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Im Fokus

Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus

In seinem jüngsten Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die im Klimaschutzgesetz gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Janine Wissler fordert in der Pressekonferenz rasch ein neues Klimaschutzgesetz, das einen Weg hin zur Klimaneutralität weist. Weitere Themen der Pressekonferenz waren unter anderem der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil nach höheren Löhnen in der Pflege und die Situation ausländischer Erntehelfer*innen in Deutschland. | Video auf YouTube

SANA-Klinikkonzern will bundesweit 1000 Stellen streichen

Laut Medienberichten will der SANA-Klinikkonzern bundesweit 1000 Stellen streichen. In Anbetracht von dauerüberlasteten Intensivstationen durch die Corona-Pandemie ein unglaublicher Vorgang. Deutlicher kann man die Profitinteressen des SANA-Klinikkonzern gegen die Bedürfnisse der Pflegekräfte und Patient:innen nicht zur Schau stellen. DIE LINKE ruft zum Tag der Pflege am 12. Mai zu Solidarität mit den Beschäftigten und zu Aktionen an den betroffenen SANA-Kliniken auf.

Vermögensabgabe für Millionäre

Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg für die reichsten 0,7 Prozent der Deutschen. Die Quandts und Klattens müssen aufhören, zu fragen, was das Land für sie tun kann und endlich fragen, was sie für das Land tun können! Fabio de Masi forderte gestern im Bundestag nachdrücklich eine Vermögensabgabe, weil sonst,  wenn die Schuldenbremse nach der Corona-Krise wieder greift, der Kürzungshammer dort. Seine Rede auf You-Tube

Europa

Heute knallen Sektkorken bei der Rüstungslobby, morgen Waffen in aller Welt

Die EU will aufrüsten, mit einem Rüstungsfonds. Dem stimmte die Mehrheit des Europaparlaments (EP) letzte Woche zu, obwohl EU-Gelder laut EU-Vertrag nicht für militärische Zwecke ausgegeben werden dürfen. Damit dies trotzdem möglich wird, greift die EU-Kommission zu einem Trick: die Gelder werden einfach als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben. Die Linke Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EP, kritisiert diese "Farce". Denn der Fonds diene "als Anschubfinanzierung für gigantische und neuartige Rüstungsprojekte der EU."

EU braucht Politikwechsel in den Beziehungen zu Russland

Das Europäische Parlament hat sich in der letzten Plenarsitzung mal wieder mit Russland beschäftigt. Jedoch einseitig und mit der Brille, dass Russland ein Feind der Europäischen sei. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, hält dieses Herangehen "für falsch und für kontraproduktiv." Denn auch wenn Russland "ein zweifellos komplizierter Nachbar" sei, sei das "Drehen an der Konfrontationsspirale" keine einseitige Sache. Die Linken im EP bedauerten auch, dass die russische Regierung die Forderungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignoriere, wie die Freilassung Nawalnys.

Der Markt allein regelt eben doch nicht alles

Die Europäische Kommission stellte diese Woche ihre überarbeitete Industriestrategie vor. Vor einem Jahr wagte sie bereits einen ersten Versuch für eine Europäische Industriestrategie, die durch die ausgebrochene Corona-Pandemie schon im Moment ihrer Vorstellung veraltet war. Jetzt gibt es einen neuen Versuch. Für Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, gestehe die Kommission nun das "Scheitern ihrer neo-liberalen Wirtschaftsdoktrin ein."

Links bewegt

Ohne Krankenversicherung in der Pandemie

Bereits zum zweiten Mal hat die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um die sogenannte kurzfristige Beschäftigung auszuweiten. Somit haben ausländische Erntehelfer:innen keine vollwertige Krankenversicherung. In Zeiten von Corona ist das besonders schäbig. | weiterlesen

Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

Der Abzug der Bundeswehr und der internationalen Truppen aus Afghanistan hat begonnen. Die Taliban haben gewonnen. Damit ist klar: Demokratie, Frauenrechte und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht herbeigebombt werden. | weiterlesen

Aus der Partei

Alles neu macht der Mai

Unsere Webseite in neuem Gewand ist online und jetzt noch interaktiver, barrierefreier, nutzerfreudnlicher und vor allem links. Schau mal rein auf die-linke.de

Aktionen

Internationaler Tag der Pflege

Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Wir nutzen diesen Tag, um unsere Forderungen nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen auf die Straße zu bringen. Mit unserer Kampagne „Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!“ tragen wir das Thema Pflege in den Bundestagswahlkampf. In den Landesverbänden Thüringen, Brandenburg und Bayern starten ab dem 12. Mai Pflegetouren. In vielen Kreisverbänden der Partei DIE LINKE werden Aktionen stattfinden.

In Berlin ist die Berliner Krankenhausbewegung für Mehr Personal & TVÖD für Alle von ver.di gestartet. Am 12. Mai überreichen Delegierte aus verschiedenen Bereich und Stationen eine Mehrheitspetition an den Berliner Senat. Pflegekräfte und Unterstützer:innen können sich hier anmelden.

Noch ein Monat bis zum Haustür-Aktionstag! Nimm im Mai an Haustür-Workshops teil!

Sei dabei beim Haustürwahlkampf-Aktionstag am 05. Juni! Wir warten nicht mehr darauf, dass Wähler:innen von allein zu uns kommen. Wir bewegen uns auf sie zu – direkt an ihre Haustür! Alles, was du brauchst, erfährst du in unseren Online-Workshops im Mai. Wir haben keine Zeit zu verlieren, in drei Monaten beginnt die Briefwahl! Hier geht’s zur Anmeldung.

Haustürwahlkampf auf dem Dorf? Eine gute Sache, sagen die Genoss:innen der Mecklenburgischen Seenplatte!

Vor dem Gemeindehaus im beschaulichen Ritzerow ging es am Mittwoch los. Bundestagskandidatin Amina Kanew und Landtagskandidat Tobias Hecht teilten sich die Straßen des kleinen Ortes auf und zogen mit LINKE Tasche, Klemmbrett und ihrem gemeinsamen Flyer los. Keine Treppen, kein Hausflur, stattdessen im Sturm von Haus zu Haus. Wahrlich keine kurzen Wege, aber viele gute Gespräche und viel frische Luft. Im Anschluss waren beide von den vielen positiven Gesprächen begeistert: "Die hätten wir am Infostand in dieser Zeit nicht gehabt. Und das ist ja so viel einfacher als gedacht!", hielt Tobias abschließend fest. Haustürwahlkampf im ländlichen Raum geht wunderbar!

Noch 90.000 Unterschriften: Komm an Pfingsten zum Deutsche Wohnen & Co. Enteignen Camp!

Mit vereinten Kräften kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum! Am Pfingstwochenende, vom 21. – 23. Mai 2021, findet das Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp in Berlin statt: Aktivist:innen aus ganz Deutschland kommen zusammen und sammeln Unterschriften für das Volksbegehren. DIE LINKE unterstützt die Kampagne. Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl und wir starten jetzt in den Wahlkampf.

Wenn ihr teilnehmen möchtet, dann meldet euch bis zum zum 9. Mai 2021 hier an. Mehr Infos gibt es hier.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Schaut hin! Solidarität und Gerechtigkeit in Zeiten der Pandemie

Onlineveranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag 2021, live auf Facebook und YouTube am 12. Mai um 18 Uhr

Schaut hin! Das ist das Motto des diesjährigen Ökumenischen Kirchentages in Frankfurt am Main, der aufgrund der Pandemie digital und dezentral stattfindet. Und wir schauen hin. Wir schauen die Strukturen gesellschaftlicher Ungleichheit an, die die Pandemie schonungslos zu Tage fördert. Wir schauen hin, wie sich die Pandemie auf das Leben all derer auswirkt, die von Ausbeutung und Ausgrenzung betroffen sind. Und wir fragen. Was bedeutet Corona für die Menschen in den brasilianischen Armutsvierteln und im westafrikanischen Mali? Wie trifft die Pandemie Arbeiter:innen und im besonderen Maße Menschen, die von Rassismus betroffen sind? Wie steht es im Pflegebereich um angemessene Arbeitsbedingungen? Und was hat die Pandemie mit dem Kapitalismus zu tun? Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns auf die Kämpfe für eine solidarische Bewältigung der Coronakrise und die mutigen Initiativen Einzelner zu schauen. | weitere Informationen

Türkei im Umbruch?

Buchveröffentlichung und –präsentation mit Özlem Alev Demirel, am 7. Mai um 19 Uhr live auf Zoom

Unter dem Titel „Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand“ veröffentlicht die LINKEN-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel eine Aufsatzsammlung zur aktuellen Lage in der Türkei.  Drei der 14 beteiligten Autor*innen stellen das Buch am Freitag, 7. Mai, in einer vom taz-Redakteur Pascal Beucker moderierten und simultan in Deutsch, englisch und türkisch übersetzten Online-Veranstaltung vor. | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

8. Mai 2021, Tag der Befreiung

10. Mai um 12 Uhr, Präsentation der Spitzenkandidat:innen zur Bundestagswahl. Live auf www.die-linke.de

15. und 16. Mai 2021, Sitzung des Parteivorstandes

28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses

5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes

6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, mehr

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.