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Newsletter
Mittwoch, 31. März 2021
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"Die nukleare Bedrohung, die Klimakrise und die Erosion der Demokratie gefährden das friedliche Zusammenleben der Menschen. Trotz Corona-Pandemie wird weltweit weiter aufgerüstet. Dabei ist der Wandel zu einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik dringend erforderlich. Im Sinne einer lebendigen Demokratie setzen wir uns im Jahr der Bundestagswahl zu Ostern und darüber hinaus energisch für Frieden und Abrüstung ein", heißt es im Aufruf der Friedenskooperative zu den diesjährigen Ostermärschen. DIE LINKE unterstützt diesen Aufruf und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf – unter Einhaltung aller Hygieneregeln.
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Seehofer muss Abschiebungen nach Sri Lanka stoppen
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In Sri Lanka wurde der Bürgerkrieg 2009 mit einer brutalen Niederschlagung der tamilischen Rebellen beendet, mit massiven Menschenrechtsverletzungen, mit Massenmorden und Folter. Seitdem setzt die Regierung ihre rassistische Politik gegenüber den Tamilen ungehindert fort. Geflüchtete Menschen nach Sri Lanka abzuschieben, ist angesichts der Menschenrechtslage und einer weltweiten Pandemie verantwortungslos, mahnt Janine Wissler.
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Wir brauchen einen konsequenten und solidarischen Lockdown
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Wir brauchen jetzt eine Strategie die daran ansetzt, die Corona-Infektionszahlen wirklich runter zu kriegen, so Janine Wissler auf der Pressekonferenz diesen Montag. Dabei müssen wir auch über das Arbeitsleben sprechen, denn der Infektionsschutz darf nicht am Betriebstor enden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Streiks bei Amazon sowie die geplanten Abschiebungen nach Sri Lanka.
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Sofortiger Corona-Zuschlag auf Regelsatz
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Erneut hat ein Sozialgericht geurteilt, dass der Regelsatz für Leistungen nach dem SGB II, also sogenanntes Hartz IV, in der Corona-Pandemie verfassungswidrig zu gering bemessen ist. "Die Regierung ist sozialpolitisch ein Totalausfall", kommentiert Jörg Schindler die Lage. . "Alle können mit Händen greifen, dass die Corona-Zeit Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft, weil die hierdurch gestiegenen Kosten nicht im Regelsatz abgebildet werden." Ein erster Schritt wäre die sofortige Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um mindestens 100 Euro für die Zeit der Pandemie.
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Lobbyregister: Kein Sinneswandel bei der CDU
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In der vergangenen Woche hat der Bundestag ein Lobbyregister auf Bundesebene beschlossen. Die CDU habe ein lückenloses Lobbyregister verhindert, kommentiert Janine Wissler den Beschluss: "Die CDU hat dafür gesorgt, dass der 'exekutive Fußabdruck', also die Beteiligung von Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bei jedem Gesetzentwurf, weiterhin unsichtbar bleibt." Und weiter: "Die jetzt erfolgten Zugeständnisse haben daher nur den Charakter eines Feigenblattes. Ein Sinneswandel der CDU/CSU im Umgang mit politischer Korruption ist nicht erkennbar."
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Was wir den Armen schuldig sind
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Der Staat dreht bei Hartz-Beziehern zur Kontrolle jeden privaten Stein um. Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz fallen dagegen Hunderttausende durch riesige Löcher, schreibt Susanne Hennig-Wellsow in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau".. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch: Wo viel Armut herrscht, starben während der zweiten Infektionswelle rund 50 bis 70 Prozent mehr Menschen an Corona als in Regionen, in denen die Menschen sich ein besseres, ein gesünderes Leben leisten können. Das muss sich ändern.
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EU-Gipfel: Waffenexportstopp statt Exportstopp für Impfstoffe
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Die EU gibt in der Corona-Pandemie kein gutes Bild ab. Letzte Woche trafen sich die Regierungs-Chefinnen und -Chefs der EU-Länder, um über die EU-Impfstrategie und die Beziehungen u.a. zu Russland und zur Türkei zu sprechen. Martin Schirdewan fand deutliche Worte für die derzeitige Politik: “Die EU taumelt führungs- und verantwortungslos durch eine der bedrohlichsten Krisen der jüngsten Geschichte."
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Europaparlament fordert gerechte digitale Bildung und Breitband als öffentliches Gut
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Nicht nur Eltern und Lehrer können seit dem ersten Corona-Lockdown ein Lied davon singen: Regierungen verschlafen die Digitalisierung, besonders im Bildungsbereich. Jetzt beschloss das Europaparlament seine Empfehlungen, wie die Mitgliedstaaten digitale Bildung gerechter und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sicherer machen können. Martina Michels fordert einen besseren Zugang zu Bildung und eine gerechte Digitalisierung.
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EU-Rat muss Partei für die Menschenrechte in der Türkei ergreifen
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Der türkische Präsident Erdogan überschreitet die letzten demokratischen Grenzen, wenn er jetzt die Oppositionspartei HDP verbieten will. Die EU-Regierungschefs berieten letzte Woche, wie sie weiter mit der Türkei umgehen wollen. Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel schrieb einen offenen Brief, in dem sie die Regierungen auffordert, die aktuelle Verfolgungswelle gegen Oppositionelle in der Türkei klar zu verurteilen. Wer jetzt einen Schritt auf Erdogan zu gehe, mache sich mitschuldig an der Unterdrückung in der Türkei.
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Peitsche statt Hilfe - die Sozialpolitik der AfD
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Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AfD kümmere sich um die Sorgen der "kleinen Leute", wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Agieren im Bundestag, ihre Wohnungspolitik und ihr Konzept zur Sozialpolitik belegen. weiterlesen
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Netzwerk Verkehrswende
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DIE LINKE unterzeichnet den Aufruf des Netzwerks Verkehrswende. Das hat der Geschäftsführende Parteivorstand in der vergangenen Woche beschlossen. Die Initiatoren des Aufrufs möchten ein bundesweites Netzwerk aus Aktiven, Initiativen, Verbänden und Projekten bilden, weil das Ziel einer umfassenden Verkehrswende eine gewaltige Kraftanstrengung bedeutet, die in vielen Bereichen gleichzeitig stattfinden muss.
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Housing Action Day - ein Rückblick
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Trotz Corona und schlechtem Wetter war der europaweite „Housing Action Day 2021“ ein großer Erfolg. Neben Aktionen in den Sozialen Medien fanden in Deutschland u.a. in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, Leipzig und Potsdam richtige Demonstrationen statt. In Berlin zogen am vergangene Samstag über 1500 Menschen im Rahmen des „Housing Action Day 2021“ vom Alexanderplatz in Berlin-Mitte nach Kreuzberg, zum legendären Mariannenplatz. Außerdem haben in der ganzen Stadt zahlreiche Genoss:innen für die Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gesammelt.
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Der Zukunft auf der Spur: Frühlingsakademie über die Gesellschaft von morgen
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21. bis 24. Mai 2021, EJB Werbellinsee
Die Frühlingsakademie geht in die neue Runde und wirft in diesem Jahr einen Blick auf die Gesellschaft von morgen: Wie wollen wir leben, lieben, arbeiten, ressourcenschonend wirtschaften, begehren, streiten? Konkret: Wie sehen das Wohnen, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit der Zukunft aus? Was bedeuten Wachstum und Entwicklung, wenn sie nicht auf Kosten der Natur geschehen und nicht auf neo-kolonialistischen Strukturen aufbauen? Und wie kommen wir dahin? Wie können Einstiegsprojekte aussehen? Auf welche Herausforderungen muss sich linke Politik einstellen? Das Heute braucht Bilder und Botschaften aus dem Morgen, um Kraft zu entfalten und Enthusiasmus auszustrahlen. Nach so langer Zeit der räumlichen Isolation wollen wir - achtsam und auf Abstand - zusammenkommen und gemeinsam das Uneingelöste diskutieren, Sehnsüchte austauschen, Übergänge durchdenken, Strategien entwickeln. Und ab und an in den See hüpfen. | mehr Informationen
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10. April 2021, Sitzung des Parteivorstandes 17. und 18. April 2021, Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz, online 1. Mai 2021, Tag der Arbeit 8. Mai 2021, Tag der Befreiung 15. und 16. Mai 2021, Sitzung des Parteivorstandes 28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses 5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes 6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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