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Newsletter
Mittwoch, 07. Juli 2021
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In 14 Tagen präsentieren wir unsere Wahlkampagne. Sicherlich seid ihr auch schon so gespannt wie wir. Aber ihr könnt schon heute dafür sorgen, dass unsere Plakatmotive in Stadt und Land sichtbar werden. Wie? Spendet Plakate. Und zwar nicht irgendwo, sondern dort, wo es euch am besten gefällt. Wollt ihr euren Nachbar*innen eine Freude machen oder möchtet ihr unsere Plakat in der Nähe eines Krankenhauses oder eines großen Konzerns hängen sehen, der bekannt für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ist? Ihr habt die Wahl. Und weil die Kino wieder öffnen, könnt ihr übrigens nicht nur Plakate spenden, sondern auch dafür sorgen, dass in eurem Kino der Wahlspot der LINKEN läuft. Also, nicht länger warten, jetzt spenden auf plakatspende.die-linke.de
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Jörg Schindler: Manager-Gehälter begrenzen!
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Millionen Menschen mussten in der Corona-Krise erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Doch in den Vorstands-Etagen der Dax-Konzerne ging die Party munter weiter: Während die Reallöhne im vergangenen Jahr sanken, stiegen die Verdienste der 30 Dax-Manager von 194 auf knapp 242 Millionen Euro. Jörg Schindler fordert in der aktuellen Pressekonferenz eine Begrenzung von Manager-Gehältern auf das 20-fache des Gehalts der niedrigsten Lohngruppe im Unternehmen. Weiter Themen der Pressekonferenz waren unter anderem Hans-Georg Maaßens Forderung nach Gesinnungstests für Journalist*innen, der Arbeitskampf im Einzelhandel und die nukleare Abrüstungskonferenz in Spanien. | Video auf Youtube
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Wohnungspolitik der Bundesregierung: Weniger Sozialwohnungen, Milliarden-Steuergeschenk für Immobilienkonzern
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Angesichts von 72 wegfallenden Sozialwohnungen pro Tag fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, in ihrer Pressemitteilung ein grundsätzliches Umsteuern in der Mietenpolitik: „Wir müssen Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand fördern, wir brauchen zeitlich unbegrenzte Sozialbindung und wir brauchen als Sofortmaßnahme einen Mietendeckel, der die Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten schützt.“ Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber den Plänen von Deutsche Wohnen und Vonovia, eine Milliarde Euro legal am Fiskus vorbei zu schleusen: „Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer. Share Deals sollten künftig quotiert besteuert werden. Das bedeutet, dass die Steuer für den jeweils erworbenen Anteil erhoben wird.“
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Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!
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Die Europäische Union steht seit langem in der Kritik, viel zu weit weg von den Bürger*innen Entscheidungen zu treffen. Dass sich die Menschen in der EU oft von diesen Beschlüssen in Brüssel ausgeschlossen fühlen, zeigen auch viele Umfragen. DIE LINKE im Europaparlament kämpft seit Jahren dafür, die europäische Demokratie zu stärken und EU-Bürger*innen viel mehr einzubeziehen. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, hat nun diese Woche als Verantwortlicher einen Bericht ins Europaparlament eingebracht, in dem neue Instrumente der Bürger*innen-Beteiligung gefordert werden, die "künftig zum Werkzeugkasten der europäischen Demokratie gehören" sollen. | weiterlesen
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Herr Jansa, reden wir über Demokratie!
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Am 1. Juli hat der slowenischen Ministerpräsident Jansa für sechs Monate den Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen, in dem die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten sitzen. Und der Rechtspopulist begann direkt mit einem Eklat: beim ersten gemeinsamen Treffen mit der Europäischen Kommission lästerte er über ihm unliebsame Richter und slowenische Abgeordnete. Außerdem behindert Jansa seit längerem die Arbeit einer neugegründeten europäischen Staatsanwaltschaft, weil er die Entsendung von Staatsanwälten blockiert. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament, kritisierte Jansa diese Woche im Plenum heftig für dessen Umgang mit Medien und unabhängiger Justiz. | weiterlesen
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Schlichtweg illegal
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Das Europäische Parlament stimmte diese Woche über einen Gesetzesvorschlag ab, der wahlloses Durchforsten von digitaler Kommunikation möglich machen soll. Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte diesen Text als "schlichtweg illegal", weil er Anbietern von Messenger-Diensten wie Facebook-Messenger oder Skype erlaube, den Inhalt und die Metadaten aller Kommunikationen zu scannen. Diese unverhältnismäßige Massenüberwachung ohne Verdachtsmomente sei nicht zu rechtfertigen. Ein so schreckliches Verbrechen wie sexueller Missbrauch von Kindern im Netz müsse gezielt bekämpft werden, aber nicht durch wahlloses Scannen aller Kommunikationen. Das sei so, als "würde die Post alle Briefe von jedem öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt", so Ernst. | weiterlesen
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Martin Schirdewan: Die schmutzigen Steuertricks der Konzerne
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Eine neue Studie zeigt, wie den Staatskassen durch Steuertricks der Großkonzerne Milliarden verloren gehen. In der EU beläuft sich die Summe auf rund 50 Milliarden Euro im Jahr! Martin Schirdewan über die schmutzigen Steuertricks der Konzerne. | weiterlesen
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Mindestlohn: Diese Erhöhung ist ein Witz
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Der Mindestlohn steigt zum 1. Juli um ganze 10 Cent. DIE LINKE kritisiert das viel zu geringe Lohnplus und fordert stattdessen 13 Euro. Zugleich müssen auch die viel zu laschen Kontrollen verschärft werden. Denn immer noch werden Millionen Beschäftigte um ihren Lohn geprellt. | weiterlesen
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Wem gehört der Nil?
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Seit die letzte Verhandlungsrunde zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan über die Modalitäten der Befüllung des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) im April gescheitert sind, wird der Ton zwischen Äthiopien und Ägypten schärfer. Der Konflikt schwelt seit einem Jahrzehnt. Für beide Länder geht es nur vordergründig um technische Details der Befüllung. Tatsächlich geht es um Grundfragen der Nutzung, Kontrolle und Hegemonie über die Wasserressourcen des Nilbeckens. Mehr dazu im Artikel „Wem gehört der Nil?“ von Ivesa Lübben. | weiterlesen
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Sitzung des Parteivorstandes
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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Partevorstand mit Verlauf und Ergebnissen des Wahlparteitages. In seiner Sofortinformation berichtet Jörg Schindler, dass der Parteitag als Erfolg gewertet wurde. Es sei gelungen, unsere politischen Positionierungen und Lösungen nach außen darzulegen. Der Dank dafür gelte allen Unterstützern und den Beschäftigten des Karl-Liebknecht-Hauses. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, darunter ein Beschluss zur Unterstützung der Streikenden im Einzelhandel sowie zur Fiesta de Solidaridad und dem bevorstehenden 30. Jahrestag von Cuba Sí.
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Menschenwürde vor Profit. Gesundheitsarbeiter*innen in der LINKEN vernetzen sich
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Online-Versammlung mit Janine Wissler und Aktiven aus der Pflegebewegung am Samstag, den 10. Juli um 10 Uhr. Viele Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen sind in den letzten Jahren in die Partei eingetreten. Gemeinsam mit ihnen und anderen interessierten Beschäftigten möchten wir diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, aktiv zu werden. Wie kann eine Organisierung unter linken Gesundheitsarbeiter*innen dazu beitragen, Veränderungen durchzusetzen? | mehr Informationen
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Super Tuesday: Endspurt! Der 48-Stunden-Wahlkampf
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Online-Seminar am Dienstag, den 13. Juli um 18 Uhr. Referentin: Inva Halili (DIE LINKE BGSt)
Nicht wenige Wählerinnen und Wähler entscheiden erst kurz vor oder am Wahltag, wem sie ihre Stimme geben. Das kann im Ergebnis entscheidend sein. Der Wahlkampf in den letzten 48 Stunden findet besonders dort statt, wo Leute sich tummeln: auf Twitter, Facebook und Instagram, in Kneipen und Cafés, auf belebten Straßen und Plätzen, an den Haustüren. Doch wie kann in Zeiten von Corona ein smarter 48-Std.-Wahlkampf aussehen? Welche Medien, Methoden und Materialien bieten sich besonders an? Das klären wir hier. | zur Anmeldung
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Mit dieser Ausgabe geht der Newsletter in die Sommerpause. Der nächste reguläre Newsletter erscheint am 28. Juli. Wir wünschen allen unseren Abonnentinnen und Abonnenten eine schöne Urlaubszeit!
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10. Juli 2021, Pflegeratschlag mit Janine Wissler, mehr 14. August 2021 Sitzung des Parteivorstandes 11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes 12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen 26. September 2021, Wahlen zum Deutschen Bundestag und mehreren Landesparlamenten Unseren Terminkalender findet ihr hier.
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