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Newsletter
Mittwoch, 30. Juni 2021
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Geschafft! "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" übergibt 343.591 Unterschriften Die Mieterinnen und Mieter feiern, die Immobilienlobby schlottert: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat weit mehr als die erforderlichen 175.000 Unterschriften einreichen können. DIE LINKE gratuliert der Initiative und den zahlreichen Unterstützer:innen herzlich zu diesem Erfolg. Die Berliner Genoss:innen haben die Kampagne tatkräftig unterstützt und selbst 32.662 Unterschriften an die Initiative übergeben. Nun können die Berliner:innen am 26. September neben der Bundestags- und Landtagswahl auch über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne abstimmen. Es macht einmal mehr deutlich, dass es eine starke LINKE braucht, um echte gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Die Regierung hat mit der gerade im Bundestag beschlossenen Mietspiegel-Pflicht wieder einmal gezeigt, dass ihre Wohnungspolitik halbherzig ist. Dieser sei „leider noch nicht einmal die halbe Miete“, erklärt Janine Wissler und bekräftigt die LINKE Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel.
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Wir machen diesen Rüstungsirrsinn nicht mit
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Die Bundesregierung hat diese Woche an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durchgepeitscht. Besonders skandalös ist das Future Combat Air System (FCAS), für dessen nächste Entwicklungsphase rund 4,5 Milliarden Euro genehmigt wurden, erklärtTobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Ein Antrag der LINKEN FCAS abzusetzen, wurde bezeichnenderweise von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass nur DIE LINKE diesen Rüstungsirrsinn nicht mitmacht und für Frieden steht.
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Grundrente löst Versprechen nicht ein
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Beim Wort Grundrente denken viele Menschen zurecht an eine echte Absicherung im Alter. Aber die Grundrente der Bundesregierung löst dieses Versprechen nicht ein. Wer die geforderten 33 Beitragsjahre nicht schafft, zum Beispiel wegen eines Jahres Arbeitslosigkeit, geht leer aus. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter, betont Janine Wissler. Deshalb fordert DIE LINKE eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die eine zu niedrige Rente haben, um davon leben zu können.
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Bundeswehr auch aus Mali abziehen
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Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern auch die Bundeswehreinsätze nichts. Die dort stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind permanent gefährdet. In Mali droht immer mehr ein zweites "Afghanistan". Tobias Pflüger fordert daher den Abzug der Bundeswehr auch aus Mali. Bereits am Montag hatte Susanne Hennig-Wellsow in ihrer Pressekonferenz (Video auf YouTube) Konsequenzen aus dem Selbstmordanschlag gegen die Bundeswehrsoldaten in Mali verlangt.
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Viele Baustellen, keine Vision
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In der vergangenen Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, über die Beziehung zu Russland und zur Türkei und Migration zu sprechen. Für Kanzlerin Merkel war es der letzte ordentliche EU-Gipfel ihrer 16-jährigen Amtszeit. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte im Vorfeld, dass die EU "im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre Glaubwürdigkeit" verspielt. Außerdem sagte Schirdewan, der EU fehle es an "einer klaren Idee, wie die europäische Zukunft aussehen soll."
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Grenzdrohnen: Unbemannte Überwachung der Festung Europa
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Seit langem ist bekannt, dass libysche Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, besonders gegenüber Migranten auf dem Weg in die EU. Die EU drückt nicht nur alle Augen zu, schaffte die Seenotrettung faktisch ab, ihre Grenzagentur Frontex übernimmt mit Drohnen sogar die Luftaufklärung für diese Milizen. Dafür steckte die EU bereits über eine Milliarde Euro in Überwachungstechnologien. Einen Überblick über die Drohneneinsätze von Frontex gibt eine neue Studie, die von Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, in Auftrag gegeben wurde.
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Zu wenig, zu spät
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Das Europäische Parlament verabschiedete letzte Woche ein neues Klimagesetz. Damit wird der versprochene Europäische Grüne Deal verpflichtend. Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden und das Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wurde von bisher 40 auf 55 Prozent verschärft. Trotzdem reicht der jetzige Beschluss nicht aus, um genug gegen die Klimakatastrophe zu machen. Deshalb sagt Cornelia Ernst, klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, das Klimagesetz sei "eigentlich schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft tritt." Die EU braucht ein Klimagesetz, mit dem die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen auch erfüllt werden können.
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So organisierten wir den Haustürwahlkampf in Leipzig
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Wie bauen wir eigentlich funktionierende Haustürwahlkampf-Teams auf? In Leipzig gründete sich im Januar eine AG, die Mitglieder auf die Gespräche an den Haustüren vorbereitete. Inzwischen klingeln die Genoss:innen bereits an den Türen. weiterlesen
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Bittere Sportgeschichte
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"Schwarze Adler" von Torsten Körner - der wichtigste Fußballfilm seit langem. Warum das so ist, erklärt Jürgen Kiontke in seiner neuen Kino-Kolumne auf Links-bewegt. weiterlesen
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Das Wahlprogramm ist online
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Es hat länger gedauert als erhofft. Doch jetzt sind alle auf dem Parteitag am vorvergangenen Wochenende beschlossenen Änderungen eingearbeitet und die finale Version des Wahlprogramms "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" steht unter www.die-linke.de/wahlprogramm2021 im Netz. In den nächsten Tagen werden weitere digitale Versionen – PDF, Epub, Mobi, Mp3 – und eine gedruckte Fassung folgen.
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Briefwahlwecker zur Bundestagswahl
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Wir erinnern Dich, wenn es zur Briefwahl losgeht! Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet. Trag Dich jetzt hier ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.
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Mit unseren Workshops jetzt in den Haustürwahlkampf starten!
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Um Euch richtig auf den Wahlkampf an der Haustüre vorbereiten zu können, startet ab nächster Woche wieder eine Runde Haustürwahlkampf-Workshops: Mach mit, mach Dich fit! Wir freuen uns auf Euch! Melde Dich jetzt gleich hier an.
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Perspektiven auf Selbstbestimmung: Schwangerschaftsabbrüche und reproduktive Gerechtigkeit
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Samstag, 29. Juni 2021 um 19.00 Uhr Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt es in Deutschland seit 150 Jahren. Und genauso lange Widerstand dagegen. Mehr Selbstbestimmungsrechte und einen einfachen, sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern Feminist:innen und ihre Verbündeten. Aber reicht das? In einer Gesellschaft, die von Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt ist, schränken nicht nur rechtliche Barrieren ein. Einkommen, Herkunft und körperliche Verfassung spielen für viele eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Leben mit Kindern. Entscheidungen finden eben nicht im luftleeren Raum statt, sondern innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse. Die sind veränderbar – aber wie? Die Veranstaltung wird live auf dem YouTube-Kanal der Fraktion übertragen. Eintrittskarten für die Teilnahme vor Ort können über eventbrite.de gebucht werden. Weitere Informationen auf der Homepage der Linksfraktion
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Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal
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Donnerstag, 1. Juli 2021, um 17 Uhr Die EU-Grenzagentur Frontex steht seit langem im Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht beteiligt gewesen zu sein. Um den Vorwürfen nachzugehen, wurde im Europäischen Parlament eine "Frontex-Kontrollgruppe" gegründet. Cornelia Ernst, Mitglied in der Kontrollgruppe und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, läd nun zu einer (Online-) Veranstaltung ein, auf der internationale Gäste über ihre Arbeit und die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen berichten.
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Heft in der Hand statt Kopf im Sand — gutes Wahlkampfmanagement
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Dienstag, 6. Juli 2021, 20.00 Uhr Der Wahlkampf ist angelaufen, die Pläne sind geschmiedet, der Prozess läuft. Viele Bälle sind gleichzeitig in der Luft. Wie behalte ich den Überblick und die Fäden in der Hand? Welche Handlungsmöglichkeiten habe ich in unterschiedlichen Situationen? In diesem Workshop geht es um Wege und Methoden, um vom Prozess nicht nur getrieben zu sein, sondern das Heft in der Hand zu behalten. Referent: Torsten Hesse (Landesverband Berlin) Weitere Informationen
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3. Juli 2021, Sitzung des Parteivorstandes 10. Juli 2021, Pflegeratschlag mit Janine Wissler, mehr 14. August 2021 Sitzung des Parteivorstandes 11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes 12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen 26. September 2021, Wahlen zum Deutschen Bundestag und mehreren Landesparlamenten Unseren Terminkalender findet ihr hier.
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