Newsletter

Im Fokus

Mieterbewegung erwirkt Zugeständnisse von Immobilienkonzernen

Die Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen haben ihre Fusion angekündigt. Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner LINKEN für die Abgeordnetenhauswahl im September, kommentiert den Vorgang: "Dass Vonovia und Deutsche Wohnen angesichts ihrer geplanten Fusion bereit sind, Zugeständnisse zu machen, ist in erster Linie ein Erfolg der starken Mieterbewegung in unserer Stadt. Ich begrüße die Ankündigung, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen in Berlin in den kommenden Jahren faktisch zu deckeln und fordere andere Wohnungsunternehmen auf, diesem Beispiel zu folgen." Und Weiter: "Diese Zugeständnisse ändern aber nichts an dem zu Grunde liegenden Geschäftsmodell der großen börsennotierten Immobilienunternehmen. Sie sind weiter ihren Aktionären verpflichtet und erwirtschaften Gewinne auf Kosten der Mieterschaft. Deshalb unterstützen wir natürlich auch zukünftig das Volksbegehren zur Vergesellschaftung."

Mit öffentlichen Investitionen Aufschwung stabilisieren

Chef des DIW, Marcel Fratzscher, warnt, dass sich die wirtschaftliche Erholung, die sich gegenwärtig abzeichnet, als Strohfeuer erweisen und die Wirtschaft im kommenden Jahr in ein tiefes Loch fallen könnte. Susanne Hennig-Wellsow fordert deshalb ein umfangreiches Investitionsprogramm, mit dem nicht nur die Folgen von Corona überwunden werden sollen, sondern das echte Zukunftsgestaltung möglich machen soll: "Die Sanierung von Schulen und Brücken, der Neubau preiswerter Wohnungen, der ökologische Umbau der Industrie von grünem Stahl bis hin zu Elektromobilität, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, ein lückenloser öffentlicher Verkehr, die Verlagerung von Frachttransport auf die Schiene - die to do-Liste ist lang."

Aus dem Kreislauf der Völkerrechtsbrüche ausbrechen

"Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie", kommentiert Gregor Gysi die Ereignisse vom Pfingstsonntag. In der Geschichte hab letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das müsse auch Lukaschenko begreifen.

Europa

Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!

Das Europäische Parlament fordert jetzt die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Das ist ein "Erfolg der Linken", so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT. Scholz warnte in der Plenardebatte, dass "Nichtstun tötet!" Die Linken hatten die Abstimmung über die Freigabe beantragt, um die weltweite Pandemie auch wirklich weltweit zu bekämpfen. Die Europaabgeordneten drängen nun die EU-Kommission, sich wie über 100 Länder – darunter die USA – bei der Welthandelsorganisation WTO für die Aufhebung des Patenschutz einzusetzen.

Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz

In der vergangenen Woche debattierte das Europaparlament über den Datenschutz für EU-Bürger:innen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof das "Privacy Shield"-Abkommen zwischen der EU und den USA für nichtig erklärt, weil Gesetze und Praktiken der Massenüberwachung in den USA nicht mit der EU-Grundrechtecharta übereinstimmen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, betonte, dass mit dem Urteil die EU-Kommission und die irische Datenschutzbehörde "geohrfeigt werden." Zusätzlich kritisierte sie das "Niveau des Schutzes personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich."

Ein guter Tropfen auf dem heißen Stein

Der europäische "Fonds für den gerechten Übergang (JTF)" geht an den Start. Letzte Woche stimmte das EP dem Fonds zu, mit dem die EU Regionen, besonders Kohleregionen, Industrien und Arbeitnehmer:innen beim Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft helfen will. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, betonte, dass der Fonds "die soziale Dimension des notwendigen Strukturwandels ins Licht rückt", auch wenn er "nur wenig mehr als ein Symbol" bleibe.

Links bewegt

Wie man eine Klinik-Privatisierung verhindert

Im bayerischen Wolfratshausen sollte die Kreisklinik privatisiert werden. DIE LINKE vor Ort machte erfolgreich Stimmung gegen den Verkauf und sorgte so für ein großes Medienecho. "Links bewegt" sprach mit dem Genossen Erich Utz, der die Proteste organisierte. | weiterlesen

Pokerface im Jobcenter

Betroffene sollten immer ein Pokerface aufsetzen, wenn sie ins Jobcenter gehen. Das gilt insbesondere für die gefürchteten Eingliederungsvereinbarungen. Inge Hannemann erklärt in ihrer neuen Kolumne, wie Hartz-IV-Betroffene hier Ärger vermeiden. | weiterlesen

Aus der Partei

Kommunalkongress abgesagt

Der Kommunalkongress der LINKEN, der am 12. Juni 2021 stattfinden sollte, musste coronabedingt abgesagt werden.

Aktionen

Aktionstag: Unblock Cuba

Am 29. Mai 2021 wird es in Berlin eine Fahrrad-Demo von der kubanischen Botschaft zur US-Botschaft geben! Wir treten in die Pedale gegen die US-Blockade Kubas: Denn 60 Jahre Blockade sind 60 Jahre Völkerrechtsbruch, 60 Jahre Menschenrechtsverletzung, 60 Jahre Unrecht der USA gegen das unabhängige und sozialistische Kuba. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr an der Botschaft der Republik Kuba, Stavanger Straße 20, 10439 Berlin. Das Ziel wird gegen 14.30 Uhr die Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin, sein. Mehr im Video auf Youtube.

Aktionstag Haustürwahlkampf: Noch 10 Tage, jetzt vorbereiten!

Am 5. Juni ist Haustürakttionstag und wir starten gemeinsam Haustürgespräche zur Bundestagswahl! Ihr könnt jetzt noch die letzten Workshops besuchen, um gut vorbereitet einzusteigen: Lasst euch am 30. Mai in die (Haustür)Wahlkampf-App einführen und holt euch am 2. Juni die Einführung für Kurzentschlossene ab! Zur Anmeldung geht es hier entlang.

Aktionstag am 5. und 6. Juni: Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!

DIE LINKE unterstützt den Aktionstag "Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!" am 5. und 6. Juni. Aktionen und Proteste sind in vielen Orten bereits in Planung. Eine Übersicht von Aktionen gibt es hier. Als LINKE wollen wir den Aktionstag dafür nutzen, die Mobilität für alle, den Ausbau des ÖPNV und den sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie in den Mittelpunkt stellen. Mehr Informationen zur inhaltlichen Positionierung findet Ihr im Beschluss des Parteivorstandes. Alle Aktionen finden unter dem gemeinsamen Hash-Tag #MobilitätswendeJetzt! statt. Mehr dazu findet sich demnächst hier.

Rückblick: Sammelcamp der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Am vergangenen Pfingst-Wochenende fand in Berlin das bundesweite Sammelcamp der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" statt. Etwa 300 Teilnehmer:innen aus 30 Städten nahmen an einer Mischung aus Bildungsprogramm, Vernetzung und Sammelaktionen für das Volksbegehren teil. Unter den Teilnehmer:innen waren auch Mitglieder der LINKEN, von linksjugend [‘solid] und von DIE LINKE.SDS. In der ganzen Stadt fanden erfolgreich Sammelaktionen und Haustürgespräche statt. Den Abschluss bildete am Sonntag die Demonstration "Jetzt erst recht: Gegen den Mietenwahnsinn" mit mehreren 10.000 Teilnehmer:innen. Eindrücke gibt es hier auf Facebook. Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat bereits 193.000 Unterschriften gesammelt und geht nun in den letzten 4 Wochen in den Endspurt.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Die europäische Rechte auf dem Vormarsch: Was tun?

Online-Veranstaltung am 2. Juni 2021 um 18.30 Uhr

In ganz Europa erstarkten in den letzten Jahren radikal rechte Parteien und Bewegungen. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt und den Rechten auch neue gesellschaftliche Gruppen erschlossen. Es stellt sich die Frage, wie die demokratische Linke auf diese Entwicklung reagiert: welche Gefahr sieht sie in dem Erstarken Rechter Stimmen und welche Gegenstategien werden gesehen? Diese Diskussion wollen wir mit Cornelia Ernst (MdEP) und Anne Helm (MdA Berlin)

Anmeldungen bis 1. Juni bitte an: lag.respublicaeuropa@dielinke.berlin

Super Tuesday

Die richtige Ansprache? Mitglieder für den Wahlkampf begeistern

Dienstag, 1. Juni 2021, 20.00 Uhr

Alle vier Jahre aufs Neue stellen sich viele Kreisverbände die Frage: Wie können die Fähigkeiten unserer Mitglieder erkennen und ihr Engagement für einen hitzigen und aufregenden Wahlkampf gewinnen? Oft sind die Aktiventeams klein und die Aufgaben groß. Zusammen wollen wir uns ein paar Kniffe anschauen, wie man die Genoss*innen für den Wahlkampf persönlich anspricht, in die politische Arbeit einbindet und die Parteistrukturen langfristig stärkt. Denn keine Aufgabe ist zu klein, und jede:r kann zum gelungenen Wahlkampf etwas beitragen. Ja, wirklich jede:r!

Referent:innen: Inva Halili und Martin Neise (DIE LINKE BGSt)

Weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses

29. Mai 2021, Fest der Linken, mehr

5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes

6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, abgesagt!

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr

Unseren Terminkalender findet ihr hier.