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Newsletter
Mittwoch, 07. April 2021
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Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000, weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Um die Pandemie langfristig unter Kontrolle zu bringen, müssen die Produktionskapazitäten der Impfstoffe schnellstmöglich erweitert werden. Das kann nur durch die Freigabe von Patenten und Weitergabe des technischen Wissens geschehen. Die Pandemie ist global, sie macht keinen Halt vor Grenzen. Während in den USA und Europa seit Beginn des Jahres schon viele Millionen Menschen geimpft wurden, sind es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent nur wenige Zehntausend. Unterdessen verdienen Pharmakonzerne Milliarden an dem Verkauf der knappen Impfstoffe. Dabei wurde deren Entwicklung erst durch Milliarden von Steuergeld überhaupt ermöglicht. Das Gemeinwohl darf nicht länger den Verwertungsinteressen der Pharma-Industrie untergeordnet bleiben - kein Profit mit unserer Gesundheit! Deshalb fordern wir die Freigabe der Impfstoff-Patente. Unterstützt jetzt unseren Aufruf!
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Wir brauchen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie
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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Sie haben dazu ein Papier vorgelegt, das die jetzt notwendigen Schritte umreißt.
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Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären
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Mindestens drei Politikerinnen und Politiker der LINKEN in Niedersachsen sind mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen überwacht worden. "Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört", kommentiert Janine Wissler den Vorgang. Der Inlandsgeheimdienst sei nicht demokratisch kontrollierbar, könne aber politisch instrumentalisiert werden, um politische Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern und zu diskreditieren.
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Politik wird käuflich
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Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Für den nächsten Bundestag wird er nicht wieder kandidieren. Im Interview spricht er über die Käuflichkeit von Politik, über aus seiner Sicht unzureichende Regeln und darüber, warum Verkehrsminister Scheuer vermutlich einen guten Job in der Wirtschaft bekäme, obwohl er selbst ihn "nicht einmal zum Kaffeekochen einstellen" würde.
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DIE LINKE App im ersten Test
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Schon im Bundestagswahlkampf soll sie zum Einsatz kommen: die neue App der LINKEN. Was sie kann und ob sie den ersten Praxistest bestanden hat, erfahrt ihr in diesem Artikel. weiterlesen
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Zum Tod von Günter Pappenheim
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Wir verlieren mit Günter Pappenheim einen Mitstreiter und einen Freund. "Ich verbeuge mich vor ihm", erklärt Susanne Hennig- Wellsow zum Tod Günter Pappenheims. Günter Pappenheim hat sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Herrschaft und gegen das Wiederaufleben von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus eingesetzt. Mehr als ein dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus bedrohen rechter Terror und rassistische Hetze noch immer das Leben von Menschen. Deshalb ist die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die das Gedenken an die Opfer wichtiger den je.
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Gute Arbeitsbedingungen brauchen einen gesetzlichen Rahmen
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Online-Veranstaltung zu Erfahrungen gewerkschaftlicher Solidarität entlang der Lieferkette am Beispiel des Textilsektors, am 8. April 2021 um 14:30
Unternehmen der Textilbranche haben weltweite Lieferketten und sind global miteinander vernetzt. Multinationalen Einzelhändler wie H&M, Primark oder Zara beziehen ihre Bekleidung aus Fabriken mit häufig ausbeuterischen Arbeitsbedingungen aus allen südasiatischen Ländern. Auch hierzulande sparen die Unternehmen vor allem bei den Beschäftigten. Die Löhne sind gering, es kommt immer wieder zu Entlassungen und die Arbeit von Betriebsrät*innen wird behindert. Für gewerkschaftlich Engagierte ist die Bekleidungsindustrie ein hartes Pflaster. Nichtsdestotrotz wehen sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften dagegen, in Deutschland, wie international. Und sie unterstützen sich auch gegenseitig in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Wir wollen an diesem Abend der Frage nachgehen, wie gewerkschaftliche Solidarität entlang von Lieferketten aussehen kann. Anmeldung erforderlich. | weitere Informationen
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10. April 2021, Sitzung des Parteivorstandes 17. und 18. April 2021, Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz, online 1. Mai 2021, Tag der Arbeit 8. Mai 2021, Tag der Befreiung 15. und 16. Mai 2021, Sitzung des Parteivorstandes 28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses 5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes 6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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