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Newsletter
Mittwoch, 23. Februar 2022
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Auch DIE LINKE verfolgt besorgt die dramatischen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt. Es besteht die Gefahr eines Krieges mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort und in ganz Europa. Ein kriegerischer Flächenbrand scheint möglich. Als Friedenspartei hat DIE LINKE in einer Sondersitzung des Parteivorstands den Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und ruft zur Deeskalation und Abrüstung auf. „Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!“ hatten zuvor die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung gefordert. Noch vor der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland hat die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressekonferenz klar Stellung bezogen. Um den Konflikt friedlich zu lösen, schlug Martin Schirdewan in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, „die UN viel stärker ins Spiel“ zu bringen, beispielsweise „mit einer Sonderermittlerin oder einem Sonderermittler.“ Was außerdem getan werden kann, damit es zu einer Deeskalation kommt, darüber mehr in der aktuellen Ausgabe von Auf den Punkt gebracht.
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Mali: Frankreich geht, EU bleibt?
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Mali leidet seit Jahren unter dem Terror islamistischer Dschihadisten. Seit 2013 kämpfen französische und internationale Truppen gegen die Extremisten, ohne Erfolg. 2020 und ein zweites Mal 2021 putschte das Militär, um die jeweilige Regierung aus dem Amt zu entfernen. Die für 2022 von den Militärs angekündigten Wahlen wurden jetzt auf 2025 verschoben. Nun kündigte Frankreich an, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Die EU-Ausbildungsmission EUTM wird weitermachen. Für Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Europaparlament, ist Frankreichs Abzug ein „richtiger und längst überfälliger Schritt“, der zeige, dass „Konflikte mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.“ | weiterlesen
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Zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau – Das Problem heißt Rassismus
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Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau aus rassistischen Gründen neun Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Doch Hanau ist kein Einzelfall: "Rassistischer Terror fordert seit Jahren Opfer und seit Jahren wird in diesem Land zu wenig dagegen getan. Mit der AfD sitzen seine geistigen Brandstifter sogar im Bundestag", so Janine Wissler. Es müsse Schluss sein mit dem Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern. Um dem Rechtsterrorismus zu begegnen, müsse man den strukturellen, den alltäglichen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen und auch in staatlichen Institutionen bekämpfen. | weiterlesen
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No Pasarán-Konferenz
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Am 19. März 2022 laden wir zusammen mit der Europäischen Linken und transform!europe zur “No Pasarán” Konferenz in Berlin ein. Die Konferenz bringt Aktivist:innen und Expert:innen aus Europa und darüber hinaus zusammen, um gemeinsam die effektivsten Wege zu finden, um die extreme Rechte zu bekämpfen und zu besiegen. Mehr Infos und Anmeldung findet ihr hier
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Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren - ohne Wenn und Aber!
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Die EU kritisiert die polnische und die ungarische Regierung seit langem dafür, die Pressefreiheit zu beschränken und die unabhängige Justiz an die Leine zu legen. Damit verstoßen diese Länder gegen die Grundwerte der EU, zu denen sie sich verpflichtet haben. Geld bekommen sie trotzdem. Damit Geld nur noch fließt, wenn diese Prinzipien geschützt werden, hatte die EU den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ beschlossen. Polen und Ungarn klagten dagegen und verloren letzte Woche vor dem Europäischen Gerichtshof. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Europäischen Parlament, begrüßt diese Entscheidung, denn aus den Grundwerten der EU „gibt es kein ‚opt out‘!“ | weiterlesen
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Gregor Gysi: Impfpflicht ist weder durchsetzbar noch zielführend
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Gregor Gysi ist für Impfungen, aber gegen eine Impfpflicht. Dass nun darüber debattiert wird, die Impflücke mit einer Impfpflicht zu schließen, liegt am Versagen der Bundesregierungen. Andere Länder und auch Bremen mit seiner linken Gesundheitssenatorin haben viel höhere Impfquoten - ganz ohne Impfpflicht. Gysi hat zudem rechtliche Bedenken und sieht einen massiven Vertrauensverlust in die etablierte Politik. I weiterlesen
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Still not loving Police! Für eine progressive LINKE-Polizeipolitik, linXXnet
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Wer in Deutschland die Polizei kritisiert, begeht die letzte Majestätsbeleidigung in der Demokratie und wird mit der Generalverdachtskeule aus dem demokratischen Diskurs geprügelt. Die Polizei macht keine Fehler. Doch wir brauchen eine progressive LINKE-Polizeipolitik, findet das Leipziger linXXnet und stellt deren Schwerpunkte auf links-bewegt.de vor.
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DIE LINKE in Sachen Klima gemeinsam voranbringen
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Nach der Wahlniederlage hat der Parteivorstand Klimagerechtigkeit als zentrales Politikfeld der Partei definiert und eine Projektgruppe gegründet. Jetzt hat die Projektgruppe linke Klimapolitiker*innen aus allen Ebenen der Partei und darüber hinaus zu einem Treffen eingeladen, um über Chancen und Baustellen der Partei in Sachen Klimapolitik zu diskutieren. | weiterlesen
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Auf die Straße: AfD-Aktionstag am 5. März stoppen!
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Die AfD ruft für den 5.März in mindestens 10 Städten zu einem bundesweiten Aktionstag gegen eine mögliche Impfpflicht auf. Der Aktionstag steht unter der Parole: „Für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht.“ Die AfD versucht, sich mit ihrem Aktionstag an die Spitze der „Querdenken“-Bewegung zu stellen. „Wir für Sie auf der Straße“ heißt es im Aufruf. Der AfD geht es dabei aber nicht um die Gesundheit der Menschen. Ein Plakatmotiv für den Aktionstag lautet: „Kontrolliert die Grenzen – nicht unseren Impfstatus.“ So versucht die AfD die Ängste der Menschen für ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ziele zu gewinnen. Wer unter ihren Parolen mitläuft, ist ein Mitläufer. So nannte man nach 1945 jene, die das Nazi-Regime durch Zustimmung möglich gemacht hatten, und später behaupteten, sie hätten „von nichts gewusst“. Aufstehen gegen Rassismus hat einen Aufruf veröffentlicht und unterstützt lokale Mobilisierungen gegen den Aktionstag. Der Aufruf kann hier als Flyer heruntergeladen werden.
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In NRW geht's jetzt los: Haustüraktionstag am 5. März
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Wir starten am 5. März mit einem Aktionstag in den Haustürwahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen! Wir wollen, dass in möglichst vielen Orten Haustürgespräche stattfinden. Also, schnappt euch ein paar Genoss:innen und sucht das Gespräch mit euren Nachbar:innen! Bevor ihr an die Tür geht, würde euch eine Schulung helfen? Wir bieten vor dem Aktionstag eine zentrale Online-Schulung an, meldet euch gerne hier an.
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Feminismus für die 99%: Was sind Aufgaben der LINKEN in der kommenden Legislaturperiode?
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Eine Veranstaltung des Super Tuesday. Dienstag, 1. März 2022 um 19 Uhr. Mit den Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Heidi Reichinnek (frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion) und Sabine Skubsch (Parteivorstand). Die neue Regierung will fortschrittlich, liberal und feministisch erscheinen. Wir haben Zweifel. Wir freuen uns über einige dringend überfällige Verbesserungen. Aber auf den zweiten Blick wird an vielen Stellen deutlich: Die Regierung denkt nicht an alle. Vom Ampel-Feminismus werden Frauen profitieren, die es sich finanziell leisten können. Wir wollen zusammen mit euch und feministischen Bündnispartner:innen diskutieren, was wir tun können und müssen. Feministinnen aus Parteivorstand und Bundestagsfraktion haben ein gemeinsames Papier mit Kritik und eigenen Zielsetzungen geschrieben, das als Grundlage für die Debatte dienen wird. Ihr könnt es hier lesen. | zur Anmeldung
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24. Februar 2022, Social Media für Einsteiger:innen, 18 Uhr, online | mehr 1. März 2022, Feminismus für die 99%, 19 Uhr, online | mehr 3. März 2022, Workshop: Feministische Theorie und Praxis, 18 Uhr | mehr 5. März 2022, AfD-Aktionstag stoppen!, bundesweit | mehr 8. März 2022, Internationaler Frauentag, bundesweit 19. März 2022, No Pasarán-Konferenz, online und in Berlin, 10 Uhr | mehr
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