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Im Fokus

Schuldenbremse: CDU auf finanzpolitischer Geisterfahrt

In der CDU ist eine Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse entbrannt. Bernd Riexinger stellt dazu fest: "Die Schuldenbremse lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deutsche Staat für Kredite nicht einmal Zinsen zahlen muss, sondern im Gegenteil Geld dazu bekommt, ist sie finanzpolitisch vollkommen irrsinnig." Und weiter: "Generationengerechtigkeit aus Sicht der LINKEN erfordert dagegen ein Jahrzehnt der Investitionen. In Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und eine gerechte Arbeitswelt. Generationengerechtigkeit stellen wir her, indem wir die Welt den kommenden Generationen besser hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben."

Merkels Rüstungszusagen machen die Welt unsicherer

Bundeskanzlerin Merkel hat zusätzliche militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO  zugesagt. Katja Kipping kritisiert diese Äußerung: "Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen."

Impfstoff-Engpässe sind Marktversagen

Trotz staatlicher Förderung in Milliardenhöhe können Impfstoffhersteller nicht rechtzeitig die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Mengen bereitstellen. "Das Problem hätten wir nicht", kommentiert Bernd Riexinger, "wenn die Produktion nicht an einzelne Hersteller gebunden wäre, die die Lizenzen kontrollieren. Die Bundesregierung und die EU haben die Pflicht, hier regulierend im Interesse der Allgemeinheit einzugreifen." Und weiter: "Profit hat im Gesundheitsbereich, und dazu gehört auch die Herstellung von Impfstoffen, nichts verloren."

Europa

Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss beitreten!

Am 22. Januar 2021 – genau 90 Tage nach der Ratifizierung durch den fünfzigsten Mitgliedsstaat – ist das Atomwaffenverbotsabkommen in Kraft getreten. Özlem Alev Demirel fordert, dass sich auch Deutschland dem Abkommen anschließt: "Hiroshima und Nagasaki haben gezeigt, dass Atomwaffen eine der größten Bedrohungen für Menschheit und Natur sind. Anstatt viele Milliarden in die Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge zu stecken, sollten Deutschland und ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten den Vertrag endlich auch unterzeichnen und so einen Beitrag hin zu einer atomwaffenfreien Welt leisten."

Links bewegt

Mit Bernie Sanders an Thüringens Türen

Nein, Bernie Sanders lebt nicht in Thüringen. 6.634 km liegen zwischen Washington D.C. und Erfurt, dennoch gibt es etwas, das den prominenten US-Senator mit dem Erfolg der LINKEN im Freistaat Thüringen verbindet: "Organizing" ist eine Methode der politischen Arbeit, die auf beiden Seiten des Atlantiks funktioniert und dafür sorgt, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen und dann nicht abreißen zu lassen, sondern auszubauen und zu vertiefen. | weiterlesen

Bundesregierung gegen Atomwaffenverbot

Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist am 22. Januar in Kraft getreten. Atommächte wie die USA, Russland und China verweigern jedoch die Unterschrift. Und auch Deutschland sperrt sich beharrlich, das Abkommen zu unterzeichnen. Schließlich sollen die auf dem Fliegerhorst Büchel eingelagerten US-Atomsprengköpfe im Ernstfall auch von deutschen Tornados ins Zielgebiet gebracht werden.DIE LINKE kritisiert diese gefährliche Verweigerungshaltung. | weiterlesen

Aus der Partei

DIE LINKE geht auf Nummer Sicher: Bundesparteitag online

Angesichts der Entwicklung der Corona-Lage hat der Parteivorstand der LINKEN am vergangenen Wochenende einstimmig beschlossen, den Parteitag als reinen Online-Parteitag durchzuführen. Geplant war zuvor ein hybrider Parteitag mit einem Tag online, und einem Tag, an dem dezentral die Wahlen durchgeführt worden wären. In einer Presseerklärung betonte Jörg Schindler, dass "wir keine reine Showveranstaltung machen, sondern dass bei uns die Delegierten wie auf einem regulären Parteitag zu Wort kommen. Das sind wir der Diskussionskultur in unserer Partei schuldig."

Sitzung des Parteivorstandes: Parteitag, Vermögenssteuer, Friedenspolitik

Zweiter Schwerpunkt der Beratung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende – nach der Entscheidung über die Durchführung des Parteitags als reine Online-Veranstaltung – war die Diskussion um die Weiterentwicklung der Positionen zur Vermögenssteuer und der Vermögensabgabe. Beides sind zentrale Instrumente im Bundestagswahlkampf zur Finanzierung der Vorschläge für den sozial-ökologischen Systemwandel, der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Kosten der Corona-Pandemie. 

Der Parteivorstand bekräftigte seine friedenspolitischen Positionen des Erfurter Programms und beschloss bei einer Enthaltung den Antrag "Keine Aufweichung friedenspolitischer Position" mit sehr großer Mehrheit. Bereits in seinem Leitantrag positionierte sich der Parteivorstand dazu klar. Mehr dazu in der Sofortinformation.

Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch – Virtueller Jahresauftakt der Bundestagsfraktion

Wer den politischen Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gestern aus dem Admiralspalast in Berlin verpasst hat, kann auf YouTube sich weiterhin anschauen. Mit dabei waren u.a. Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Eva von Angern. Die Moderatoren waren Gesine Lötzsch, Diether Dehm und Sergej Lochthofen. Musik gab es von Antifuchs und Kraenkova.

DIE LINKE in Hessen sucht Unterstützung für den Kommunalwahlkampf

In Hessens Kreisen, Städten und Gemeinden finden am 14. März Kommunalwahlen statt. DIE LINKE in Hessen will wieder flächendeckend und gestärkt in die Kommunalparlamente einziehen. Dafür brauchen die Genossinnen und Genossen vor Ort Eure Unterstützung! Wenn Ihr die hessischen Genossinnen und Genossen im Rahmen Eurer Möglichkeiten unterstützen möchtet, ob für einen Tag, für ein Wochenende oder auch länger, ruft uns an. Wir stellen den Kontakt zu dem Kreisverband her, der Euch am nächsten liegt. Natürlich werden alle Einsätze unter den geltenden Hygieneregeln geplant. Im Landesverband Hessen kümmert sich Frank Habermann (0561-9201503, frank.habermann@die-linke-hessen.de) um die Organisation.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

Türen öffnen und Herzen gewinnen! Online-Workshop zum Haustürwahlkampf geht in die zweite Runde

Willkommen im Superwahljahr, liebe Haustürwahlkämpferinnen und Haustürwahlkämpfer! Zu den anstehenden Wahlen wollen wir so viele Haustüren aufsuchen wie nur möglich. Denn das persönliche Gespräch ist das wirksamste Wahlkampfmittel! In diesem Video seht ihr, wie und warum wir das persönliche Gespräche an der Haustür suchen.

In unserer Online-Workshop-Reihe II ab dem 28. Januar können Einsteigende das ABC des Haustürwahlkampfes lernen und zusammen mit Fortgeschrittenen die Wahlkämpfe des Jahres planen. Meldet euch per Mail bei uns an. | weitere Informationen

Digitaler Neujahrsempfang Baden-Württemberg

Am Donnerstag, den 28. Januar, um 19.00 Uhr live auf Facebook.

Mit: Janine Wissler (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag), Sahra Mirow (Landtagskandidatin im Wahlkreis Heidelberg und Spitzenkandidatin der Linken BaWü zur Landtagswahl) und Zara D. Kiziltas (Ersatzkandidatin im Wahlkreis Heidelberg). Von: DIE LINKE. Ortsverband Heidelberg

Mehr Demokratie in Baden-Württemberg

Am Donnerstag den 28. Januar um 19.00 Uhr live auf Facebook und YouTube.

Mit: Lisa Neher (Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE. Baden-Württemberg und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Stuttgart II), Dr. Annette Keles (Landtagskandidatin für den Wahlkreis Backnang), Patrick Exner (Landtagskandidat für den Wahlkreis Schorndorf) und Sören Weber (Landtagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen)

Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag

Während der ersten Corona-Pandemie wurden sie gefeiert und beklatscht: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und der Altenpflege. Bekommen haben sie nur leere Versprechen. Diese Online-Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen. In sechs Terminen werden Erfahrungen mit Missständen, der Bekämpfung gewerkschaftlicher Organisierung und erfolgreichem Widerstand ausgetauscht. Am kommenden Samstag, den 30.01., geht es um das Thema Pflege in der Familie.

Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen und zur Anmeldung finden Sie hier.

Gute Pressearbeit im Wahlkampf – Einblick mit den Profis

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 2. Februar, um 11 Uhr.

Wenn man im Wahlkampf in der lokalen Presse nicht nur auftauchen, sondern auch glänzen möchte, braucht es Kenntnisse darüber, wie Journalismus und gelungene Pressearbeit funktionieren. In diesem Workshop verraten euch erfahrene Pressesprecher*innen Tipps und Kniffe aus ihrem Handwerk. Referentin: Antje Dieterich (DIE LINKE BGSt) | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

29. Januar 2021, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

30. Januar 2021, Landesparteitag Schleswig-Holstein

17. Februar 2021, Politischer Aschermittwoch

20. Februar 2021, Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, München  

20. Februar 2021, Frauenplenum des Siebenten Parteitags, weitere Informationen

26. und 27. Februar 2021, Siebenter Parteitag, weitere Informationen

14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde

20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | weitere Informationen

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.