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Im Fokus

Anschlag auf Linkes Zentrum in Oberhausen - Wir lassen uns nicht einschüchtern!

In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli gab es einen schweren Sprengstoffanschlag auf das Büro der LINKEN Ratsfraktion in Oberhausen. 

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt dazu: 

„Wir sind bestürzt über den Sprengstoffanschlag auf das LINKE Zentrum in Oberhausen. Das ist eine völlig neue Dimension von Angriffen gegen unsere Büros, hier werden Menschenleben gefährdet. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Wir müssen von einem gezielten Anschlag von Rechts ausgehen. Schon in der Vergangenheit war das Büro im Visier der rechten Szene, wurde mit Neonazi-Aufklebern beklebt und erhielt Drohbriefe.

Unsere Solidarität gilt den Genossinnen und Genossen vor Ort und allen Menschen, die Opfer rechter Gewalt sind. Die Tat bestärkt uns im Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.” | weiterlesen

Konzertierte Aktion bisher enttäuschend

Mit einer „konzertierten Aktion“ sucht Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern nach Wegen, Bürger zu entlasten, ohne die Inflation weiter anzuheizen. Konkrete Beschlüsse gab es nach dem ersten Treffen jedoch nicht. Amira Mohamed Ali fordert: „Das Mindeste wäre ein Gaspreisdeckel für private Haushalte. Andere Länder der EU haben das längst umgesetzt, die Bundesregierung muss nachziehen.“ | weiterlesen

Aus der Partei

Mit breiter Mehrheit hat unser Bundesparteitag zwei Leitanträge verabschiedet.

Im friedenspolitischen Antrag verurteilen wir den Angriffskrieg Putins und die Kriegsverbrechen aufs Schärfste. Als zivile Alternativen zur Unterstützung der Ukraine fordern wir endlich effektive Sanktionen gegen Oligarchen  und eine Beschleunigung der Energiewende statt Profite für Rüstungskonzerne. | Leitantrag L03: Kriege und Aufrüstung stoppen. 

Im Antrag „Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung“ fordern wir einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat und 50 Euro pro jedes weitere Haushaltsmitglied für niedrige & mittlere Einkommen. Außerdem Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat, einen Preisdeckel für Energie & das 9-Euro-Ticket auf Dauer zu stellen & den ÖPNV massiv auszubauen. | Leitantrag L01: Gemeinwohl statt Profit. Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung

Feministisches Bildungscamp im Sommer

Du möchtest feministische Themen in der LINKEN stärken? Bei dir vor Ort gibt es keine oder zu wenig feministische Bildungsarbeit und du willst das ändern? Vielleicht zusammen mit eine*r weiteren Mitstreiter*in? Dann wird das für dich interessant sein! 

Trotz zahlreicher Erfolge feministischer Bewegungen leben wir in einer patriarchalen Gesellschaft mit andauernder Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen und Queers leisten mehr für weniger Lohn und Anerkennung. Die Corona-Pandemie zeigte, welche Tätigkeiten und Berufe wirklich systemrelevant sind und wer sie größtenteils schultert. Auch DIE LINKE ist ein Teil der Gesellschaft, in der es Sexismus und sexualisierte Gewalt gibt. In den USA droht die Verschärfung des Abtreibungsrechts – das zeigt, dass auch einmal erkämpfte Rechte wieder zurückgenommen werden können. Es gibt viel zu tun!

Auf dem Bildungscamp werden wir 4 Tage lang lernen, lachen und lustvoll diskutieren. Welche Errungenschaften verdanken wir kämpfenden Frauen und Queers vor unserer Zeit? Was ist feministische Ökonomiekritik? Was können marxistischer, Differenz- und queer-Feminismus voneinander lernen? Wie kann politische Bildung diese Debatten aufgreifen und für Interessierte aufbereiten? Was wollen wir dazu anbieten, selbst in die Hand nehmen? Wie gestalten wir produktive Lernerfahrungen und solidarische Strukturen?

Wir werden in Geschichte und Theorie eintauchen. Wir werden politisch-strategische Fragen diskutieren. Und wir werden uns Handwerkszeug politischer Bildung aneignen. | weiterlesen

Europa

Martin Schirdewan besucht HDP-Parteitag in Ankara

Präsident Erdogan verwandelt die Türkei seit Jahren in eine Autokratie. Politische Gegner:innen, die ihm an der Wahlurne gefährlich werden könnten, werden mit allen Mitteln an ihrer politischen Arbeit gehindert, von einer parteiischen Justiz kriminalisiert und weggesperrt. Am stärksten betroffen ist die linke HDP, der jetzt sogar ein Partei-Verbotsverfahren droht. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender von THE LEFT im Europäischen Parlament, reiste zum HDP-Parteitag und sprach vor Tausenden HDP-Anhänger:innen: „Ich bewundere euren Mut und euren Kampfgeist im Angesicht der brutalen Unterdrückung durch dieses undemokratische Regime [...].“ | weiterlesen

Green Deal zum Papiertiger degradiert

Diese Woche stand ein Vorschlag der EU-Kommission zur Abstimmung im Europaparlament (EP), mit dem diese ihre eigene Klimapolitik lächerlich macht. Gas und Atomstrom sollen nach dem Wunsch von Frau Von der Leyen in den Genuss kommen, als nachhaltige Energiequellen zu gelten und dafür Milliarden Euro zu bekommen. Und die von Konservativen angeführte Mehrheit im EP stimmte dieser Farce zu. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, sagte zur Entscheidung: „Was für eine Schande für Europa!“ | weiterlesen

Rolle rückwärts zur alten Freihandelslogik

Die geopolitische Lage verändert sich. China wird, besonders von den Vereinigten Staaten, immer mehr ausgegrenzt, seine Nähe zu Russland hat dies verstärkt. Das will Indien nutzen und zum größten Handelspartner der EU aufsteigen. Jetzt stimmte das EP über eine Handels- und Investitionsstrategie für Indien ab. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, sieht darin Chancen, kritisierte jedoch, dass die EU besonders auf „die Öffnung des indischen Marktes“ für europäische Produkte schielt. | weiterlesen

LINKS BEWEGT

"Das ganze Leben ist zu teuer geworden."

Den Wochenmarkt in Seehausen nutzen die Genoss:innen der Region rund um Seehausen und Osterburg  in der Sachsen-Anhaltinischen Altmark, um mit den Menschen über die Notwendigkeiten von und Erwartungshaltungen an Politik ins Gespräch zu kommen. | weiterlesen

Veranstaltungen

Feminist dan*ger – frauensommerakademie* 2022

Mackerei, verwehrte Zugänge, weniger Geld, Femizide – irgendwie ist klar: Es gibt kein gutes Leben im Patriarchat! 

Das erschöpft uns und erzeugt oft ein Gefühl von Ohnmacht und Wut! Warum gibt es dennoch das Privileg wütend zu sein vor allem für männlich gelesene Personen?  Wir denken daher völlig berechtigt: Schluss mit der Vergeschlechtlichung von Gefühlen und Self-Silencing. Wir wollen wütend sein, wann immer wir wollen. Gemeinsam möchten wir unsere feministische Wut zulassen und besprechbar machen. 

Dieser und weiteren Fragen wollen wir auf der Feministischen Frauensommerakademie vom 14.-17. Juli in Haus Kreisau, auf den Grund gehen und außerdem einen Blick auf Klassismus und soziale Herkunft werfen: Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Und was hält uns davon ab? Auch dabei hilft Wut als ein hoffnungsvolles und nach vorn gerichtetes Gefühl. Gemeinsam wollen wir unsere Wut-Kompetenz stärken, Empowerment-Strategien fürs Wütend-Sein finden und die daraus gewonnene Wut-Kraft für Veränderung nutzen. Auch das geht nur mit viel W/Mut und am besten gemeinsam. | weiterlesen

Stellenausschreibungen

Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen

Termine

8.–12. Juli 2022, 16. Sommeruniversität der Europäischen Linken in Aveiro, Portugal | mehr

12.–14. August 2022, Einstiegsseminar Oganizing in Frankfurt am Main (Anmeldeschluss 10. Juli) | mehr