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Mittwoch, 06. April 2022
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Die Lebensmittelpreise sind diese Woche abermals deutlich gestiegen und Butter, Eier oder Gurken für Viele kaum bezahlbar. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist unzureichend und hilft vor allem nicht allen, die es wirklich benötigen. „Die Bundesregierung muss sich mit dem Gedanken an eine staatliche Preisaufsicht anfreunden, damit lebenswichtige Dinge wie Energie oder Grundnahrungsmittel auch für alle bezahlbar bleiben“, mahnt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Frankreich hat dies bereits umgesetzt. Christian Lindner hingegen sieht als Folge des Krieges in der Ukraine einen „Wohlstandsverlust“ in Deutschland. Wenn der Finanzminister ausnahmsweise bereit wäre, das Vermögen der Reichsten anzutasten, wäre der Mehrheit schon erheblich geholfen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat mit dem DIW ein Konzept für eine einmalige Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und langfristig ca. 310 Milliarden Euro bringt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Das wäre der richtige Schritt hin zu einer solidarischen Umverteilung.
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Kriegsverbrechen dürfen niemals ungesühnt bleiben!
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Die schrecklichen Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha erschüttern die Welt. Nun braucht es eine lückenlose Aufklärung dieses Verbrechens. Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert, dass die Schuldigen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden (Video auf YouTube). Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali verdeutlichte ihrerseits, dass Kriegsverbrechen niemals ungesühnt bleiben dürfen (Video auf YouTube).
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100 Milliarden für eine sozial gerechte Zukunft
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100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung? Wir brauchen jeden Cent für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunftsaufgaben vor denen wir stehen. Wie viel sind 100 Milliarden Euro überhaupt und was könnte man damit sonst finanzieren? Die Linksfraktion zeigt ab Montag eine Woche lang in einem durchgehenden Livestream, welche sinnvollen Maßnahmen für unser Land und die Menschen mit diesem Geld auf den Weg gebracht werden könnten. I Mehr Infos
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Klimaabgabe für Superreiche
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Jetzt oder Nie - das ist die zentrale Botschaft des IPCC Klimaberichts, der diese Woche veröffentlicht wurde. Die Klimawende kostet viel Geld, eine Maßnahme nicht: das Tempolimit. Dagegen sträubte sich die Ampel bis zuletzt. "Wer selbst einfache, aber wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht durchsetzt, wird an der Menschheitsaufgabe Klimawandel scheitern", erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand.
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Zum Weltgesundheitstag: Pflegekräfte verdienen mehr!
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Es ist kein Wunder, dass im Krankenhaus und in der Altenpflege 100.000 Pflegekräfte fehlen. Hundertausende haben aus Frust und Erschöpfung ihren Beruf verlassen. In der Sendung "Hart aber Fair" macht Parteivorsitzende Janine Wissler einmal mehr deutlich: „Man kann in diesem Land in der Pflege richtig viel Geld verdienen - vorausgesetzt man ist keine Pflegekraft, sondern ein privater Pflegekonzern. Es kann doch nicht sein, dass Menschen hart arbeiten, und am Ende in die Altersarmut rutschen. (Video)“
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Für Frieden und Dialog durch Kunst und Kultur
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Für eine gemeinsame friedliche Zukunft ist der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Kulturschaffenden essentiell. Die Ständige Kulturpolitische Konferenz, der Zusammenschluss LINKER Kulturschaffender, hat deshalb einen Aufruf in Solidarität mit ukrainischen Kulturschaffenden und jenen Menschen in Russland und Belarus, die sich gegen diesen Krieg aussprechen, gestartet. Lasst uns als LINKE ein Zeichen der Solidarität setzen, indem diese Erklärung viele unterzeichnen. I Jetzt Aufruf unterzeichnen
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Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders schützen!
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Über 2,5 Millionen Menschen sind schon vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Die meisten sind Frauen und Kinder. Gerade Kinder und junge Menschen brauchen ganz besonderen Schutz. Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte in ihrer Plenarrede Diskriminierung und Ungleichbehandlung dieser Gruppe. Sie forderte, diese „in Sicherheit zu bringen, ohne bürokratische Hürden und ideologische und rassistische Vorbehalte, mit Empathie und uneigennütziger Hilfe.“ | weiterlesen
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Schuldenschnitt für die Ukraine
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Der Überfall Russlands auf die Ukraine setzt nicht nur den Menschen, sondern auch der ukrainischen Wirtschaft schwer zu. Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott, muss aber weiter ihre Schulden bedienen. Deshalb sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zu den EU-Finanzminsiter:innen: „Wer Solidarität mit der Ukraine fordert, muss auch einen Schuldenschnitt fordern! | weiterlesen
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Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China
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Die Spitzen der EU und Chinas trafen sich letzte Woche zu einem Gipfel, um über ihre Beziehungen zu sprechen, die seit langem angespannt sind. Der Ukraine-Krieg stand auch hier auf der Tagesordnung. Der EU macht Bauchschmerzen, dass China den Angriffskrieg Russlands bisher nicht verurteilen will. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, sagte im Plenum: „Wir brauchen einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China.“ | weiterlesen
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Konkrete Vorschläge, bitte!
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Für Thomas Goes ist klar: Wo Debatte eingefordert wird, muss man sie führen. Doch in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik wünscht er sich vor allem eines: konkrete Vorschläge. | weiterlesen
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Warum Pazifismus die einzige Realpolitik ist
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Für Prof. Dr. Thomas Groß bedeutet die Ablehnung der NATO und von Bundeswehreinsätzen im Ausland noch keine Friedenspolitik. Notwendig sei vielmehr der Ausbau von Mechanismen, mit denen internationale Konflikte ohne den Einsatz von Gewalt geschlichtet werden können. | weiterlesen
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Mischka aus New York: „Ich wollte einfach helfen.“
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Stefan Liebich ist momentan in den USA unterwegs, um über das andere, das bunte, weltoffene, tolerante und progressive Amerika zu berichten. Auf LINKS BEWEGT schreibt er über die politische Linke in den USA im Kontext des Angriffskriegs auf die Ukraine. | weiterlesen
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Warum wir als LINKE Arbeitskämpfe unterstützen
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Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday am Dienstag, 12. April um 19.30 Uhr. Mit Ulrike Eifler (BAG B&G) und Dennis Klora (KV Stuttgart). Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern, Proteste gegen Standortschließungen, Nadelstiche im Weihnachtsgeschäft gegen Amazon, Widerstand bei Lieferdiensten: Trotz Rückgang des Organisationsgrads der Arbeiter:innen, einer globalen Pandemie und der schwindenden Verhandlungsmacht der Gewerkschaften kommt es auch weiterhin in unterschiedlichen Bereichen zu Streiks. Die Wirksamkeit der LINKEN ist eng damit verbunden, dass es kämpferische Gewerkschaften und starke außerparlamentarischen Bewegungen gibt, die Menschen helfen, gegen mächtige Konzerne selbst stark zu werden. Im Workshop blicken wir unter anderem auf konkrete Ansätze zur Unterstützung von Arbeitskämpfen vor Ort. | zur Anmeldung
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg
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Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen
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6. April 2022, Aktionstag: Gemeinsam für Aufwertung und Entlastung im Sozial- und Erziehungsdienst | mehr 9. April 2022, Haustüraktionstag in NRW und Schleswig-Holstein | Kontakt 15. April 2022, Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW), 14 Uhr | mehr 23./24. April, Zentrales Aktionswochenende in Schleswig-Holstein | Kontakt 2./3. Mai 2022, Küstentour mit Gregor Gysi, in Elmshorn, Norderstedt und Neumünster (Schleswig-Holstein) | mehr 6. Mai 2022, Wahlkampfabschluss mit Janine Wissler in Schleswig-Holstein, Lübeck, 16 Uhr | mehr 7./8. Mai 2022, Zentrales Aktionswochenende in NRW | Kontakt 7./8. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in Schleswig-Holstein | Kontakt 7. Mai 2022, Bundesweiter Aktionstag in NRW und Schleswig-Holstein | Kontakt 8. Mai 2022, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 13. Mai 2022, Abschlusskundgebungen in Köln und Düsseldorf, mit Gregor Gysi und Janine Wissler 13./14. Mai 2022, 48-Stunden-Wahlkampf in NRW 15. Mai 2022, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
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