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Newsletter
Mittwoch, 24. März 2021
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Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Nach kurzfristigen ersten Lockerungen erleben wir die dritte Corona-Welle. Während die Menschen die Einschränkungen der Pandemie zunehmend und sichtbar belastet, bleibt das Gesundheitssystem weiter am Limit. Die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und kulturellen Folgen der Corona-Krise sind in Gänze noch lange nicht absehbar. Für viele Familien, für Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende waren die vergangenen Monate eine äußerst schwierige Zeit. Die Verluste im Einzelhandel, in den Innenstädten, im Gastgewerbe, beim Mittelstand und in der Kulturbranche sind immens. Millionen Existenzen sind in Gefahr. Angesichts dieser Situation haben Eva von Angern, Susanne Hennig-Wellsow, Simone Oldenburg, Dietmar Bartsch, Klaus Lederer und Bodo Ramelow einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgelegt, der heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde.
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Die Regierung hat völlig versagt
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Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler, erklärt Janine Wissler zum Bund-Länder-Treffen. Jörg Schindler forderte auf der Pressekonferenz am Montag, dass Schüler:innen dieses Jahr von der Notengebung gefreit werden sollten. Es sei doch wirklich niemandem zu vermitteln, wie in so einer außergewöhnlichen Situation ein Notendruck durchzusetzen sei.
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Unehrlicher Haushalt
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"Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025. Janine Wissler kritisiert, dass Bundesfinanzminister Scholz trotz der neuen Schulden an der Idee der auch ökonomisch völlig falschen Schuldenbremse weiter festhält, obwohl der gesamte Bereich der Pflege kurz vor dem Kollaps steht: "Der ideologische Irrsinn dieser Kürzungspolitik wird uns alle sehr teuer zu stehen kommen, wenn in den Krankenhäusern das Personal fehlt, um die Grundversorgung sicher zu stellen."
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Versagen der Polizei-Einsatzleitung in Kassel muss aufgearbeitet werden
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Polizeiketten werden überrannt, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten angegriffen, Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Dieses Bild bot sich in Kassel am 20. März 2021. "Um eine nicht genehmigte Demonstration der sogenannten Querdenker-Bewegung durch die Stadt marschieren zu lassen, wurden friedliche Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten teils gewaltsam durch die Polizei von der Straße gedrängt", kritisierte Janine Wissler das Vorgehen der Polizei. Kassel habe erneut gezeigt, dass es sich bei den Teilnehmern der Corona-Demos zum Teil um gewaltbereite Neonazis handelt, die die Veranstaltung als Bühne für ihre rechtsextreme Ideologie nutzen.
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Türkei tritt Menschenrechte mit Füßen
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Letzte Woche kündigte die Türkei ein Verbot der HDP an und trat aus der Istanbul-Konvention aus. Das sind weitere Schritte der Erdoǧan-Regierung hin zu einem autoritären, religiös-nationalistischen und patriarchalen Staat. Wir verurteilen aufs Schärfste das türkische Vorgehen gegenüber der HDP, erklärt Gökay Akbulut auf der Pressekonferenz letzten Freitag. In vielen Kommunen, in denen die HDP die Kommunalwahlen gewonnen hatte, wurden gewählte Bürgermeister:innen abgesetzt und fortschrittliche Projekte eingestampft, so auf links bewegt. Dass die Türkei außerdem per nächtlichem Dekret die Istanbul Konvention verlässt, offenbart noch einmal deutlich wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet, dementieren Cornelia Möhring und Andrej Hunko. Dabei ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem, jährlich werden mehr 300 Frauen ermordet, und es gibt eine hohe Dunkelziffer. Jetzt gibt es noch nicht einamal Rechtsgrundlage, auf die sich Frauen- und Menschenrechtsorganisationen berufen und deren Einhaltung einfordern können.
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Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin
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Am Montag haben die europäischen Außenminister beschlossen, eine sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) ins Leben zu rufen. Mit Frieden hab der heutige Beschluss nichts zu tun, kritisiert Özlem Alev Demirel den Beschluss: "Im Gegenteil: Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem zu mehr Militärinterventionen kommen, und das alles ungestört, weil es keine demokratische Kontrolle gibt."
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EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln
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EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Denn die Bundesregierung erwägt nach eigener Aussage, die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fonds (JTF) zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) einzusetzen.
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"Der Staat darf nicht wegschauen!": Meldeportal für Mindestlohnbetrug
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Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) hat auf eigene Kosten das erste Meldeportal für Mindestlohnbetrug ins Leben gerufen. Im Gespräch mit "Links bewegt" kritisiert er die laschen Kontrollen, die den Betrug zum Massenphänomen machen. Perli meint, die geringe Kontrolldichte sei politisch gewollt. weiterlesen
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Klingeln hilft wirklich! Mit Haustürgesprächen erfolgreich bei Kampagnen und im Wahlkampf
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In Stuttgart haben engagierte Genoss:innen den Landtagswahlkampf genutzt, um neue Aktive an die Haustüren heranzuführen und an der Haustür Mieter:innen zu organisieren. Trotz dritter Welle und Lockdown haben sie (corona-sicher!) 1500 Gespräche geführt! Lest hier welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben und warum die Zusammenführung von Kampagnen und Haustürgesprächen für sie ein Erfolgsrezept ist.
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Last Call: Bewirb Dich für den Clara-Zetkin-Preis
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Der Clara Zetkin Preis würdigt jedes Jahr herausragende Leistungen von Frauen in der Gesellschaft und Politik. Dieses Jahr wurde die Verleihung wegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschoben. Du kannst Dich und Dein Projekt noch bis zum bis 31. März hier online bewerben.
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Heraus zum Housing Action Day am 27. März
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Am kommenden Samstag, den 27. März, findet der europaweite Housing Action Day statt! Die Corona-Krise verschärft den Mietenwahnsinn: Wohnungslose auf der Straße und Geflüchtete in ihren Massenunterkünften können sich kaum vor Corona schützen. Und während Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit oder verlieren ihre Jobs ganz. Dabei waren die Mieten schon vorher zu hoch und werden jetzt unbezahlbar. Auch DIE LINKE schließt sich den Aktionen zum Housing Action Day an und macht unsere Kampagnenforderungen sichtbar. Mehr Informationen
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Ostern bleibt ein wichtiger Termin der Friedensbewegung
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Der Parteivorstand hat dazu aufgerufen, die Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern 2021 zu unterstützen. In dem Beschluss heißt es: "Die Corona-Pandemie hält die Welt auch 2021 in Atem. Doch anstatt mehr Geld in den Kampf gegen das Covid-19-Virus zu stecken, in Atemschutzmasken, Tests, Impfstoffe, in ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegerinnen und Pflegern, geht die Aufrüstung wie geplant weiter: In Deutschland steigt der Rüstungshaushalt auf ein Rekordhoch von 46,93 Milliarden Euro. Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde."
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Der Zukunft auf der Spur: Frühlingsakademie über die Gesellschaft von morgen
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21. bis 24. Mai 2021, EJB Werbellinsee
Die Frühlingsakademie geht in die neue Runde und wirft in diesem Jahr einen Blick auf die Gesellschaft von morgen: Wie wollen wir leben, lieben, arbeiten, ressourcenschonend wirtschaften, begehren, streiten? Konkret: Wie sehen das Wohnen, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit der Zukunft aus? Was bedeuten Wachstum und Entwicklung, wenn sie nicht auf Kosten der Natur geschehen und nicht auf neo-kolonialistischen Strukturen aufbauen? Und wie kommen wir dahin? Wie können Einstiegsprojekte aussehen? Auf welche Herausforderungen muss sich linke Politik einstellen? Das Heute braucht Bilder und Botschaften aus dem Morgen, um Kraft zu entfalten und Enthusiasmus auszustrahlen. Nach so langer Zeit der räumlichen Isolation wollen wir - achtsam und auf Abstand - zusammenkommen und gemeinsam das Uneingelöste diskutieren, Sehnsüchte austauschen, Übergänge durchdenken, Strategien entwickeln. Und ab und an in den See hüpfen. | mehr Informationen
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Deutsche mit Ossi-Hintergrund
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DIE LINKE in Corona-Zeiten: Der Talk mit Jörg Schindler am 25. März 2021, um 18 Uhr, live auf Facebook und auf Zoom. Über die Erfahrungen der dritten Generation Ost spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Marlen Borchardt (DIE LINKE.SDS).
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28. März 2021, Ratschlag der Wahlprogrammdebatte 2021: Frieden und Abrüstung, 11 Uhr | mehr 28. März 2021, Ratschlag der Wahlprogrammdebatte 2021: Gesundheit und Pflege, 11 Uhr | mehr 10. April 2021, Sitzung des Parteivorstandes Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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