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Im Fokus

Kein Bekenntnis zur Nato

Ausgerechnet ein Bekenntnis zur Nato und zur deutschen Industrie als Nachweis der Regierungsfähigkeit von der LINKEN zu fordern zeigt, dass die Grünen ihre Vergangenheit als Öko- und Friedenspartei weit hinter sich gelassen und die politische Beliebigkeit zum Prinzip ihrer Politik gemacht haben. Unsere Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler gab dem Grünenvorsitzenden Robert Habeck eine klare Antwort.

Armut entschieden bekämpfen!

Laut dem aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung sind mittlerweile 16 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert vor diesem Hintergrund eine aktivere Rolle des Staates in der Bekämpfung von Armut: "Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich der Bekämpfung von Armut verpflichtet fühlt. Wir brauchen kein Drehen an kleinen Stellschrauben, sondern eine grundlegende Veränderungen in der Sozial- und Finanzpolitik." | weiterlesen

Internationaler Tag der Pflege: Menschenwürde statt Pflegenotstand!

„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen“. Deshalb fordert die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressemitteilung zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung. | weiterlesen

Europa

EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

Von allen Corona-Impfungen weltweit wurden bisher nur zwei Prozent in Afrika durchgeführt. Auch deshalb fordert DIE LINKE im Europaparlament seit Monaten, die Patente und Lizenzen auf Corona-Impfstoffe freizugeben. Über 100 WTO-Länder fordern zumindest die zeitweise Aufhebung. Nun hat sich auch die US-Regierung entschieden, das zu unterstützen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT Europäischen Parlament, wollen deshalb deutliche "Signale der Europäischen Kommission" sehen. Die EU-Kommission müsse "bei der WTO der Patent- und Lizenzfreigabe" zustimmen.

Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!

Die EU will mit ihren Bürger*innen über die zukünftige Politik diskutieren. Dazu hat sie die Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen. Mit einem Jahr Verspätung wurde diese nun am Europatag, dem 9. Mai, feierlich eröffnet. Für Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament, ist eine "EU-weite Debatte über das Wie-weiter mit der EU-Integration" längst überfällig. In der Konferenz sieht er die "Chance", aber auch die "Verpflichtung und Aufgabe für linke Kräfte", sich in die Debatten einzubringen.

Sozialgipfel in Porto: Sieh, das Gute liegt so nah!

Erst zum dritten Mal seit ihrem Bestehen kamen die Staats- und Regierungschef*innen der EU mit den Sozialpartnern zu einem „Sozialgipfel“ zusammen. Allein das zeigt schon, dass das Thema Soziales in der EU kaum eine Rolle spielt. Kanzlerin Merkel hielt es nicht einmal für nötig, persönlich in Porto zu erscheinen. Auch 2017 beim letzten Gipfel fehlte die deutsche Regierungschefin. Im Vorfeld des Gipfels sagte Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, dass "konkrete Beschlüsse zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen" dringend nötig wären.

Links bewegt

Team Solidarität gegen FC Eigene Tasche

Janine Wissler und Dietmar Bartsch werden DIE LINKE als Spitzenkandidat*innen in den Wahlkampf führen. Im Interview erklären sie, worauf es jetzt ankommt und mit wem DIE LINKE garantiert nicht koalieren wird. | weiterlesen

LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen

Unter der Corona-Krise leiden auch die Kommunen, denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Für ohnehin klamme Städte ist das besonders fatal. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern und will die krisenanfällige Gewerbesteuer weiterentwickeln, wie Axel Trost auf LINKS BEWEGT darlegt. | weiterlesen

Aus der Partei

Warmlaufen für den Haustür-Aktionstag: Haustürgespräche in 10 Städten

Einen Monat vor dem Haustüraktionstag am 5. Juni waren wir am Wochenende als LINKE bundesweit in zehn Städten an den Türen! Richtig gerockt haben die Genoss*innen vom SDS: In Lüneburg, Leipzig, Aachen, Bamberg, Bonn, Siegen und Mainz haben sie in Studi-Wohnheimen das Gespräch mit ihren Kommiliton*innen gesucht.

Lust auf Haustüraktionen mit dem SDS? Meldet euch bei Marlen (E-Mail). Fragen zu Haustürgesprächen? Das Team Haustür der Bundesgeschäftsstelle (E-Mail) hilft weiter. Anmelden für Schulungen könnt ihr euch hier. Der Wahlkampf beginnt jetzt!

Aktionen

Komm an Pfingsten zum Deutsche Wohnen & Co. Enteignen-Camp nach Berlin!

Mit vereinten Kräften kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum! Am Pfingstwochenende, vom 21. – 23. Mai 2021, findet das Deutsche Wohnen & Co Enteignen Camp in Berlin statt: Aktivist*innen aus ganz Deutschland kommen zusammen und sammeln Unterschriften für das Volksbegehren. DIE LINKE unterstützt die Kampagne. Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl und wir starten jetzt in den Wahlkampf. Wenn ihr teilnehmen möchtet, dann meldet euch bis zum 15. Mai 2021 hier an. Mehr Infos gibt es hier.

Dezentrales Aktionswochenende "Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Autobahnbau stoppen!"

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Klimagerechtigkeits-Bewegung ruft für den 5./6. Juni zu einem bundesweiten dezentralen Aktionswochenende unter dem Motto "Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Autobahnbau stoppen!" auf. Eine Übersicht von Aktionen in mehreren Städten findet sich hier.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Festivalsaison 2021? Zweiter Teil des Fachgesprächs

Am 17. Mai um 19 Uhr, live auf Facebook und YouTube.

Nach dem großem Interesse am ersten Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 setzen wir die Diskussion fort: Was wird verantwortlich möglich sein im Festivalsommer? Wird tanzen im Freien erlaubt sein? Wie ist das Test-Konzept der Fusion? Werden die Hilfen des Bundes ausreichen, um die Künstler*innen und Festivals über Corona zu retten? Mit Caren Lay (DIE LINKE im Bundestag), Isabelle Vandré (MdL DIE LINKE Brandenburg), Eule (Fusion Festival), Angela Volz (Bucht der Träumer*), Stefan Pelzer (Bassliner) Ruede Hagelstein, Karsten Schölermann (LiveKomm).

Türen öffnen, Herzen gewinnen: Einführung in den Haustürwahlkampf

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am 17. Mai um 18 Uhr live auf Zoom.

Kein Flyer, kein Plakat, kein Sharepic ist im Wahlkampf so überzeugend wie ein gutes Gespräch. Haustürgespräche bringen uns in Kontakt mit den Leuten, die wir am Infostand zu selten treffen, die wir mit Plakaten kaum erreichen und die nicht zu unseren Veranstaltungen kommen. Je mehr Menschen wir an der Tür sprechen, je besser wir ihre Themen, Sorgen und Fragen kennen und je öfter Nachbar*innen die Partei vor Ort erleben, desto mehr wächst unsere Partei und desto zahlreicher werden wir gewählt. Wie aber geht das? Was ist dafür nötig? Und: Klappt das wirklich? Darüber sprechen wir mit Robert Blättermann von der Bundesgeschäftsstelle. | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

12. Mai 2021, "Schau hin - der Hunger in der Welt". Politisches Nachtgebet zum Ökumenischen Kirchentag 2021, 19 Uhr | mehr

15. und 16. Mai 2021, Sitzung des Parteivorstandes

28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses

5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes

6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, mehr

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr

Unseren Terminkalender findet ihr hier.