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Im Fokus

Für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze

In der vergangenen Woche hat Janine Wissler mit einer Delegation der LINKEN Lesbos besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Lage in den dortigen Geflüchtetenlagern zu machen. In den Lagern auf der Insel fehlt es an fließend Wasser und Strom. Vor allem für Kinder, die ein Drittel der derzeit rund 6250 Geflüchteten im Lager Kara darstellen, ist es eine besonders belastende Situation. Auch angesichts der Corona-Pandemie ist die Unterbringung von so vielen Menschen auf sehr kleinem Raum untragbar.

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sie müssen aufgelöst und die Menschen evakuiert werden. Dies ist ein Teil der Forderungen, die die Mitglieder der Delegation der LINKEN nach ihrer Reise in einem Positionspapier "Sechs Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots" niedergelegt haben.

Urlaubsgeld für alle

Pünktlich zum Beginn der Urlaubszeit hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) einen Bericht vorgelegt, demzufolge weniger als die Hälfte der Beschäftigten Urlaubsgeld erhält. Susanne Hennig-Wellsow fordert deshalb mehr tariflich abgesicherte Beschäftigung, denn nur so würden mehr Menschen Urlaubsgeld erhalten. Und sie möchte für all jene, die wenig verdienen oder erwerbslos sind, ein Sofort-Urlaubsgeld in Höhe von 500 Euro.

Prüfungen in diesem Schuljahr aussetzen!

Auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf YouTube) hat sich Jörg Schindler noch einmal explizit dafür ausgesprochen, Prüfungen in diesem Schuljahr auszusetzen. Während der Lockdowns haben Schülerinnen und Schüler extrem ungleiche Lernbedingungen gehabt, die Bundesregierung hat praktisch nichts dafür getan, um Familien zu unterstützen, die weniger Möglichkeiten hatten, ihre Kinder zu unterstützen. Weder wurden digitale Endgeräte finanziert, noch in Luftfilter investiert oder Lernräume für Kinder mit besonderen Bedürfnissen geschaffen. Wer jetzt einfach wieder darauf setzt, dass Kinder funktionieren müssen, tritt die Idee der Bildungsgerechtigkeit mit Füßen.

Europa

Kuschelkurs mit BigTech beenden!

Derzeit werden im Europäischen Parlament die Regeln für das Internet neu verhandelt. Das soll über das Gesetz für digitale Dienste, von der EU "Digital Services Act" genannt, und das Gesetz für digitale Märkte, den "Digital Markets Act", geschehen. Für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, muss der "Kuschelkurs mit BigTech" aufhören und sich der "Digital Services Act" in die Transformation zu einer sozialen, digitalen Gesellschaft einreihen. Dazu müsse die "Ich mache was ich will"-Mentalität der Plattformen endlich beendet werden. Die geplante Neuregelung wird in diesem Video von Schirdewan erklärt.

Leid in Syrien nicht verlängern, Sanktionen beenden!

Die EU beschloss letzte Woche, die Sanktionen gegen Syrien um ein Jahr zu verlängern. Davon betroffen sind auch zivile Projekte, die für den Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, findet "den Zynismus unerträglich", denn die EU gestattet "Waffenexporte an die Kriegsparteien in Syrien weiterhin ausdrücklich." Die Sanktionspolitik sei gescheitert, so Demirel. Das sei auch am neuesten Wahlergebnis zu sehen, denn Assad kann sich als "einzige Alternative präsentieren", solange "der Krieg und das Sanktionsregime weiterbestehen."

Links bewegt

Fest der Linken 2021: Bunt, politisch, kontrovers

Auf dem Fest der Linken 2021 diskutierten Politiker der LINKEN über Mietendeckel, Krankenhäuser und Kultur in der Coronakrise. Dazu gab es Musik, den Clara-Zetkin-Frauenpreis und spektakuläre Fundstücke aus einem geheimnisvollen Berliner Keller. In unserem Mitgliedermagazin "Links bewegt" gibt es einen Bericht, dazu eine Fotostrecke mit Schnappschüssen aus dem Festsaal Kreuzberg.

Erneuter Drohbrief an Martina Renner

Ein Abwehrtrupp für biologische und chemische Kampfstoffe kam am Dienstag ins Wahlkreisbüro von Martina Renner. Der Grund: Ein Brief mit einem verdächtigen weißen Pulver. Ist der NSU 2.0. zurück? Renner glaubt nicht an die Einzeltäter-Hypothese der Polizei.

Sammelcamp Deutsch Wohnen und Co Enteignen: Holen wir uns die Städte zurück!

Am Pfingstwochenende nahmen über 250 Personen aus knapp 30 Städten am „Deutsche Wohnen & Co enteignen“-Camp in Berlin teil. Damit haben sie „ein Stück Bewegungsgeschichte“ geschrieben, schreibt Lucas Kannenberg auf Links bewegt.

Aus der Partei

Wir gratulieren Dziewuchy Berlin und Gültan Kışanak zum Clara-Zetkin-Frauenpreis

Wir gratulieren Dziewuchy Berlin herzlich zum Clara Zetkin-Frauenpreis! Die Kämpfe in Polen gegen die restriktive Abtreibungspolitik und international führen wir gemeinsam. Der Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement ging an Gültan Kışanak. Es ist unfassbar, dass Kışanak in der Türkei im Gefängnis sein musst, weil sie als HDP-Politikerin auch für Frauenrechte kämpft. Wir stehen an ihrer Seite. Unser Dank geht an all die tollen Projekte, die eingereicht wurden. Wir streiten auch in Zukunft gemeinsam! 

Sofortmaßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Auf einer Pressekonferenz (Video auf YouTube) haben Eva von Angern (Spitzenkandidation in Sachsen-Anhalt), Dietmar Bartsch und Ali Amira Mohamed (Fraktionsvorsitzende im Bundestag) sowie Gregor Gysi Maßnahmen für eine gerechte Einheit und gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West vorgestellt. Lange genug habe man sich erklären lassen müssen, dass im Osten alles schief und im Westen alles richtig läuft. Jetzt sei es Zeit, den Kopf zu heben. Was dreißig Jahre verschleppt wurde, müsse jetzt endlich angepackt werden.

Sitzung des Bundesausschuss

Am vergangenen Wochenende ist der Bundesausschuss zu einer weiteren (virtuellen) Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratung standen der Bericht an die 2. Tagung des 7. Parteitages und ein Beschluss über die Weiterarbeit am Thema Europa. Mehr in der Sofortinformation.

Fragen und Antworten zum Wahlprogramm

Was bedeuten eigentlich "Beitragsbemessungsgrenze" und "Allgemeinverbindlichkeitserklärung"? Es gibt keine blöden Fragen zu unserem Wahlprogramm! Das zeigen wir bei zwei Veranstaltungen am 13. und 14. Juni 2021 , bei der wir online Fragen zum Entwurf unseres Wahlprogramms beantworten wollen.

Aktionen

Sei dabei! Beim bundesweiten Haustüraktionstag am 5. Juni

Am Samstag ist bundesweiter Haustüraktionstag! Warum es fetzt, mit Nachbar:innen zu reden, seht ihr in unserem Mobi-Video.

Kurzentschlossene können noch einsteigen! Hier geht's zu den Workshops. Für alle, die am Wochenende nicht dabei sein können, helft uns, indem ihr das Video auf Social Media teilt und Genoss:innen vom Haustürwahlkampf erzählt! Unser Hashtag ist #klingellinks!

Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!

DIE LINKE unterstützt am 5. und 6. Juni den bundesweiten Aktionstag "Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!" Bereits in über 50 Orten sind Aktionen und Proteste geplant. Eine Übersicht von Aktionen, bei denen Ihr Euch anschließen könnt, gibt es hier. Alle Aktionen finden unter dem gemeinsamen Hash-Tag #MobilitätswendeJetzt! statt. Als LINKE wollen wir den Aktionstag insbesondere dafür nutzen, die Mobilität für alle einzufordern: Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Nahverkehr kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Die Automobilindustrie wollen wir sozial und ökologisch umbauen.

Du bist mit dabei? Dann unterschreibe jetzt auf: www.linke-verkehrswende.de/aufruf-unterzeichnen/

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Rotes-Sofa-Gespräch mit OMAS GEGEN RECHTS

Online-Veranstaltung am am 5. Juni um 11 Uhr

OMAS GEGEN RECHTS aus MÜNCHEN und INGOLSTADT wollen im Gespräch mit Eva-Maria Schreiber, MdB ihre Arbeit und Aktionen vorstellen und Forderungen an die Politik formulieren. Interessierte sind herzlich eingeladen hier an der Veranstaltung teilzunehmen. 

Super Tuesday

Menschen unter 30 - die unbekannten Wesen

Dienstag, 8. Juni 2021, 18.00 Uhr

Wie gewinnen wir junge Menschen und binden sie an die Partei? Diese Frage stellen wir uns insbesondere im Wahlkampf, aber auch in der täglichen Arbeit. Vielen Kreisverbänden fällt es schwer, junge Leute in den politischen Alltag zu integrieren und langfristig in aktive Mitglieder zu verwandeln. Wir wollen in diesem Workshop gemeinsam herausarbeiten, was politisches Engagement für junge Menschen bedeutet und wie DIE LINKE Menschen begeistert, die auf andere Arten als mit Lachweinemojis auf WhatsApp kommunizieren.

Referent: Felix S. Schulz, Landessprecher linksjugend ['solid] Berlin

Weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

12. Juni 2021, Sitzung des Parteivorstandes

12. Juni 2021, Sitzung der Historischen Kommission

12. Juni 2021, Bundestreffen der BAG Antifaschismus

12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, abgesagt!

13. und 14. Juni, Fragen und Antworten zum Wahlprogramm, mehr

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr

Unseren Terminkalender findet ihr hier.