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Newsletter
Mittwoch, 18. November 2020
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Am 25. November 1960 wurden die Schwestern Mirabel in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet. Seit 1981 wird am 25. November weltweit der Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Hierzulande erlebt jede dritte Frau in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem. Katja Kipping betont deshalb, dass DIE LINKE im Bundestag einen Antrag gestellt hat, der die Regierung dazu auffordert, endlich mehr Sichtbarkeit für die Opfer dieser Gewalt zu schaffen. Wir brauchen jährliche Berichte über das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen und dazu gehört die systematische Erfassung von Femiziden in Deutschland. Cornelia Möhring kritisiert, dass das Hilfesystem gegen Gewalt völlig überlastet und unterfinanziert ist. Die Istanbul-Konvention werde eher schleichend als konsequent umgesetzt. Die durchaus guten und sinnvollen Maßnahmen, wie das bundesweite Hilfetelefon und Haushaltmittel für bauliche Maßnahmen und technische Ausstattung der Frauenhäuser, reichten bei weitem nicht aus. Auch "Links bewegt" berichtet am Tag gegen Gewalt an Frauen: Lisa Mangold beklagt, dass sich die Bundesregierung weigert, Femizide systematisch zu erfassen.
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Mietendeckel Stufe 2 in Kraft: 21 Millionen Euro mehr in den Taschen der Berliner Mieterinnen und Mieter
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Die Mieterinnen und Mieter von ca. 512.000 Wohnungen in Berlin haben ab sofort im Monat insgesamt etwa 21 Millionen Euro mehr in der Tasche. Das ist nach einer Anfang der Woche veröffentlichten Studie die Summe, um die die Mieten im Rahmen der zweiten Stufe des Mietendeckels in der Hauptstadt abgesenkt werden müssen. Die zweite Stufe des Mietendeckels ist seit Montag in Kraft. Alle Informationen zum Berliner Mietendeckel finden sich auf der Website des Berliner Landesverbandes unter www.dielinke.berlin/mietendeckel und auf www.miete-bezahlbar.de.
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Die Corona-Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos
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"Die Infektionsschutzmaßnahmen beschränken sich fast nur aufs Privatleben. Doch das Virus unterscheidet nicht zwischen Wohnzimmer und Arbeitsplatz", kritisierte Katja Kipping auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Bisher wurden bei den Maßnahmen fast ausschließlich Vorschriften für das Privatleben der Menschen bis in die Wohnzimmer hinein gemacht, aber wenig beim Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Potentiale von Corona-Massenschnelltests, die Anforderungen an eine Impfstrategie, der Parteitag der Grünen und der Berliner Mietendeckel.
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Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen
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"Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, kommentierte Sevim Dagdelen die Presseberichte über die Verhinderung einer Bundeswehrinspektion auf einem verdächtigen türkischen Container-Frachter im Mittelmeer.
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Nach der Europawahl ist vor der Europawahl
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Auch wenn die nächsten Wahlen erst 2024 anstehen, so ist die Arbeit am EU-Wahlsystem bereits wieder in vollem Gange. Die Frage nach dem Modell der Spitzenkandidatur steht ebenso im Raum wie die Einführung europaweiter Wahllisten - wählen alle ihre Europaabgeordneten doch noch immer ausschließlich auf nationaler Ebene. Der EP-Abgeordnete Helmut Scholz setzte sich bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode für eine grundlegende Reform der Wahlen zum Europaparlament ein und begrüßt den laufenden Prozess: "Für viele sind solche Veränderungen noch immer ein rotes Tuch, weil sie eine Politisierung des Wahlprozederes und natürlich auch Nachdenken und Diskurs über die EU selbst provozieren. Doch liegen hier gewaltige Chancen für die Demokratisierung europäischer Integration und gemeinschaftliches Agieren."
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Julian Assange: Europaparlament muss Stellung beziehen
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In dieser Woche verabschiedet das Europaparlament seinen alljährlichen Bericht zum Stand der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union. Federführend in diesem Jahr ist Clare Daly, eine irische Abgeordnete der EP-Linksfraktion. In ihrem Text wurde auch der Fall von Julian Assange kritisch festgehalten, doch strichen Christdemokraten, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale den Absatz wieder heraus. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist dieser Vorgang nicht akzeptabel: "Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie bei der Verteidigung von Grundrechten mit zweierlei Maß misst und den Eindruck erweckt, als seien Opfer von Grundrechtsverletzungen nur dann erwähnenswert, wenn sie sich nicht in Opposition zum westlichen Regierungshandeln befinden."
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Fahrzeug-Attacken
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Immer wieder kommt es in Deutschland zu Fahrzeug-Attacken. Oft sitzen Rechte hinter dem Steuer. Doch die Bundesregierung will hier keine erhöhte Gefährdungslage erkennen. Dabei muss sie auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) einräumen, dass sie eine entsprechende Statistik gar nicht führt. | weiterlesen
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Analyse: Das neue Grundsatzprogramm der Grünen
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Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei konnte sich der Bundesvorstand in fast allen Punkten durchsetzen. So bleiben die Grünen offen für Bündnisse in alle Richtungen. | weiterlesen
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Studie: Corona macht die Armen ärmer
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Im Lockdown verlieren vor allem diejenigen ihre Jobs, die ohnehin wenig verdienen. Und auch sonst leiden die Armen mehr unter den Folgen der Pandemie, wie eine aktuelle Studie zeigt. | weiterlesen
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Videokonferenz des Bundesausschusses
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Der Bundesausschuss kam am 21. November 2020 in einer Videokonferenz zu seiner dritten Beratung 2020 zusammen. N ach der aktuellen Debatte informierte Jörg Schindler den Bundesausschuss über die Entscheidung des Parteivorstandes, den Erfurter Parteitag aufgrund der steigenden Coronazahlen kurzfristig abzusagen und die Folgen dieser Entscheidung. Der Bundesausschuss beschloss ein Verfahren zum Umgang mit den an den Erfurter Parteitag eingereichten Anträgen, die auf Empfehlung der Antragskommission im Bundesausschuss behandelt werden können. Diese werden in einer zusätzlichen Videokonferenz am 16. Januar beraten. Mehr zur Beratung des Bundesausschusses in der Sofortinformation.
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Gregor Gysi kandidiert wieder für den Bundestag
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Gregor Gysi will im kommenden Jahr wieder im Wahlkreis Treptow-Köpenick für den Bundestag kandidieren: "Ich habe mich letztlich dafür entschieden, um als Mitglied des Bundestags endlich noch die Gleichstellung von Ost und West auf allen Gebieten, insbesondere beim Lohn, der Rente und Berufsabschlüssen zu erleben", sagte Gysi. "Vorher darf der Bundestag mich nicht loswerden. Tja, Union und SPD hätten sich eben beeilen sollen."
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Verband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de
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Auf einen Kaffee mit Katja
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Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben vollkommen auf den Kopf gestellt. Der Umgang mit der Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Katja Kipping spricht darüber, wie sie den Alltag erlebt, welche Geschichten sie hört und was jetzt zu tun ist. Die Termine: 4. Dezember (13 Uhr auf Facebook, 14 Uhr auf Instagram) und 18. Dezember (17 Uhr auf Facebook, 18 Uhr auf Instagram).
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25. November 2020, Finanzinvestoren als Heilsbringer?, Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 14 Uhr | mehr 28. November 2020, LINKER Kommunalkongress 2020, online | mehr 5. Dezember 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Leinfelden 5. Dezember 2020, Landesvertreterversammlung Brandenburg, Schönwalde 5. Dezember 2020, Landesvertreterversammlung Bremen, Bremen 12. Dezember 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Videokonferenz 9. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Rostock 16. und 17. Januar 2021, Landesparteitag Berlin, Berlin 30. und 31. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Schleswig-Holstein, Neumünster Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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