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Newsletter
Mittwoch, 21. April 2021
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Die Immobilien- und Baubranche hat ihre Einflussnahme auf die Politik in den letzten Jahren durch großzügige Spenden verstärkt. Nutznießer dieser Entwicklung sind vor allem Union und FDP. Bei der Union machen die Zuwendungen aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil an den Parteispenden aus. 1,25 Millionen Euro erhielt die CDU allein im vergangenen Jahr - dem Jahr in dem sie gegen den Mietendeckel klagte. Das ergeben Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.
Um den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurück zu drängen, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Linksfraktion, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: "Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist." DIE LINKE verzichtet bereits jetzt auf Spenden von Konzernen und Lobbyisten - als einzige Partei im Bundestag.
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Bevölkerungsschutzgesetz nicht zustimmungsfähig
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In einem Statement zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung (Video auf YouTube) hat Amira Mohamed Ali am Dienstag festgestellt: "Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung zum Bevölkerungsschutzgesetz nicht zustimmen können. Zwar begrüße ich, dass auf unseren Druck hin einige Verbesserungen im Gesetz vorgenommen wurden. Das reicht allerdings nicht aus!" Bereits am Montag hatte Susanne Hennig-Wellsow auf ihrer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) kritisiert, dass das die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz mehr den Geist des politischen Konsens als des Gesundheitsschutz atmen würden. Ebenfalls am Montag hatte Achim Kessler darauf hingewiesen, dass Ausgangssperren weder sinnvoll noch wirksam seien.
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Stiller Krieg gegen die Armen
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Laut einer aktuellen Infas-360-Studie über den Zusammenhang von Corona-Infektionsrisiko und sozio-ökonomischen Merkmalen am Beispiel der Stadt Köln wird deutlich, dass vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen in der Pandemie Leben und Gesundheit riskieren und sogar verlieren. Susanne Hennig-Wellsow spricht deshalb von einem "stillen Krieg gegen die Armen". Sie möchte, dass es im kommenden Wahlkampf auch um die politische Verantwortung für die unnötigen Opfer geht, die diese Pandemie gefordert hat.
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Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
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"Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden," kommentiert Tobias Pflüger die Entscheidung der NATO, nach 20 Jahren endlich aus Afghanistan abzuziehen: "Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet."
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#TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!
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Nach zahlreichen Krisen im letzten Jahrzehnt hat die EU den Entschluss gefasst, die Bürgerinnen und Bürger mehr an ihrer Politik zu beteiligen. Am kommenden Europatag, dem 9. Mai, startet deshalb eine "Konferenz zur Zukunft der EU", allerdings mit einem Jahr Verspätung. In Veranstaltungen, Debatten sowie über eine interaktive Online-Plattform sollen Bürgerinnen und Bürger EU-weit Ideen und Wünsche austauschen, um die Zukunft der EU mitzugestalten. Am Montag wurde die Online-Plattform vorgestellt. Gemeinsam mit Christian Görke, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, ruft Helmut Scholz die Menschen zum Mitmachen auf.
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Kultur trifft Politik
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Gesellschaftliches Engagement, Antifaschismus, Feminismus – Themen die für linke Politik, aber auch für viele Künstlerinnen und Künstler eine wichtige Rolle spielen. Martin Schirdewan hat darüber mit der Rapperin Sookee und Anja Mayer, Vorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, online debattiert (Video auf YouTube). Ein Gespräch mit zwei starken Frauen, die beide in noch männerdominierten Domänen erfolgreich sind.
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Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut
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Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben. Sie nehmen die Produktion erneuerbarer Energien und dazugehörender Dienstleistungen oft in die eigene Hand. An einem Runden Tisch hat sich Cornelia Ernst mit diesen Bürgerinnen und Bürgern darüber ausgetauscht, wie Energiearmut bekämpft werden kann.
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Digitale Aktionskonferenz
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Die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz der LINKEN musste am vergangenen Wochenende coronabedingt ins Netz ausweichen. Trotzdem gab es spannende Diskussionen, praktischen Input und interessante Gäste | weiterlesen
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Das neue akademische Proletariat
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Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze plädieren für eine zeitgemäße linke Betrachtung der akademischen Bildung. Ergänzt wird ihr Diskussionsbeitrag durch Input der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik. | weiterlesen
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Haustürwahlkampf mit System
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Birgit Huonker trat als Bürgermeisterkandidatin in einer saarländischen Stadt an und erreichte auf Anhieb fast 30 Prozent. Im Vorfeld der Wahl hatte sie fast 4000 Haushalte aufgesucht. Dabei ging Huonker systematisch vor. In diesem Artikel erklärt sie ihr Vorgehen und gibt ein paar wichtige Tipps für den Haustürwahlkampf. | weiterlesen
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Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung
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Der Parteivorstand ist am Dienstag zu einer außerplanmäßigen Beratung zusammengekommen. Wichtigstes Ergebnis war ein Vorschlag für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung. Menschen müssen vor Profite gestellt werden. Statt wiederholter und nur wenig wirksamer Lockdowns muss es eine langfristige Niedrig-Inzidenz-Strategie geben.
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Aufruf unterzeichnen: Gebt die Impfpatente frei!
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Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausreichend geimpft wird. Denn sonst entstehen immer neue Mutationen, die sich in einer globalen Welt schnell verbreiten. Daher muss die Produktion massiv ausgeweitet werden. Das geht nur, wenn die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden. Jetzt Aufruf unterzeichnen
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Das Virus geht mit wählen: Wahlkampf in Zeiten von Corona?
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Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am 27. April 2021 um 18 Uhr Wahlkampf bedeutet viel Kontakt und Kommunikation mit Mitgliedern, Aktiven, Sympathisant*innen und potentiellen Wähler*innen. Aber wie kann das auf Abstand funktionieren? Welche Möglichkeiten gibt es, unter Pandemiebedingungen einen spannenden und verantwortungsvollen Wahlkampf zu führen? Hierzu werden wir Ideen und Erfahrungen austauschen. Mit Torsten Hesse vom Landesverband Berlin | weitere Informationen
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Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!
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DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler. Zu Gast: Kathrin Lompscher
Wie geht es weiter mit dem Mietendeckel? Nach der juristischen Entscheidung zum Berliner Mietendeckel spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Katrin Lompscher (Mitglied des Parteivorstands) über LINKE Anforderungen an eine bundesweite Deckelung der Mieten. Am Donnerstag, 22. April um 18 Uhr live auf Facebook, Zoom und YouTube.
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Gemeinsam gegen Privatisierung: Wir holen uns die Stadt zurück!
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Online-Diskussion am 26. April um 19 Uhr, live auf Facebook und Zoom
Ob S-Bahn oder Krankenhaus, Wohnungsbau oder Schulreinigung: Markt und Wettbewerb dienen nicht der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. In Berlin setzten deshalb viele Initiativen auf einen Richtungswechsel: Was für alle Menschen wichtig ist, soll allen gehören! Wie beeinflussen sich diese Kämpfe gegen den Ausverkauf der Stadt? Wie können sie ihren Einsatz für Rekommunalisierung und Vergesellschaftung verbinden? Diese und viele weitere Fragen diskutieren wir einigen der wichtigsten Akteurinnen und Akteure dieser Initiativen. | weitere Informationen
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1. Mai 2021, Tag der Arbeit 8. Mai 2021, Tag der Befreiung 15. und 16. Mai 2021, Sitzung des Parteivorstandes 28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses 5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes 6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, mehr 19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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