tuesday 2.0: Der Booster für politisch Aktive

Er ist wieder da! Unser beliebter Super Tuesday macht den Dienstag zum aufregendsten Tag der Woche. Wir sind wieder mit interaktiven Online-Workshops zurück, in denen Du Tipps, Tricks und Skills aus dem Methodenkoffer rund ums aktive Parteileben bekommst. Wir wollen mit dir diskutieren und die Welt verändern. Sei dabei und melde dich an! Alle Infos zu den Veranstaltungen findet ihr unter www.die-linke.de/super-tuesday

Am kommenden Dienstag starten wir mit einem Workshop von Ines Koburger und Martin Neise von der Bundesgeschäftsstelle zum Thema "Mehr werden: Mitglieder gewinnen und aktiv einbinden". Wie können wir die neu dazugekommenen Mitglieder gut in unsere Arbeit einbinden? Wie erkennen wir ihre Fähigkeiten und Interessen? Zusammen wollen wir uns ein paar Kniffe anschauen, wie man die Genoss*innen persönlich anspricht, in die politische Arbeit einbindet und die Parteistrukturen kontinuierlich stärkt.

Europa

EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat klar gezeigt: die europäischen Schuldenregeln sind veraltet.  Um wichtige Hilfen zahlen zu können und die Krise einigermaßen in den Griff zu bekommen, wurden die Regeln ausgesetzt. Seit Jahren drängen einige EU-Staaten darauf, die überkommenen Regeln zu ändern. Doch die Bundesregierung hat jahrelang blockiert. Jetzt unternimmt Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Versuch. Für Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, ist die einzig vernünftige Antwort, „eine Generalüberholung des EU-Regelbuches, um die EU zukunftsfest zu machen!“ | weiterlesen

Neue Studie zur drohenden Eskalation im Indo-Pazifik

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht gerade die mediale Aufmerksamkeit. Im Moment weniger beachtet, doch nicht weniger brisant, wurde auch in einer anderen Region eine Aufrüstungsspirale begonnen, die „bei weiterer Eskalation eine unglaubliche Sprengkraft mit sich bringen würde“, sagt Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. Dies zeigt eine von ihr veröffentlichte Studie zum „Aufmarsch im Indopazifik". Der Autor Jürgen Wagner zeigt darin, wie das Konkurrenzverhältnis zu China zum alles bestimmenden Faktor der US-amerikanischen Außen- und Militärpolitik geworden ist. Um Pfründe und geostrategische Einflusssphären zu sichern, rüsten dort auch EU-Staaten gegen China auf. | weiterlesen

Links bewegt

Inge Hannemann: "Es ist Winter und wozu ein Kühlschrank?"

Warum eigentlich Lebensmittel vorübergehend nicht auf dem Balkon oder draußen lagern? Auf diesen "pragmatischen" Vorschlag kam ein Jobcenter im Ruhrgebiet, als eine Erwerbslose um ein zinsloses Darlehen für den Ersatz ihres kaputten Kühlschrankes bat. Inge Hannemann über die Macht der Jobcenter. | weiterlesen

DIE LINKE impft, DIE LINKE wirkt!

Es kommt außerhalb des Wahlkampfs nicht oft vor, dass Bürger*innen Schlange stehen, wenn DIE LINKE ruft. Im Norden Hamburgs ist genau das passiert: Bei der „DIE LINKE impft“- Aktion standen bereits 160 Leute an, bevor es überhaupt losging. Mark Meyer von der Stadtteilgruppe Barmbek-Süd stellt das Rezept für die Impfaktion vor. Zum Nachmachen empfohlen! | weiterlesen

Aktionen

Auf in den Landtagswahlkampf! Haustürgespräche bei der NRW-Haustür-Aktionskonferenz am 19.02. vorbereiten!

In NRW geht’s jetzt los! Die Kandidat*innen für die Landesliste DER LINKEN sind gewählt, also können die Genoss:innen mit Schwung die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten! Wir machen uns bereit für Haustürgespräche und laden dazu zur Haustür-Aktionskonferenz am 19.02. ein. Bist du in NRW? Dann melde dich schnell an! Du bist nicht in NRW? Dann hilf uns, Genoss*innen in NRW für den Haustürwahlkampf zu gewinnen und erzähle ihnen davon! | mehr Informationen

Veranstaltungen

Gerhard Trabert zu Gast im Salon Lea Rosh

Präsenzverstaltung am Mittwoch, den 09. Februar um 19 Uhr in Berlin

Gerhard Trabert ist zu Gast im "Salon“ mit Lea Rosh in der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Lea Rosh ist Vorsitzende des Förderkreis "Holocaust Denkmal Berlin". Der Eintrittspreis beträgt 10€. Anmeldung erforderlich unter rosh-gmbh@t-online.de

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Stellt euch vor, was wir erreichen könnten!

Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch mit Luca Grimminger. Am 3. Februar 2022 um 18.15 Uhr live auf Facebook

DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage eingesteckt. Der Verlust an Zustimmung betrifft nicht bestimmte Gruppen oder Regionen, wir haben überall verloren. Dafür gibt es mehr als einen Grund und ganz sicher liegen viele bei uns selbst. Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow spricht mit Lucas Grimminger über die Aufgaben unser Partei nach der Wahl. Was müssen wir ändern? Wo liegen unsere Aufgaben? | mehr Informationen

Soziale Schieflage in Deutschland

Online-Veranstaltung mit Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert, Sahra Mirow und Jessica Tatti am 3. Februar, um 19 Uhr live auf YouTube

Immer mehr Menschen leben in Deutschland in Armut. Die Armutsrate ist 2020 auf 16,1% angestiegen, das sind 13,4 Millionen Menschen in Armut. Sie können sich eine Teilhabe am öffentlichen Leben nicht mehr leisten. Wie wir Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen können, diskutieren Gerhard Trabert, Sahra Mirow und Jessica Tatti. | mehr Informationen

Aufmarsch der Großmächte im Indo-Pazifik - Gefahr für den Weltfrieden?

Online-Veranstaltung mit Özlem Alev Demirel (DIE LINKE, MdEP), Jürgen Wagner (Autor der Studie "Aufmarsch im Indopazifik") und Anton Stengl (Autor des Buches "Chinas neuer Imperialismus") am 7. Februar um 19 Uhr

Seit etwa zehn Jahren rüsten die USA immer systematischer gegen China auf, während China sich mit seinem gigantischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zusehends als ökonomische Supermacht und aufstrebende Macht etabliert. Doch alles, was damit bislang erreicht wurde, scheint eine wachsende Kriegsgefahr, die im sogenannten Indo-Pazifik am größten ist. Dennoch ist derzeit nahezu überall zu vernehmen, der Westen – also auch die Europäische Union und nicht zuletzt Deutschland – müssten sich für eine neue Großmachtkonkurrenz mit China rüsten. Wir wollen mit dieser Online-Veranstaltung einen genaueren Blick auf die Gemengelage werden. | mehr Informationen

Termine

3. Februar 2022, Stellt euch vor, was wir erreichen könnten!, mit Susanne Hennig-Wellsow, 18.15 Uhr, online | mehr

3. Februar 2022, Soziale Schieflage in Deutschland, mit Gerhard Trabert, Sahra Mirow und Jessica Tatti, 19 Uhr, online | mehr

7. Februar 2022, Aufmarsch der Großmächte im Indo-Pazifik, mit Özlem Alev Demirel u.a., 19 Uhr, online | mehr

8. Februar 2022, Mehr werden: Mitglieder gewinnen und aktiv einbinden, mit Ines Koburger und Martin Neise , 19 Uhr, online | mehr

9. Februar 2022, Gerhard Trabert zu Gast im Salon Lea Rosh, 19 Uhr, Berlin | mehr

9. Februar 2022, Erweiterter Sozialismus-Begriff, mit Frank Deppe, 18 Uhr, online | mehr

8. März 2022, Internationaler Frauentag, bundesweit