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Mittwoch, 20. Oktober 2021
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Ergebnisse von Sondierungsgesprächen sind noch keine Koalitionsvereinbarung. Doch sie machen in ihrer Tendenz deutlich, wer in einer künftigen Regierung das Sagen haben wird. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird Lindners FDP die künftige Marschrichtung vorgeben, auch wenn der Kanzler gegebenenfalls Scholz heißt. SPD und Grüne haben auf so ziemlich alle "unverhandelbaren" Forderungen zugunsten der "Ampel" verzichtet. Schon jetzt steht fest: Es wird keine Vermögenssteuer geben, folglich keine Umverteilung von oben nach unten. Die Rente soll kapitalisiert werden. Wirksamer Schutz für Mieterinnen und Mieter ist Fehlanzeige, ebenso die Bürgerversicherung. Noch in dieser Woche wollen SPD, FDP und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Es sieht nach einem trüben Herbst aus.
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Wertebasiert aufrüsten
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In einem Kommentar zum außenpolitischen Teil des Ampel-Sondierungspapiers kritisert Tobias Pflüger nachdrücklich die Orientierung auf "deutsche Interessen", die gegegbenenfalls auch militärisch durchgesetzt werden sollen. Er befürchtet eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU, wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlt.
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Der sozial-ökologische Umbau ist abgesagt
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Lorenz Gösta Beutin hat die klimapolitischen Feststellungen des Sondierungspapiers von SPD, FDP und Grünen untersucht. Sein Kommentar: "Wo die Musik spielt bei der Klimapolitik von SPD, Grünen und FDP wird zu Beginn deutlich: 'Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen.' Übersetzt heißt das: Der Markt regelt das mit dem Klima schon, der Kapitalismus wird etwas grün angemalt. Dass die Politik nicht geeignet ist, die Herausforderung der Klimakrise zu bewältigen geschweige denn die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu gewährleisten, war eine Grunderkenntnis der Klimabewegung schon vor der Bundestagswahl."
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Forderung nach sozialem Ausgleich für steigende Energiepreise
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Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow soziale Ausgleichsmaßnahmen: "Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz IV und Grundsicherung im Alter." Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, hätten keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, dann müsse das schnellstmöglich beim Existenzminimum berücksichtigt werden.
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Herr Ministerpräsident, Sie bewerben sich hier als Klassensprecher der Rechten!
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Das polnische Verfassungsgericht entschied Anfang Oktober, dass das EU-Recht teilweise der polnischen Verfassung widerspreche. Dieses Urteil befeuert eine weitere Episode im Streit der EU mit Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die erzkonservative Regierungspartei PIS betreibt seit Jahren einen autoritären Umbau, der auch das Justizsystem betrifft. Selbst die politische Unabhängigkeit dieses Verfassungsgerichts steht mittlerweile in Frage. Deshalb debattierte das Europaparlament diese Woche mit dem polnischen Regierungschef Morawiecki über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, kritisierte die bisherige „Passivität der EU-Kommission" und warf Morawiecki vor, eine „politische Justiz“ zu etablieren und die „Ausübung von Grundrechten“ einzuschränken.
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Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!
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Vermummte kroatische Polizisten, die mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln, die in der EU Asyl beantragen wollten. Diese schockierenden Bilder gingen vor kurzem durch die Nachrichten. Seit Jahren stehen EU-Mitgliedstaaten im Verdacht, Geflüchtete und Migrant*innen gewaltsam vor der Einreise in die EU abzuhalten oder an den EU-Außengrenzen illegal zurückzudrängen. Diese sogenannten "Pushbacks" in Kroatien sind leider kein Einzelfall. Auch griechische Behörden stehen im Verdacht, sich mit Pushbacks strafbar gemacht zu haben. Deshalb debattiert das Straßburger Europaparlament heute Abend über diese staatlich angeordneten Straftaten. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisiert, dass diese „Pushback-Praktiken in Europa zur Mainstream-Politik geworden sind."
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Friedensfazilität gießt Öl ins Feuer des Bürgerkrieges
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Seit langem kritisiert DIE LINKE im Europäischen Parlament die sogenannte „Europäische Friedensfazilität (EFF)“. Denn mit Frieden hat dieses Instrument nichts zu tun. Selbst Militäreinsätze und Rüstungsexporte können mit diesem Geld bezahlt werden. Anfang der Woche hat die EU beschlossen, aus der EFF die mosambikanischen Streitkräfte bei der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe zu unterstützen. Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, kritisierte, dass die EU so „eine Seite eines Bürgerkrieges“ aus Eigeninteresse unterstützt und „die zugrundeliegenden Konfliktursachen“ ignoriert.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin und Schwerin
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Am Dienstag hat eine außerordentliche Tagung des Berliner Landesparteitages der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen zur Fortsetzung des seit 2016 bestehenden rot-grün-roten Regierungsbündnisses zugestimmt. In einer Erklärung hatte der Landesvorstand die Ergebnisse der Sondierungen als gute Grundlage für Verhandlungen bezeichnet. In Schwerin wird bereits seit der vergangenen Woche über die Bildung einer rot-roten Landesregierung verhandelt. SPD und DIE LINKE wollen in den Koalitionsgesprächen die Grundlage für eine von Verlässlichkeit, Stabilität und Geschlossenheit getragene Landesregierung schaffen, bei der die Gestaltung der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns im Vordergrund stehen soll.
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Herzlichen Glückwunsch
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Wir gratulieren der LINKEN Politikerin Silvia Ristow zur gewonnen Wahl als Oberbürgermeisterin in Bernburg (Saale).
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Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt!"
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DIE LINKE unterstützt die Aktionswoche „Gerechtigkeit jetzt!“. Vom 22. bis 29. Oktober organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis Proteste und Veranstaltungen, die die Regierungsbildung der Ampel-Parteien - SPD, Grüne und FDP – kritisch begleiten. Im Rahmen der Aktionswoche ruft DIE LINKE zum Globalen Klimastreik von Fridays for Future am 22. Oktober auf und beteiligt sich an der „Solidarisch geht anders“-Demo für einen gerechten und ökologischen Umbau der Wirtschaft am 24. Oktober in Berlin. Mehr Infos auf der Bündniswebseite: gerechtigkeitjetzt.de/ Unter dem Motto „Gerechtigkeit jetzt!“ gibt es außerdem einen aktuellen LINKE-Flyer, der hier zum Selbstausdrucken heruntergeladen werden kann.
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24. Oktober 2021, (außerordentliche) Sitzung des Parteivorstandes, online 29. Oktober 2021, dezentraler "Fairwandeln"-Aktionstag der IG-Metall 5. und 6. November 2021, Haustür-Aktivenkonferenz, online, mehr 6. und 7. November 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 6. November 2021, Tagung der Historischen Kommission, Berlin 27. und 28. November 2021, Sitzung des Bundesauschusses, Berlin 11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
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