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Newsletter
Mittwoch, 26. Januar 2022
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„Der Hartz IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit verfassungswidrig. Der Paritätische bringt es auf dem Punkt“, kritisiert Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressemitteilung. „Die Ampel muss die Grundsicherung umgehend deutlich anheben." DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Inflationsausgleich und eine Anhebung der Regelsätze um 200 Euro. Nicht nur DIE LINKE kritisiert seit vielen Jahren, dass die Regelsätze künstlich kleingerechnet und viel zu niedrig sind, sondern auch die Sozialverbände. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuell wieder nachgerechnet und fordert eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um rund die Hälfte auf 678 Euro. Eine Umbenennung in Bürgergeld durch die Ampel ändert nichts für die Hartz IV-Betroffenen. DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung ohne Schikanen von man Leben kann statt Hartz IV, derzeit in Höhe von 1.200 Euro. Weitere Infos zum Thema soziale Sicherheit findet ihr hier.
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Wissler zum Ukraine-Konflikt: "Wir brauchen eine Strategie der Deeskalation"
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Angesichts der Zusammenziehung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sowie der Androhung der USA, weitere Truppen nach Osteuropa zu verlegen, fordert Janine Wissler in der Pressekonferenz eine Deeskalation auf allen Seiten. Für die Ukraine gelte das Recht auf politische Selbstbestimmung und territoriale Integrität: "Das darf weder für ein Bedrohungsszenario des Westens gegen Russland eingesetzt werden, noch gibt es irgendwelche Legitimation für russische Ansprüche gegenüber der Ukraine." Wissler plädiert für eine Wiederbelebung der Normandie-Gespräche. Der Konflikt könne nur durch Diplomatie und Verhandlungen gelöst werden. Es dürfen keine Waffen an die Ukraine geliefert werden, da dies würde die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung erhöhe. "Das Säbelrasseln muss aufhören, wir brauchen eine Strategie der Deeskalation", so Wissler. | Video auf Youtube
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Hennig-Wellsow und Wissler zur VS-Überwachung von LINKE-Mitgliedern
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Wie die Tageszeitung taz am 20. Januar 2022 berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei DIE LINKE über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Betroffen sind Thomas Goes, der Kreisvorsitzende der LINKE in Göttingen und Maren Kaminski, die ehemalige Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Niedersachsen. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wisser bekunden ihre Solidarität mit den Betroffenen. | weiterlesen
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Grüne gegen Klimaschutz: Gas ist Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe
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Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin vom Parteivorstand kritisieren die unklare Haltung der Bundesregierung gegen die Einstufung von Gas als „nachhaltig“ scharf: „Das Erreichen der Klimaziele rückt in weite Ferne und die Energiewende in Europa wird weiter verschleppt. Dass die Grünen diese Entscheidung mittragen, zeigt, dass mit ihnen der notwendige Klimaschutz nicht zu machen ist.“ | weiterlesen
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EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen
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Die EU hat den Kampf gegen Geldwäsche jahrelang vernachlässigt. Steuerbetrüger, Schwerkriminelle und autokratische Clans profitieren schamlos vom löchrigen und größtenteils wirkungslosen EU-System. Jetzt sollen die EU-Regeln verschärft werden. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, warnt, die neuen Vorschriften und eine neue EU-Aufsichtsbehörde dürften „nicht zum Papiertiger verkommen.“ Er fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Behörden und, dass die neue EU-Behörde „eigenständig Untersuchungen durchführen“ müsse. | weiterlesen
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Zehn Punkte gegen Deeskalation - Brüssel zündelt mit!
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Die Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Deshalb trafen sich die Außenminister*innen der EU-Staaten Anfang der Woche, um über ihre Position und die nächsten Schritte zu entscheiden. Doch weiter bleibt unklar, wo die EU in diesem Konflikt steht. So fordern die Minister*innen, das Minsker Abkommen einzuhalten, machen gleichzeitig aber nur Russland für die Eskalation verantwortlich, ohne die Mitschuld der Ukraine zu anzusprechen. Will die EU in der aktuellen Krise ernst genommen werden, dann „muss sie endlich sinnvolle Maßnahmen zur Deeskalation auf den Weg bringen“, fordert Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. | weiterlesen
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Gewaltsame Pushbacks beenden - Menschenrechte einhalten!
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Verzweifelt suchen Menschen in Not seit Jahren Zuflucht in der EU. Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten bauen die „Festung Europa“ immer weiter aus. Dabei schrecken einige Mitgliedstaaten nicht davor zurück, Menschenrechte und EU-Recht zu brechen. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, war nun erneut in Kroatien und Bosnien unterwegs und kritisiert, dass sich die dramatische Lage der Geflüchteten nicht verändert habe. Für sie steht fest, die „gewaltsamen illegalen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an der EU-Außengrenze müssen endlich beendet werden!“ | weiterlesen
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Solidarität statt „Querdenken“ – was tun?
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Nicht nur die Pandemie, sondern auch die "Querdenken"-Bewegung der Corona-Leugner:innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch welchen Charakter hat die Bewegung? Wie sind die Proteste zusammengesetzt? Und was heißt das für die Antwort der Linken? Diese Fragen und noch viele mehr beantworten Johannes König und Volkhard Mosler in ihrer Analyse auf links-bewegt.de
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Filmtipp: Emanzipation in Kurdistan
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Regisseurin Antonia Kilian schildert in ihrem Dokumentarfilm „The Other Side of The River“ den Weg Halas, einer neunzehnjährigen Syrerin, die den Euphrat überquert, um mit den Fraueneinheiten der kurdischen Verteidigungseinheiten gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. | weiterlesen
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Studie: Mehr Jobs durch die sozial-ökologische Verkehrswende
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Arbeitsplätze oder Verkehrswende? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer neuen Studie vorgerechnet, wie durch einen sozial-ökologischen Umbau der Mobilitätsindustrien mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, als in der angestammten Auto- und Zulieferindustrie durch die Transformation zur Elektromobilität verloren gehen. In einem Videoclip und einer Kurzzusammenfassung der Studie werden die wichtigsten Ergebnisse der Studie vorstellt.
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26. Januar 2022, Klassenpolitik in Zeiten der Klimakrise, mit Klaus Dörre, Klaus Ernst und Bernd Riexinger, 17 Uhr, online | mehr 28. Januar 2022, 50 Jahre Radikalenerlass - nur ein historisches Unrecht?, 19 Uhr, online | mehr 8. März 2022, Internationaler Frauentag, bundesweit 27. März 2022, Landtagswahlen im Saarland
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