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Newsletter
Mittwoch, 27. April 2022
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Gesundheit, Pflege, Einzelhandel, Reinigung oder Logistik – egal in welchem Bereich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten unsere Gesellschaft am Laufen. Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit gut leben können. Arbeit muss sicher, unbefristet und tariflich gebunden sein. Egal ob sie im Blaumann oder im Pflegekittel, mit Wischmopp oder Laptop geleistet wird. In diesem Jahr fällt der 1. Mai auf einen Sonntag. Auch andere gesetzliche Feiertage gehen den Beschäftigten so immer wieder als freie Tage verloren. Jörg Schindler fordert, dass Feiertage, die auf das Wochenende fallen, an Arbeitstagen nachgeholt werden sollen: "Das ist übliche und gerechte Praxis in vielen anderen Ländern."
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Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!
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Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Aufrüstung ist eine gigantische Steuerverschwendung. Der Verteidigungsetat ist seit 2014 um 55 Prozent gestiegen, es gibt jedoch ein gewaltiges Managementproblem. Jeder fünfte Euro wird für Fehlplanungen ausgegeben. "DIE LINKE wird im Bundestag und im Bundesrat gegen die Verankerung von Aufrüstung im Grundgesetz stimmen", erklärte Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz der Linksfraktion am Dienstag. Nein zu #100Mrd für Aufrüstung! Ja zu 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt! I Video auf YouTube
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Matthias W. Birkwald: Rentenpaket bedeutet Rentenkürzung!
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Die Bundesregierung will mit ihrem Rentenpaket die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen und weitere zehn Milliarden an der Börse parken. Für Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, ist klar: der Gesetzentwurf der Ampel bedeutet Rentenkürzungen. Zudem würden Niedriglöhner nicht von der Grundrente profitieren. | weiterlesen
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LINKE stellt Weichen in Richtung Zukunft
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Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende die Weichen für den Parteitag im Juni gestellt. So wurde beschlossen, den Parteivorstand neu wählen zu lassen. Außerdem stehen auf dem kommenden Parteitag wichtige politisch-inhaltliche Klärungen und eine Reform der Parteistrukturen auf der Tagesordnung. Jörg Schindler erklärt in der jüngsten Pressekonferenz das weitere Vorgehen und erläutert die Leitanträge zum Parteitag.
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Vertrauensgruppe der LINKEN
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Bereits im Oktober 2021 hat der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe aus seiner Mitte bestimmt, die den Opfern von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei DIE LINKE beratend zur Seite steht. | weitere Informationen
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EU räumt das Internet auf
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16 Stunden dauerte die letzte Verhandlungsrunde, dann war der Kompromiss geschafft. Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen einigten sich Freitagnacht auf ein neues Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem DSA werden unter anderem große Plattformen wie Facebook verpflichtet, transparenter zu werden. Nun werde die „Black-Box der Algorithmen der Online-Plattformen“ geöffnet und es könne „vernünftig gegen illegale Inhalte“ vorgegangen werden, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. | weiterlesen
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Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE
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Für linke Feministinnen ist klar: Als linke Partei mit einem erklärten feministischen Selbstverständnis ist die LINKE mehr als andere herausgefordert, sowohl für eine feministische Organisationskultur nach innen als auch für die Überwindung von patriarchalen Machtverhältnissen in der Gesamtgesellschaft einzutreten. Was jetzt zu tun ist. | weiterlesen
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Ralf Krämer: Zum globalen Kapitalismus und zur Bedeutung der LINKEN
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Die grundsätzliche Position der LINKEN im Erfurter Programm sei die Überwindung des Kapitalismus und imperialistischer Verhältnisse, durch demokratischen Sozialismus sowie Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung, so Ralf Krämer in seinem Debattenbeitrag auf LINKS BEWEGT. | weiterlesen
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Story und Status statt Sharepic?
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Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday am Dienstag, 3. Mai um 11 Uhr. Mit Stefan Paul (DIE LINKE BGSt).
Der klassische Feed in den sozialen Netzwerken bekommt immer mehr Konkurrenz durch noch schnelllebigere Botschaften. Welche Möglichkeiten bieten die Plattformen z.B. mit den Storys bei Facebook und Instagram oder dem Status bei WhatsApp? Außerdem werfen wir einen kurzen Blick auf Instagram-Reels sowie den neuen LINKEN Sharepic-Generator. | zur Anmeldung
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg
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Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen
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28. April 2022, Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf die mentale Gesundheit von Menschen, die Schutz in der EU suchen, mit Cornelia Ernst, 9.30 Uhr | mehr 2./3. Mai 2022, Küstentour mit Gregor Gysi, in Elmshorn, Norderstedt und Neumünster (Schleswig-Holstein) | mehr 6. Mai 2022, Wahlkampfabschluss mit Janine Wissler in Schleswig-Holstein, Lübeck, 16 Uhr | mehr 7./8. Mai 2022, Zentrales Aktionswochenende in NRW | Kontakt 7./8. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in Schleswig-Holstein | Kontakt 7. Mai 2022, Bundesweiter Aktionstag in NRW und Schleswig-Holstein | Kontakt 8. Mai 2022, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 13. Mai 2022, Abschlusskundgebungen in Köln und Düsseldorf, mit Gregor Gysi und Janine Wissler 13./14. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in NRW 15. Mai 2022, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 20. - 22. Mai 2022, Bundesweites Einstiegsseminar Organizing in Wolfsburg | mehr
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