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Newsletter
Mittwoch, 24. Februar 2021
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Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN unter dem Motto "Macht das Land gerecht!" Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag "Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel" ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden. Der Parteitag kann in voller Länge im Livestream verfolgt werden.
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Bei den Schulöffnungen zeigt sich weiter die Planlosigkeit des Corona-Managements
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Auch nach Monaten sind Luftfilter in den Schulen nicht einmal geplant, von ausreichend Schnelltests im Schulbetrieb sind wir noch weit entfernt und beim Impfstart holpert es, kritisiert Bernd Riexinger auf seiner letzten Pressekonferenz als Parteivorsitzender der LINKEN und fordert ein Bundesprogramm zur Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern und flächendeckende Schnelltests an Schulen (Video auf YouTube). Weitere Themen waren die zweite Phase der "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"-Kampagne, die Repressionen gegen die HDP in der Türkei und der anstehende Parteitag der LINKEN.
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Skandal um Munitions-Amnestie: Das KSK gehört aufgelöst!
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Soldatinnen und Soldaten des KSK wurde angeboten, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie geklaute Munition in so genannte „Amnestie-Boxen“ ablegen. Dieser Vorgang ist öffentlich geworden. Bisher schweigen die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium darüber, wer diese Munitions-Amnestie abgesegnet hat. Tobias Pflüger fordert Aufklärung und hat die Affäre auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen. Vor dem Hintergrund eines Rekord-Aufkommens an rechtsextremen Vorfällen, die der Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl dokumentiert, bekräftigt Christine Buchholz die Forderung nach der Auflösung des KSK.
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Ein Jahr Mietendeckel: Jubel bei Mietern, Gejammer bei der Immobilienlobby
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Der Berliner Mietendeckel sorgte bereits vor seiner Einführung für Albträume bei der Immobilienlobby. Jetzt gilt er bereits ein Jahr, und während sich zehntausende Mieterinnen und Mieter über Mietsenkungen freuen, meckern nur die, die von der Mietenexplosion seit Jahren profitieren. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (DIE LINKE), Nachfolger von Katrin Lompscher, zeigt sich im Interview mit dem neuen deutschland hingegen zufrieden. Auch der Berliner Mieterverein pflichtet ihm in seiner Pressemitteilung "Mietendeckel ist wertvollster Mieterschutz seit Jahrzehnten" bei.
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Freigabe von Impfstofflizenzen muss nächster Schritt sein
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Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. "Wenn Olaf Scholz das jetzt auch erkennt, ist das ja schon mal ein gutes Zeichen, " kommentiert Katja Kipping. Und weiter: "Wenn er das Problem tatsächlich lösen will, sollte er jetzt an die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe gehen. Niemand muss hier um sein geistiges Eigentum fürchten. Es geht jetzt darum, dass die Lizenzen freigegeben werden. Für Deutschland, für Europa und weltweit."
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Europaparlament untersucht Grundrechtsverletzungen durch Frontex
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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat sich wohl mehrfach an der illegalen Zurückdrängung von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer beteiligt. Deshalb ermittelt jetzt eine neue Kontrollgruppe des Europaparlaments, in der Cornelia Ernst die Linksfraktion vertritt. Sie forderte nach der ersten Sitzung des Gremiums, dass genau untersucht werden müsse, "wie und in welcher Weise Frontex an Grundrechtsverletzungen beteiligt war bzw. ist." Zusätzlich fordert die Özlem Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, die EU-Kommission in einem Brief auf, endlich Auskunft über die geplante, illegale Bewaffnung von 1.100 Frontex-Mitarbeiter*innen zu geben.
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Digitale Bildung endlich besser gestalten – Bericht des Kulturausschusses im Europaparlament
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Digitale Bildung wurde von vielen EU-Mitgliedstaaten jahrelang vernachlässigt. Spätestens mit der Corona-Krise hat sich dieses Versäumnis bitter gerächt. Viele Eltern müssen nun im Home Schooling die Scherben aufkehren. Doch betroffen sind viel mehr Bereiche. Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat jetzt über Vorschläge abgestimmt, wie die Mitgliedstaaten digitale Bildung besser gestalten könnten. Martina Michels arbeitete für die Linksfraktion an diesem Thema.
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Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation
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Die Welthandelsorganisation WTO hat eine neue Führung und schreibt damit Geschichte: erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an ihrer Spitze. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, ist dies ein wichtiger Schritt, um die WTO weiter zu reformieren: "Mit Ngozi Okonjo-Iweala wird endlich die Perspektive der Länder des globalen Südens – und damit der Mehrheit der WTO-Mitgliedstaaten – in alle Verhandlungsrunden der WTO prominent eingebracht werden."
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Online-Parteitag der LINKEN: "Das ist keine digitale Demokratieshow!"
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An diesem Wochenende wird DIE LINKE ihren ersten Online-Parteitag abhalten. Marcus Boës ist als Koordinator für den digitalen Parteitag zuständig. Im Gespräch mit "Links bewegt" erklärt der gebürtige Thüringer, wie der Parteitag ablaufen soll. Eines ist ihm besonders wichtig: Anders als die CDU wird DIE LINKE einen echten Parteitag durchführen - mit allem was dazu gehört. Leidenschaftliche Debatten und kontroverse Anträge inklusive.
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Her mit dem ganzen Leben! - LINKE Feministische Forderungen in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus
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Das digitale Frauenplenum des 7. Parteitags hat am Wochenende eine Resolution zu Feministischen Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist anzunehmen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise Frauen auch in Zukunft noch unzumutbare Härten abverlangen werden, zusätzlich zu den bekannten. Doch eins ist klar: Wir wollen kein Zurück in die alte Normalität – wir können eine bessere Zukunft für alle schaffen.
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Diese Woche geht’s los! Deutsche Wohnen enteignen - Sammelstart am 26. Februar!
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Diese Woche, am 26. Februar, beginnt die zweite Sammelphase des Berliner Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen". In vier Monaten müssen 175.000 Unterschriften gesammelt werden, das schaffen wir nur mit vereinten Kräften! DIE LINKE ist am Start und unterstützt die Kampagne. Sei dabei, lass uns die Gelegenheit nutzen, Wohnungskonzernen einzuheizen! Ganz nebenbei sammeln wir Erfahrungen an der Haustür und stimmen uns auf den Bundestagswahlkampf ein Ihr könnt den Sammelstart live mitverfolgen - und zwar ab Donnerstag um 20 Uhr bei „Enteignung on air – die Countdown-Show zum Sammelstart“
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Der Haustürwahlkampf nimmt Fahrt auf
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Knapp 70 engagierte Genossinnen und Genossen haben in den letzten vier Wochen die Online-Veranstaltungen der Haustürwahlkampf-Reihe besucht. Gemeinsam haben wir viel gelernt, gelacht und uns auf den Wahlkampf vorbereitet. Wir haben einen Fahrplan entwickelt und die Gesprächsführung geübt. Aktive haben best practice Beispiele aus Ost und West, vom Land und aus der Stadt vorgestellt und diese Beispiele haben Lust auf mehr gemacht! Wenn ihr mit uns gemeinsam daran arbeiten wollt, dass DIE LINKE mit den Menschen aus der Nachbarschaft ins Gespräch kommt und gemeinsam mit ihnen an einer besseren Welt arbeitet, meldet euch bei uns! Wir freuen uns auf euch! Die Wahlkämpfe beginnen jetzt!
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Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de
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"Mobilitätswende jetzt!? Über Irrwege und Auswege in der Verkehrspolitik"
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Am Donnerstag, 04.03.2021 um 20:00 Uhr live auf Zoom und YouTube auf DIE LINKE Tübingen. In der gegenwärtigen Debatte setzten die dominanten verkehrspolitischen Akteure auf eine technische und ökologische Modernisierung der (Auto)-Mobilität, in deren Rahmen entscheidende Fragen gar nicht erst gestellt werden oder aber falsch beantwortet werden. Damit die Mobilitätswende nicht ledig als eine Antriebswende verkümmert, diskutieren Claudia Haydt und ihre Gäste an diesem Abend zentrale Aspekte einer Mobilitätswende als ökologische Klassen- und Geschlechterpolitik. mit Claudia Haydt, Landtagskandidatin DIE LINKE, Christoph Ozasek, Stadtrat Stuttgart SÖS/Die Linke, Siegfried Gack, ZAK³ (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) und Jessica Stolzenberger, Fridays for Future Baden-Württemberg
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Gewinnen mit System: Mitglieder und Sympathisant*innen für den Wahlkampf!
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Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 2. März, um 18 Uhr. DIE LINKE ist eine Mitmachpartei. Ohne unsere ehrenamtlichen Wahlkämpfer*innen wären wir nur halb so stark. An diesem Super Tuesday zeigen wir euch, wie wir unserer Mitglieder und Sympathisant*innen für den Wahlkampf mobilisieren können, und zwar mit System: Darauf zielt unser Projekt Linksaktiv (www.linksaktiv.de). Hierfür geben wir euch einen Einblick in die dahinterstehende Datenbank vTiger. Die Veranstaltung richtet sich an Mitgliederverantwortliche, Campaigner*innen, Mitglieder von Kreis- und Landesvorständen sowie Aktive in den lokalen Wahlkampfstrukturen. Referent*in: Bereich Kampagnen und Parteientwicklung (DIE LINKE BGSt) | weitere Informationen
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Danke, Christine!
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Nach mehr als fünfzehn Jahren Mitarbeit am Newsletter der LINKEN verabschiedet sich Christine Buchholz aus der Redaktion. Sie kandidiert auf dem Parteitag am kommenden Wochenende nicht mehr für den Parteivorstand und wird deshalb auch nicht mehr als "ViSdP" im Impressum des Newsletters auftauchen. Liebe Christine, herzlichen Dank für die vielen Jahre der engen Zusammenarbeit. Und egal, was Du in Zukunft noch unternehmen wirst – alles Gute für Dich und viel Erfolg.
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26. und 27. Februar 2021, Siebenter Parteitag, weitere Informationen 8. März, Internationaler Frauen*kampftag 13. und 14. März 2021, konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstandes 13. März 2021, Sitzung der Historischen Kommission 14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde 20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | weitere Informationen Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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