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Im Fokus

Entlassungen drohen

Immer mehr Unternehmen nutzen die Corona-Pandemie als Vorwand, um Personal abzubauen, also Massenentlassungen vorzunehmen. Der Textilhändler H&M beispielsweise will insbesondere junge Mütter loswerden, weil sie weniger profitabel sind. Verantwortung für schutzbedürftige Mitarbeiterinnen sieht die Unternehmensführung offenbar nur als lästiges Hindernis beim Geld scheffeln, kritisiert Bernd Riexinger.

Auch die Commerzbank, ein mit Steuermitteln gerettetes Unternehmen, plant Entlassungen in Größenordnungen. "Die Bundesregierung muss aus Erfahrungen wie dieser endlich Konsequenzen ziehen und Geld nur noch mit klaren Bedingungen zur Unternehmenspolitik oder in Form von stimmberechtigten Anteilen an gefährdete Unternehmen geben", so der Kommentar des Parteivorsitzenden.

Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend dramatisch

"Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit und wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 bzw. 67 Prozent mit Kind, aber selbst 70 bzw. 77 Prozent nach vier Monaten, sind bei einem niedrigen Lohn, zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, zum Leben einfach zu wenig. Viele müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen, wenn sie denn welches haben, oder sie beantragen Hartz IV. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden - für diejenigen, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Das fordern wir seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung tut zu wenig und lässt die Menschen im Stich", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Auch im Januar 2021 lag die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland mit 3,6 Millionen Erwerbslosen deutlich über der Zahl von 2,9 Millionen, die die Bundesagentur für Arbeit behauptet.

Schuldigitalisierung hinkt weiter hinterher

"Die Unterzeichnung der Vereinbarung von Bund und Ländern für Lehrerlaptops ist in Wirklichkeit ein Offenbarungseid", kommentiert Katja Kipping. Praktisch den gesamten Corona-Winter müssten die Lehrkräfte Fernunterricht bewältigen, ohne dass ihnen der Dienstherr passende Geräte stellt. Im Sommer, wenn hoffentlich die Schulen wieder offen sind, könnten die Lehrkräfte dann die neuen Laptops beim Präsenzunterricht aufs Pult stellen. "Diese absurde Planung muss mir mal jemand erklären", so Katja Kipping weiter.

Europa

Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt

Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Eine jetzt eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Arbeit von Frontex künftig überwachen und auf den Prüfstand stellen - besonders mit Blick auf die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, aber auch hinsichtlich interner fehlerhafter Management-Prozesse. Cornelia Ernst, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion The Left, begrüßt diese die längst überfällige Entscheidung: "Für mich hat der Ausschuss die Aufgabe, den Vorwürfen nachzugehen, Verantwortlichkeiten festzustellen sowie die Arbeitsweise von Frontex auf den Prüfstand zu stellen und wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss ein Ende haben."

Links bewegt

Mit Bernie an Thüringens Türen - Teil 2

Im zweiten und letzten Teil des Spezials zum Organizing auf "Links bewegt" erfahrt ihr, was den linken US-Senator Bernie Sanders mit dem Erfolg der LINKEN im Freistaat verbindet. Anhand einiger Beispiel erklärt Rainer Benecke zudem, wie erfolgreiches Organizing vor Ort funktioniert. | weiterlesen

Kann Facebook den Infostand ersetzen?

In Baden-Württemberg finden am 14. März Landtagswahlen statt. "Links bewegt" will von Sahra Mirow, der Spitzenkandidatin der LINKEN, wissen, wie Corona den Wahlkampf verändert und ob DIE LINKE im Ländle Chancen hat, erstmals in den Landtag einzuziehen. | weiterlesen

Aus der Partei

Der Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2021 kommt

Es sind noch knapp acht Monate bis zur Bundestagswahl, höchste Zeit also, einen ersten Entwurf des Wahlprogramms vorzulegen. Am kommenden Montag (8. Februar, 13.00 Uhr) werden die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihr Diskussionsangebot im Livestream auf www.die-linke.de präsentieren.

Anmeldung zum digitalen Frauen*plenum

Das Frauen*plenum des Parteitages findet am 20. Februar 2021 zwischen 13 und 18 Uhr als Online-Veranstaltung über Zoom statt. Das Frauen*plenum wird eine feministische Resolution an den Bundesparteitag der LINKEN unter dem Motto »Her mit dem ganzen Leben!« debattieren und verabschieden. Thematisch stehen dabei LINKE Feministische Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie im Fokus. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die Zugangsdaten werden wenige Tage vor dem Termin per Mail versandt. 

Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen*preises 2021 verschoben

Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen*preises wurde in diesem Jahr auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschoben. Die Verleihung findet am 28. Mai 2021 in Berlin statt. Weitere Informationen folgen. Die Bewerbung für den Clara-Zetkin-Frauen*preis ist hier bis 31. März 2021 möglich. DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2021 zum elften Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. 

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

Abstand halten? Gewerkschaften und Linke

Am Donnerstag, den 4. Februar um 18 Uhr, live auf Facebook.

Über das nicht immer einfach Verhältnis von Linken zu den Gewerkschaften spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Ulrike Eifler (DIE LINKE, BAG Betrieb & Gewerkschaft).

Aus der Corona-Krise lernen: Gesundheitssystem zurück in die öffentliche Hand!

 Am Freitag, den 5. Februar um 19:30, live auf Facebook. 

Selbst ohne Pandemie ist der Alltagsbetrieb in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine Herausforderung: Es gibt zu wenig Pflegepersonal. Die Bezahlung ist schlecht. Stress und Überlastung bei der Arbeit sind für viele unerträglich. Immer mehr Pflegekräfte wechseln in andere Berufe oder arbeiten nur noch Teilzeit. Die Corona-Pandemie bringt das System derzeit an den Rand des Zusammenbruchs. Viele Beschäftigte sind über ihrem Limit. Die Gesundheit von Patientinnen und Patienten ist in Gefahr. Wir müssen jetzt grundlegend umsteuern und die Privatisierung des Gesundheitssystems rückgängig machen; zum Wohle der Gesundheit und Sicherheit der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten! Mit Bernd Riexinger, Sahra Mirow und Dr. Achim Kessler. Moderation: Jessica Tatti.

Das Gift der Ungleichheit und die Herausforderung eines Systemwandels

Am Donnerstag,  den 11. Februar 2021, um 18 Uhr über Zoom

Die Corona-Krise trifft auf eine gespaltene Gesellschaft und führt zu wachsender Ungleichheit. Gleichzeitig gefährdet die Klimakrise unsere Zukunft. Der Kapitalismus steckt in Dauerkrisen fest - und es wächst das Bedürfnis nach Alternativen. Aber wie können Gewerkschaften und linke Parteien gemeinsam wieder stärker werden?  Wie kann eine verbindende und sozial-ökologische Politik für die Lohnabhängigen in der Praxis aussehen?

Darüber diskutieren Dierk Hirschel (Mitglied der SPD-Grundwertekommission und Chefökonom bei ver.di, Autor des Buches "Das Gift der Ungleichheit), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender der LINKEN und Autor des Buches "SystemChange. Für einen linken Green New Deal")

Mapping – effizient den Wahlkreis analysieren

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 9. Februar, um 18 Uhr.

In LINKEN Wahlkämpfen gilt oft die Devise: Viel hilft viel. Mit viel Aufwand und Energie versuchen wir, den gesamten Wahlkreis mit Aktionen und Material abzudecken. Aber ist das sinnvoll und effektiv? An diesem Super Tuesday beschäftigen wir uns mit der Analyse des eigenen Wahlkreises, damit wir unsere Ressourcen im Wahlkampf so effizient wie möglich einsetzen. Wo wohnt unsere Wählerschaft? Wo gibt es viel Potenzial für Stimmengewinn – und warum? Welche Menschen leben dort? Zusammen schauen wir uns an, wie man seinen Wahlkreis mappen kann und probieren es selbst einmal aus. Mit Inva Halili und Martin Neise (DIE LINKE BGSt) | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

13. und 14. Februar 2021, Sitzung des Parteivorstandes

17. Februar 2021, Politischer Aschermittwoch

20. Februar 2021, Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, München  

20. Februar 2021, Frauenplenum des Siebenten Parteitags, weitere Informationen

26. und 27. Februar 2021, Siebenter Parteitag, weitere Informationen

13. März 2021, Sitzung der Historischen Kommission

14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde

20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | weitere Informationen

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.