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Newsletter
Mittwoch, 23. Juni 2021
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DIE LINKE hat ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen am 26. September. Nach zweitägigen Beratungen und zahlreichen Einzelabstimmungen stimmten knapp 88 Prozent der Delegierten des Wahlprogrammparteitages für das Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!". Die Antragskommission arbeitet unter Hochdruck, um alle beschlossenen Änderungen in den finalen Text einzuarbeiten. Anschließend wird das Wahlprogramm hier auf unserer Internetseite veröffentlicht. Derzeit findet eine Briefwahl statt, mit der die Ergebnisse der Wahlen zur Bundesschiedskommission und zur Bundesfinanzrevisionskommission offiziell bestätigt werden. Das Mitgliedermagazin "Links bewegt" berichtet unter dem Titel "Wir stellen die Verteilungsfrage" über den Parteitag. Auf YouTube gibt es eine Playlist, in der die Höhepunkte des Parteitages dokumentiert sind, darunter die Reden unserer Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch und ein "Best of Parteitag". Und ein Fotoalbum auf Flickr vermittelt Eindrücke von der Arbeit in der Station, dem "Sendezentrum" des digitalen Parteitages.
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Lohnplus statt Sonntagsarbeit
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Janine Wissler lehnt die Forderung nach Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab und fordert statt dessen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten im Einzelhandel: "Den Wirtschaftslobbyisten geht es allein um Umsatz und Gewinn. Die negativen Folgen für die Beschäftigten sind ihnen egal. Die 3,1 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel sollen sonntags schuften und den freien Tag nicht mit ihren Familien verbringen können. Das ist der blanke Hohn."
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Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute - Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes
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Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Tobias Pflüger fordert den sofortigen Stopp von FCAS und unterstützt zivilgesellschaftliche Proteste gegen diesen Rüstungswahnsinn.
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Parteien dürfen nicht käuflich sein
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Angesichts wachsender Großspenden an Parteien im Wahljahr fordert Susanne Hennig-Wellsow ein Verbot von Unternehmensspenden und Großspenden von Privatpersonen: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich Millionäre und Unternehmen Parteien kaufen. Sowas hat Folgen. 2010 hat sich ein Hotel-Milliardär bei der FDP die Mövenpick-Steuer gekauft. Jetzt kauft sich die Immobilienlobby Union und FDP für mieterfeindliche Politik. Diese Praxis muss unterbunden werden."
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Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen
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Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX steht seit längerem im Verdacht, systematisch die Grundrechte von Menschen auf der Flucht verletzt zu haben. Oder zumindest sollen die FRONTEX-Beamten von Verstößen gewusst haben, ohne etwas dagegen unternommen zu haben. Deshalb wurde im Europaparlament eine Frontex-Kontrollgruppe eingerichtet, die die letzten vier Monate die Vorwürfe untersuchen sollte. Besonders konservative und rechte Politiker hatten kein Interesse daran gezeigt, eine tiefgreifende Analyse der Vorfälle vorzunehmen. Auch Frontex-Direktor Leggeri spielte eine unrühmliche Rolle. Darum fordert Cornelia Ernst, linkes Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe: "Leggeri muss entlassen werden" und "die Vertuschungspraktiken im Frontex-Verwaltungsrat" müssen enden!
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Verbot des Regenbogens: UEFA bricht eigene Regeln
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Die Stadt München wollte ein Zeichen gegen Homo- und Transfeindlichkeit setzen. Der UEFA schmeckte das gar nicht. Deshalb lehnte sie den Antrag des Münchner Oberbürgermeisters ab, die Allianz-Arena beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Damit sollte ein Zeichen für Menschenrechte und gegen die diskriminierenden Gesetze in Ungarn gesetzt werden, die Informationen über homo- oder transsexuelle Informationen jetzt unter Strafe stellen. Die sportpolitische Sprecherin der Linken im EP, Martina Michels, sieht in diesem Verbot einen "Kniefall vor Orban" und einen gravierenden Verstoß der UEFA gegen die eigenen Anti-Diskriminierungsregeln und europäische Grundwerte.
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Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt
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EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen verkündete am Dienstag den deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Damit bekommen die EU-Länder Geld aus Brüssel, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bekommen. Deutschland will den Geldsegen der EU nutzen, um in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Transportsysteme sowie in moderne Internetzugänge zu investieren. Doch "der große Wurf für die Zukunftsfähigkeit Deutschland fällt leider aus!" kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, das Vorhaben der Bundesregierung. Der Plan laufe eher Gefahr, die digitale Spaltung zu vergrößern und vergesse die ökologische Dimension der Digitalisierung.
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Das Ergebnis in der eigenen Hand
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Zum bundesweiten Haustüraktionstag am 5. Juni haben 220 Genossen über 8000 Mal das Gespräch mit ihren Nachbarn gesucht. DIE LINKE merkt, dass sie es selbst in der Hand hat: Verankerung, Durchsetzungsstärke und Wahlergebnisse folgen keinen Naturgesetzen, sondern unserem Handeln. Was bedeutet das für den Bundestagswahlkampf? weiterlesen
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Menschen ansprechen
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Mit organisierendem Wahlkampf neue Mitglieder gewinnen! In diesem Superwahljahr unter Pandemie-Bedingungen stehen wir als LINKE vor besonderen Herausforderungen. Wir müssen als Partei zur Bundestagswahl mit 60 000 Mitgliedern mehr als 5 000 000 Wähler:innen erreichen. Das sind zwei gut besetzte Schulbusse je Mitglied. Deshalb wollen wir Menschen aktivieren. Weiterlesen
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Die Reichen zur Kasse
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Wer ein gerechtes Land will, muss sich mit den Reichen anlegen. Steuern sind nicht populär. Kein Wunder: Das Thema scheint trocken und langweilig dazu. Dieser Eindruck ist verständlich – aber falsch. Mehr noch: Die verbreitete Vorstellung, dass Steuerpolitik ein langweiliges Thema sei, ist selbst das Ergebnis einer jahrelangen Strategie. Der Strategie von Lobbygruppen, die mit dem Schweigen über die Verteilung des Reichtums hierzulande nur viel zu gut leben können. Weiterlesen
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Unblock Cuba: Kundgebung am Reichstag am 24. Juni um 15 Uhr
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An diesem Donnerstag, dem 24. Juni 2021, findet in der Zeit von 15 bis 16 Uhr vor dem Haupteingang des Reichstagsgebäudes Kundgebung von Cuba Sì statt. Anlass ist die UN-Abstimmung über die US-Blockade, die heute stattfinden wird. Wir wollen mit unserer Kundgebung Parlament und Regierung daran erinnern, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und sich endlich aktiv für die Aufhebung der Blockade einzusetzen.
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DIE LINKE übergibt 32.662 Unterschriften an die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen"
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DIE LINKE. Berlin steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« von Anfang an unterstützt. Das betonten Katina Schubert und Klaus Lederer bei der Übergabe von mehr als 32.000 Unterschriften, die von Mitgliedern der LINKEN gesammelt wurden.
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Wir setzen auf Haustürwahlkampf!
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Die "frühere Kümmererpartei [...] setzt auf einen Haustürwahlkampf", hieß es letzten Samstag um 20 Uhr in der Tagesschau. Gestern gegenüber vom Fernsehturm am Berliner Alexanderplatz sagte ein Mann an der Haustür: „Das ist ja witzig, dass Sie hier sind. Ich habe erst am Wochenende in den Nachrichten gehört, dass Sie jetzt an die Haustüren gehen. Und jetzt stehen Sie hier. Das finde ich richtig toll“. Haustürgespräche wirken und die Menschen freuen sich über unseren Besuch – ab an die Türen! Wie das geht? Erfahrt ihr in unseren Online-Workshops oder ihr schreibt uns eine Mail.
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Perspektiven auf Selbstbestimmung: Schwangerschaftsabbrüche und reproduktive Gerechtigkeit
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Samstag, 29. Juni 2021 um 19.00 Uhr Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt es in Deutschland seit 150 Jahren. Und genauso lange Widerstand dagegen. Mehr Selbstbestimmungsrechte und einen einfachen, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern Feminist:innen und ihre Verbündeten. Aber reicht das? In einer Gesellschaft, die von Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt ist, schränken nicht nur rechtliche Barrieren ein. Einkommen, Herkunft und körperliche Verfassung spielen für viele eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Leben mit Kindern. Entscheidungen finden eben nicht im luftleeren Raum statt, sondern innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse. Die sind veränderbar – aber wie? Die Veranstaltung wird live auf dem YouTube-Kanal der Fraktion übertragen. Eintrittskarten für die Teilnahme vor Ort können über eventbrite.de gebucht werden. Weitere Informationen auf der Homepage der Linksfraktion
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Hilfe! Ich werde was gefragt – Argumentieren am Infostand
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Dienstag, 29. Juni 2021, 20.00 Uhr Landauf, Landab sieht man sie in jedem Wahlkampf: Infostände sind ein klassisches Mittel, um auf potentielle Wählerinnen und Wähler zu treffen. Doch viele Genoss*innen fühlen sich oft unsicher und sind heilfroh, wenn der Infostand wieder abgebaut wird. Das muss nicht sein. An diesem Super Tuesday schauen wir uns an, was gute Infostände ausmacht und wie man mit Menschen auf der Straße ins Gespräch kommt. Welche Gesprächsstrategien führen zum Erfolg? Auf wen gehen wir zu? Und wie können wir auf unangenehme Situationen reagieren? Gemeinsam wollen wir uns im Argumentieren üben und uns gegenseitig stärken. Denn Wahlkampf am Infostand kann Spaß machen! Referent: Martin Neise (DIE LINKE BGSt) Weitere Informationen
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3. Juli 2021, Sitzung des Parteivorstandes 10. Juli 2021, Pflegeratschlag mit Janine Wissler, mehr 14. August 2021 Sitzung des Parteivorstandes 11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes 12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen 26. September 2021, Wahlen zum Deutschen Bundestag und mehreren Landesparlamenten Unseren Terminkalender findet ihr hier.
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