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Newsletter
Mittwoch, 25. August 2021
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Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) haben die Spitzenkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, eine Konzept für eine zukunftssichere und armutsfeste Rente vorgestellt. In sieben Punkt wird erläutert, wie eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt, gewährleistet werden kann. Denn das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben im Alter. Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut! CDU/CSU und FDP beschleunigen die zunehmende Altersarmut mit ihren Vorschlägen im Programm zur Bundestagswahl. SPD und Grüne wollen den Verarmungsprozess mit ihren Vorschlägen allenfalls verlangsamen. Nur DIE LINKE verhindert mit ihrem Rentenkonzept die Altersarmut. Unsere Rente mit LINKS stellt das Garantieversprechen der gesetzlichen Rente wieder her und macht sie gerecht, zukunftssicher und armutsfest.
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20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert
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In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages hat Dietmar Bartsch eine vernichtende Bilanz der Afghanistan-Politik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre gezogen. Hier einige Stichworte aus seiner Rede (Video auf YouTube): 20 Jahre Krieg gegen den Terror sind gescheitert. Der Versuch, Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. Die Bilder aus Afghanistan bringen das Desaster zum Ausdruck, das Deutschland in Afghanistan mit angerichtet hat. Für 420 Millionen Euro hat Deutschland in den letzten Jahren Waffen und Material nach Afghanistan exportiert. Die Taliban haben durch erbeutete Waffen eine Armee auf Nato-Niveau. Der gescheiterte Afghanistaneinsatz ist der schwärzeste Punkt in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die Folgen der Fehler der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer gefährden Menschenleben.
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Es braucht ein klares Bekenntnis zur Abrüstung und zu sinkenden Militärausgaben
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In einem Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung hat Amira Mohamed Ali erläutert, warum DIE LINKE auch und gerade wegen ihrer außenpolitischen Positionen regieungsfähig ist: "Das Desaster jetzt in Afghanistan hat noch einmal eindringlich gezeigt, wie falsch Interventionskriege sind. In der Außenpolitik muss auf friedliche Mittel gesetzt werden."
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Keine Verbesserung bei Rente und Pflege ohne Ablösung der Union
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Das Statistische Bundesamtes hat deutlich gestiegenr Ausgaben für Sozialhilfe gemeldet. Jörg Schindler sieht dringende Handlungsbedarf: "Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die nicht genügend Geld für Pflegedienstleistungen haben, ist allgemein bekannt. Die Bundesregierung lässt diese Menschen dennoch seit vielen Jahren im Regen stehen. Das ist nicht nur unverantwortlich. Es zeugt vor allem von einem soliden Desinteresse der Verantwortlichen, an der Lebenssituation von Menschen mit geringen Einkommen etwas zum Besseren zu verändern."
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Das Wahlprogramm jetzt auch zum Anhören
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Seit dieser Woche steht das Wahlprogramm auch zum Anhören bereit. Eine Kollegin und ein Kollege aus dem Karl-Liebknecht-Haus, also echte Menschen, keine computergenerierten Stimmen, haben den Text gelesen. Hier gibt es eine Übersicht der verschiedenen Plattformen, über die die Audiofassung des Wahlprogramms gehört und heruntergeladen werden kann. Diese Übersicht ist derzeit noch im Wachsen, weil unser Angebot noch nicht überall freigeschaltet wurde.
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92.500 Türen im Haustürwahlkampf besucht - weiter geht's!
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Wir können in dieser Newsletterausgabe einen Meilenstein verkünden: Zusammen waren wir in diesem Bundestagswahlkampf an 92.500 Haustüren! Das ist die gemeinsame Leistung von hunderten Haustürteams bundesweit: Genoss:innen, die sich mehrmals die Woche oder vierzehntägig treffen, zu zweit oder zu siebzehnt an die Türen gehen, für eine, zwei oder acht Stunden an Türen klingeln und mit Menschen ins Gespräch kommen. 92.500 Türen ist der Wahnsinn! Damit haben wir jetzt schon die Hälfte dessen geschafft, was wir uns vorgenommen haben. Es sind noch vier Wochen. Steig jetzt ein und werde Teil dieses Erfolgs! Mehr Informationen findest du hier, um mitzumachen schreib uns eine E-Mail.
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Abstimmungsempfehlung zum Afghanistan-Mandat im August 2021
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Der Parteivorstand hat sich auf einer außerordentlichen Sitzung am vergangenen Sonntag mit der anstehenden Abstimmung über ein weiteres Afghanistan-Mandat befasst und eine Abstimmungsempfehlung für die Bundestagsfraktion abgegeben: Enthaltung. In dem entsprechenden Beschluss wird festgestellt: "Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten gleichberechtigt mit gerettet werden. Sollte das Mandat – wie bislang – eine Evakuierung fast nur für Deutsche vorsehen, und wenn nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss, kommt nur die Enthaltung in Betracht."
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Mit Gesprächen und Erfolgen raus aus der Blase: Der 1000-Türen-Tag in Hamburg
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Um den 30. Juli herum haben 45 Mitglieder der LINKE in Hamburg in allen sieben Bezirken der Stadt an 1.769 Türen geklingelt und 614 Gespräche geführt. Das heißt: 40 Türen und 15 Gespräche pro #klingellinks-Aktivist. Dieser 1000-Türen-Tag - so haben die Hamburger ihre Aktion genannt - wird im Bundestagswahlkampf 2021in Hamburg nicht der letzte sein. Mehr dazu auf "Links bewegt".
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Haustürwahlkampf-Schulungen vom 6. bis 9. September 2021
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Ab an die Türen! Nur was sage ich, wenn die Tür aufgeht? Und wie führe ich bessere Gespräche, wenn die erste Aufregung sich gelegt hat? Vom 6. bis 9. September gibt es wieder eine neue Runde Workshops rund um das Thema Haustürgespräche: Einstiegsschulungen für neue Haustürwahlkämpfer:innen und für fortgeschrittene. Sei dabei und bring befreundete Genoss:innen mit! Anmelden könnt ihr euch hier.
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Was kommt nach den Haustürgesprächen? Jetzt anmelden für die Organizing-Werkstatt!
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Am 27.09. werden wir zurückblicken auf einen fantastischen Haustürwahlkampf und uns fragen: „und was kommt jetzt?“ Wenn euch diese Frage beschäftigt, meldet euch bei der RLS Organizing Werkstatt an! Dort wollen wir uns austauschen: Wie ist es gelaufen, was haben wir gelernt, wie machen wir jetzt weiter? Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um in Ruhe strategische und praktische Fragen zu besprechen. Der Anmeldeschluss ist der 31.08.
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27. August bis 25. September 2021, Städtetour zur Bundestagswahl Alle Wahlkampftermine hier. Weitere Termine 31. August 2021, Buchpremiere mit Hans Modrow, Berlin | weitere Informationen (extern) 4. September 2021, Großdemonstration "unteilbar", Berlin, weitere Informationen (extern) 11. September 2021, Großdemonstration #mietendemo21, Berlin | weitere Informationen (extern) 9. bis 12. September 2021, Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA), München | weitere Informationen (extern) 11. September 2021 Großdemonstration mit LINKE-Block gegen die (IAA), München | weitere Informationen und Aufruf 11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes 12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen 18. September 2021, Ratschlag "Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost", Halle, weitere Informationen 26. September 2021, Bundestagswahlen und Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
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