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Im Fokus

Mehr Einsatz in der Pflegepolitik erforderlich

Die Bundesregierung hat trotz aller Beteuerungen fast nichts für die Beschäftigten in der Pflege getan. Personalmindeststandards, Entlastung und bessere Bezahlung sind der Weg raus aus der Krise in der Kranken- und Altenpflege. Die Co-Parteivorsitzende Janine Wissler macht deutlich: "Statt Zwei-Klassen-Medizin und schlechten Arbeitsbedingungen brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Einkommen einzahlen."

Impfen statt Hamstern

Aktuelle Zahlen der WHO zeigen, dass in vielen Teilen der Welt ist die Corona-Impfrate immer noch zu niedrig. Das ist keine Überraschung, denn viele Länder, so auch Deutschland, lagern Impfdosen für Auffrischungsimpfungen ein. Dieser Egoismus ist wirklich abstoßend, betont die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Und weiter: "Die alte wie die zukünftige Bundesregierung sollte endlich den Widerstand gegen die Freigabe der Impfpatente aufgeben und auf das Horten von Impfstoff verzichten."

Eigensinn Ost statt falscher Nachbau West

Seit dem 3. Oktober 1990 ist viel Gutes passiert, und das erkennen die Menschen im Osten auch an. Es bleiben aber große Lücken, von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie die Verfassung aufgibt, kann überhaupt nicht die Rede sein. Statt aber weiter auf eine »Angleichung« zu setzen, die im Grunde nur das Einholen des westdeutschen Status quo zum Ziel hat, sollten solidarische und ökologische Alternativen ins Zentrum rücken. Für eine Politik, der es nicht allein darum geht, noch bestehende Unterschiede wegzubügeln. Sondern die das gewachsene und gelebte Andere weiterentwickelt, gerechter und noch lebenswerter macht, so die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Tag der Deutschen Einheit. 

Europa

Gaspreisschock: Preise deckeln, Erneuerbare ausbauen!

Seit Jahresbeginn haben sich die Gaspreise im Großhandel mehr als verdreifacht. Private Verbraucher zahlten im ersten Halbjahr 2021 schon 4,7 Prozent mehr für Energie als im zweiten Halbjahr 2020. Eine gefährliche Entwicklung, gerade für ärmere Menschen! 34 Millionen Menschen in der EU können kaum oder gar nicht heizen und haben kein Warmwasser. Deshalb forderte Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, endlich das "Recht eines jeden Menschen auf Energie. Der Zugang zu Energie ist für uns ein öffentliches Gut."

Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!

Diese Woche schockten ein neuer Finanzskandal die Weltöffentlichkeit, der durch die sogenannten "Pandora-Papers" ans Licht kam. Wieder einmal zeigen Enthüllungen wie Politiker*innen, Prominente und Konzerne ihr Geld am Fiskus vorbei schleusen, um Steuern zu umgehen. Gleichzeitig trafen sich die EU-Finanzminister und nahmen weiter Länder von der Schwarzen Liste der Steueroasen. Für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, zeigt das "die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen britischen Jungferninseln. Heute entscheidet er mit seinen Kolleg*innen, welche Länder auf diese Liste kommen."

Neuausrichtung der EU-Politik zu Belarus dringend gefordert

Die EU-Abgeordneten debattierten diese Woche im Straßburger Plenum über die Beziehungen der EU zu Belarus. Die Situation in Belarus ist festgefahren und eskaliert an der Grenze zu Polen, doch der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung geführt. Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, forderte deshalb in der Debatte "die Politik der EU in dem Konflikt radikal zu überdenken." Für einen "Ausweg aus der Sackgasse muss die EU Signale geben" und zugleich "ist ein deutlicher Schritt des Lukaschenko-Regimes unverzichtbar", so  Helmut Scholz.

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes

Der Parteivorstand hat sich am vergangenen Wochenende in Berlin zu seiner ersten Präsenzsitzung seit seiner Wahl auf dem Parteitag im Februar getroffen. Schwerpunkt war die Auswertung der Ergebnisse der Bundestagwahl. Sie war für unsere Partei eine herbe Niederlage. Dazu wurde ein erster Beschluss gefasst. Der Parteivorstand will die anstehenden Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung aktiv begleiten und besonderes Augenmerk darauf legen, wie die soziale Frage oder auch die Einführung einer Vermögensteuer dabei eine Rolle spielen. Außerdem beschloss der PV die Gründung einer Vertrauensgruppe im Parteivorstand, die eine Anlaufstelle für Betroffene von sexueller Belästigung sein soll. Mehr in der Sofortinformation.

Stellungnahme des Ältestenrates

Der Ältestenrat der Partei hat dem Parteivorstand zu seiner Klausur am vergangenen Wochenende eine Stellungnahme zum Abschneiden der LINKEN bei den Wahlen am 26. September vorgelegt. Der Ältestenrat weist darauf hin, dass es "kein Signal der gründlichen, selbstkritischen Aufarbeitung (wäre), wenn dieser politische Absturz nur auf die Bedingungen der Corona-Pandemie und Fehler bei der Anlage und Durchführung des Wahlkampfes zurückgeführt würden." Er bittet "den Parteivorstand und den Bundesausschuss, unsere Bemühungen bei der angekündigten Analyse der Ursachen unserer so grundlegenden Niederlage bei den Wahlen und dem Stand der Parteientwicklung zu beachten und unseren Beitrag zur Gestaltung der 'letzten Chance, die Partei nach vorn zu entwickeln', ernst zu nehmen."

Wahlberichte zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen am 26. September 2021

Der Bereich Strategie und Grundsatz der Bundesgeschäftsstelle hat zur Bundestagswahl 2021, zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern Wahlberichte angefertigt, die hier zum Download bereit stehen.

Links bewegt

Pandora: Eine Oase für Milliadäre

Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch zahlreiche Prominente. Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass dem deutschen Staat jedes Jahr 5,7 Milliarden Euro entgehen, weil Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Auch steinreiche Privatpersonen legen ihr Geld nicht bei der Bank um die Ecke an. In der schattigen Nische der Finanzwelt hat der Normalbürger wenig verloren, hier tummelt sich eher der gemeine Multimillionär oder gar Milliardär. Weiterlesen auf "Links bewegt"

Aktionen

20 Jahre nach dem Beginn des Afghanistankrieges

Am 7. Oktober 2001, vor genau zwanzig Jahren, begann der Krieg in Afghanistan. In einem Beschluss "Nein zum Krieg! Aktionen anlässlich des 20. Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges" hat der Parteivorstand die Mitglieder der Partei aufgefordert, gemeinsam mit Bündnispartnern Mahnwachen und Aktionen zu organisieren und an die mindestens 238.000 Menschen zu erinnern, die in direkter Folge von Kriegshandlungen ihr Leben verloren.

Nach vorne blicken: 3073 neue Mitglieder

Jetzt erst recht! Die zurückliegende Wahl war eine dramatische Niederlage. Aber die Dringlichkeit der Lage ist mit einem Paukenschlag deutlich geworden: Allein seit der Bundestagswahl haben über 1.600 neue Mitglieder den Weg zu uns gefunden und zeugen von einer LINKEN in Aufbruchstimmung. Seit Juli sind es 3073 Neumitglieder. Werde jetzt Mitglied und bring dich ein! Du willst gleich aktiv werden? Du kannst mit uns an der Haustür die ehrlichen Rückmeldungen unserer Wähler:innen und Sympathisant:innen einholen und gemeinsam positiv nach vorn blicken. Du kannst unsere Mieten- und Pflegekampagne unterstützen. Wir freuen uns auf Dich! Gemeinsam machen wir das Land gerecht.

Ziel erreicht und übertroffen: 221.000 Haustürgespräche

Ein ganz wundervoller Haustürwahlkampf liegt hinter uns. Das Wahlergebnis ist hart. Aber fest steht: Wir waren an 221.000 Haustüren  im gesamten Land. Damit haben wir unser Ziel von 200.000 erreicht und übertroffen. Wir haben unzählige Gespräche geführt und viele, viele Menschen als Wähler: innen und Mitglieder gewonnen. Damit machen wir natürlich gleich weiter. Natürlich könnten die Ergebnisse viel besser sein. Wir wollen deshalb ehrliche Rückmeldungen unserer Wähler:innen einholen und positiv mit den Menschen nach vorne blicken. Bist du dabei? Mehr Infos gibt es hier. Zum Mitmachen hier entlang! Wir freuen uns, mit euch die anstehenden Herausforderungen anzugehen und der Zeitpunkt, damit anzufangen, ist JETZT!

Termine

9. und 10. Oktober 2021, Sitzung des Bundesauschusses, Berlin

6. und 7. November 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

6. November 2021, Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. und 28. November 2021, Sitzung des Bundesauschusses, Berlin

11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin