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Im Fokus

Klimagipfel: Radikales Umsteuern notwendig

Im schottischen Glasgow tagt derzeit der Weltklimagipfel. In einer Erklärung zum Auftakt fordert Janine Wissler endlich eine entschlossene Klimapolitik, denn die aktuellen Zahlen würden zeigen: "Ein 'Weiter so' führt in die Katastrophe."  Lorenz Gösta Beutin ergänzt: "Der Klimagipfel in Glasgow muss die Notbremse ziehen, wenn die Welt noch eine Chance haben soll." 

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Mehrere Politikerinnen der LINKEN, unter ihnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, haben sich zum 10. Jahrestag der Selbstentttarnung des sogenannten NSU in einer Presseerklärung geäußert. Drei Wörter seien in diesem Zusammenhang wichtig: "Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Aufklärung, weil noch zuviele Fragen offen sind. Gerechtigkeit, unter anderem, weil viele Unterstützer des NSU noch immer nicht angeklagt sind. Konsequenzen, weil diese Gewalt noch längst nicht vorbei ist. Und: Wir alle sollten auch den Opfern rassistischer Übergriffe mehr und genauer zuhören. Denn an der Frage, wie wir mit den Opfern von Hass und Rassismus umgehen, entscheidet sich auch der demokratische Charakter unserer Gesellschaft.“

Corona-Dividende für sozialen Ausgleich nutzen

Aus Corona-Hilfen hat die öffentliche Hand durch Zinsen und Provisionen rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen. Susanne Hennig-Wellsow fordert, aus diesen Einnahmen die Menschen zu unterstützen, die von den Corona-Hilfen zuwenig profitiert haben: "Dass der Staat bei der Auszahlung von Corona-Hilfen nebenbei was verdient, zeigt auch, wie irre es ist, in der gegenwärtigen Krise bei den notwendigen Hilfen zu knausern. Der Staat kann für seine Bürgerinnen und Bürger da sein und deshalb muss er das auch."

Europa

Freilassung von Julian Assange - jetzt!

In London haben in der vergangenen Woche die Anhörungen zur Berufung des Auslieferungsverfahrens von Julian Assange an die USA begonnen. Özlem Alev Demirel erklärt dazu: "Nicht mutige Journalisten, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden."

Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Basel III-Vorschriften über den Eigenkapitalanteil der Banken erst ab 2025 anwenden zu wollen. Martin Schirdewan kritisiert: "Wir dürfen nicht vor der französischen und deutschen Bankenlobby kleinbeigeben und die strengeren Basel-III-Vorschriften bis 2025 aufschieben. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass das Bankensystem zum Wohle der Realwirtschaft auf festen Füßen steht." Und weiter: "Wir müssen sicherstellen, dass Banken Verantwortung übernehmen und mit genügend haftendem Eigenkapital vorsorgen. Das Kernproblem ist, dass die Großbanken das Risiko ihrer Anlagen selbst einschätzen dürfen und sich ihre Eigenkapitalquoten schönrechnen."

Aus der Partei

Europäisches Forum der linken, progressiven und ökologischen Kräfte

Das Europäische Forum 2021 ist ein einzigartiger Ort, an dem linke, grüne und fortschrittliche Kräfte zusammenkommen und gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Verbänden sich über ihre Kämpfe austauschen können. Der Schutz von Mensch, Natur und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben müssen in den Mittelpunkt der Politik und des Handelns aller nationalen und internationalen Institutionen gestellt werden. Die Europäische Linke lädt deswegen zum Europäischen Forum der linken, progressiven und ökologischen Kräfte, welches in Brüssel am  26. und 27. November und online von 15. bis 27. November stattfindet. Mehr Informationen sind unter folgendem Link zu finden:  www.europeanforum.eu

Links bewegt

Mehr Lohn dank Streik

Sechs Wochen lang streikten bis zu 2.000 Beschäftigte der kommunalen Krankenhauskonzerne in Berlin. Jetzt haben haben Ver.di und der landeseigene Berliner Klinikkonzern einen Durchbruch erzielt.  weiterlesen​​​​​​​

Kosmetisches Bürgergeld

Zwei Jahre ist es her, dass Andrea Nahles (SPD) davon sprach: »Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.« Aus den zwei Jahren wurde eine »Sozialstaatsreform 2025« und nun soll das neue »Bürgergeld« kommen.   weiterlesen

Aktionen

5. und 6. November: Haustür-Aktivenkonferenz - Jetzt noch anmelden!

90 % der aktiven Haustürwahlkämpfer:innen aus dem Bundestagswahlkampf wollen mit Haustürgesprächen und Organizing weitermachen – bist du dabei? Im Sommer waren wir gemeinsam an 221.000 Haustüren. Jetzt werden wir DIE LINKE vor Ort besser verankern! Wie das geht, besprechen wir am 5. und 6. November bei der Haustür-Aktivenkonferenz (online). Sei dabei und melde dich noch schnell an!

Wenn Haustürarbeit für dich ganz neu ist, legen wir dir auch unsere Einstiegsschulungen am  9. und 10. November sehr ans Herz! Interesse? Zur Anmeldung hier entlang.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Die Ökologische Plattform stellt sich vor.

Online-Veranstaltung am 25. November

Ihr fragt Euch schon lange wie wir den sozial-ökologischen Systemwechsel vorantreiben? Und Ihr habt Lust daran mitzuarbeiten. Dann seid Ihr bei uns richtig. Ob Schreibprofis, Demoplaner*innen, Theoriebegeisterte oder Organisationstalente bei uns könnt Ihr Euch entfalten. Auf der Tagesordnung stehen eine allgemeine Vorstellung, die Vorstellung unserer Zeitschriften, unserer Arbeitsweise und die Planung der kommenden Demos. Aber natürlich könnt Ihr auch noch was draufsetzen.

Kommt vorbei und schaut rein! Die Veranstaltung findet via Zoom hier statt. Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns eine Mail an: sr@oekologische-plattform.de

Termine

5. und 6. November 2021, Haustür-Aktivenkonferenz, online, mehr

6. und 7. November 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

6. November 2021, Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. und 28. November 2021, Sitzung des Bundesauschusses, Berlin

11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin