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Mittwoch, 07. Oktober 2020
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Foto: Sie hatte dem Angriff standgehalten – die Tür der Synagoge in der Humboldtstraße in Halle.
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Vor einem Jahr wollte ein Rechtsterrorist an dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle begehen. Nur die Tür der Synagoge hielt den Täter auf, der stattdessen eine Passantin und einen Imbissgast ermordete. Diese schreckliche Tat mahnt uns, alles zu tun, um Antisemitismus und rechten Terror zu stoppen. Diese und viele andere Taten von den Morden des NSU bis Hanau zeigen ein Versagen des so genannten Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Der Aufbau und die Professionalisierung rechte Terrorstrukturen wurden verschlafen oder gar gefördert. Rechtsterroristen werden nach ihren Taten umgehend als - häufig gar unpolitische oder irre - Einzeltäter verharmlost. Die Täter mögen zwar bei der Tat alleine oder in kleinen Gruppen handeln, wirklich alleine sind sie aber nicht. Denn die „einsamen Wölfe“ bilden braune Rudel, die gemeinsame Kommunikationsstrukturen, Überzeugungen und Ziele teilen und sich gegenseitig zu solchen Taten motivieren. Auch wenn keine Mitgliedsausweise ausgestellt und keine Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Die Sicherheitsbehörden scheinen bis heute wenig daraus gelernt zu haben. Sie müssen endlich entschlossen gegen den rechten Terror, seine Unterstützer und sein Umfeld vorgehen.
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Für eine solidarische Pflege-Vollversicherung
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Die Kosten für Pflegebedürftige steigen immer weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn plant nun, den Eigenanteil für die stationäre Pflege auf 700 Euro zu begrenzen. Das Problem: Mit Armutsrenten lassen sich auch 700 Euro nicht bezahlen. Parteivorsitzender Bernd Riexinger plädierte demgegenüber in der jüngsten Pressekonferenz für eine solidarische Pflege-Vollversicherung, die alle Leistungen umfasst und in die alle Einkommensklassen einzahlen. So sollen endlich auch Spitzenverdiener an den Kosten beteiligt werden. Darüber hinaus fordert Riexinger, dass staatliche Zuschüsse an die Tarifbindung in der Pflege geknüpft werden müssten. Nur so könne man eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte sicherstellen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Corona-Hilfe für Unternehmen, die Standorte ins Ausland verlegen, die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, die steigenden Corona-Infektionszahlen und der antisemitische Angriff am Sonntag in Hamburg. | Video auf YouTube
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Kampfdrohnen sind Angriffswaffen!
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"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen", stellte Katja Kipping in einer Erklärung fest. "Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können. Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des Einsatzes von neuen Waffensystemen nie der Wirklichkeit standhalten."
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Bergkarabach: Reden wir über unsere eigene Verantwortung!
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Heute Vormittag debattierte das Plenum des Europaparlaments den abermals aufflammenden Konflikt um die Region Bergkarabach im Südkaukasus. Nachdem Rat und Kommission Stellung zur Lage nahmen, legte Martina Michels, Sprecherin der Europadelegation, den Fokus auf die eigene Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Institutionen: „Machen wir uns nichts vor: Der Europäische Rat leistet mit seiner Türkei-Politik einen teuflischen Beitrag zur Destabilisierung des Südkaukasus'. Damit werden am Ende des Tages die Bemühungen der Minsker Gruppe der OSZE ausgebremst.” | weiterlesen
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EU-Türkei-Beziehungen: Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis
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Ende letzter Woche fand in Brüssel ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefinnen bzw. Chefs der EU-Mitgliedstaaten statt. Eines der zentralen Themen war die Frage nach dem weiteren Umgang mit der Türkei unter Erdoğan, hauptsächlich in Bezug auf die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel mahnte dabei das doppelte Maß an, mit dem die EU-Spitzen die Situation zu bewerten scheinen: „Die viel beschworenen Sanktionen werden nur für eigene geostrategische und ökonomische Interessen eingesetzt, Menschenrechte fallen unter den Tisch, Waffenexporte laufen weiter und der Autokrat Erdoğan bleibt weiterhin als Premiumpartner der EU erhalten.” | weiterlesen
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Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien
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Bis zum 31. Dezember befinden sich Brüssel und London noch in einer Übergangsphase, bevor der Austritt zum 1. Januar 2021 endgültig vollzogen sein soll. Lange dauerte es, ein Austrittsabkommen auszuhandeln und nun sollten eigentlich die Verhandlungen unter anderem über die künftigen Handelsbeziehungen, mit der britischen Regierung laufen. Doch ließ Boris Johnson ein Ultimatum der EU-Kommission verstreichen, das kürzlich vom Unterhaus verabschiedete Binnenmarktgesetz so zu verändern, dass es nicht dem Austrittsauskommen mit der EU widerspricht. Deshalb leitete die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßte diese Entscheidung: „Der Regierung von Boris Johnson müssen im wörtlichen Sinne die Grenzen aufgezeigt werden. Das Gesetz würde die alte Grenze innerhalb der irischen Insel wieder errichten, indem Warenkontrollen dort erfolgen müssten, statt wie vereinbart in den nordirischen Häfen.“ | weiterlesen
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Danneröder Wald: Es geht um mehr als Bäume
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Seit Wochen machen die Proteste gegen die geplante Rodung des Dannenröder Forstes über Hessen hinaus Schlagzeilen. Aktivistinnen und Aktivisten haben Bäume besetzt, um deren Abholzung zu verhindern. Was die Proteste mit der Verkehrswende zu tun haben und warum Hessens LINKE sie unterstützt, erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, in seinem Gastbeitrag für LINKS BEWEGT. | weiterlesen
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Wie Heinz einen dubiosen Immobiliendeal verhinderte
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In Wildau (Brandenburg) soll der LINKE Kommunalpolitiker Heinz Hillebrand mundtot gemacht werden. Der Grund: Er hat ein dubioses Immobiliengeschäft der Stadtverwaltung ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und so verhindert. In der Stadt hat das hohe Wellen geschlagen. Was Heinz zu erzählen hat, gleicht einem Krimi. | weiterlesen
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Letzte Vorstandssitzung vor dem Parteitag
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Am Wochenende hat sich der Parteivorstand ausführlich mit den eingegangenen Anträgen an den Parteitag befasst und eine Reihe von Änderungsanträgen beschlossen. Der Parteivorstand beschloss außerdem, dass es nach dem Bundesparteitag Aktionswochen geben soll. Mehr dazu in der Sofortinformation.
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Weitere Warnstreiks für einen Tarifvertrag im Nahverkehr: DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten
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Der Kampf für einen Manteltarifvertrag für die Beschäftigen des Öffentlichen Personennahverkehrs (TV-N) geht in die nächste Runde! Diese Woche wird es am Dienstag in Hessen, Mittwoch in Bremen und Niedersachsen, Donnerstag in Nordrhein-Westfallen und Baden-Württemberg und Freitag in Bayern, Brandenburg und Berlin wieder Warnstreiks im ÖPNV geben. Weiterlesen könnt ihr dazu hier und in der neuen Ausgabe unserer Reihe Auf den Punkt gebracht. Als LINKE stehen wir an der Seite der Beschäftigten und fordern einen massiven Ausbau des Nahverkehrs sowie gute Arbeitsbedingungen. Bleibt jetzt dran, und organisiert Solidaritätsaktionen für die Beschäftigten im ÖPNV. Stellt euch an Streiktagen an Bus- und Bahnhaltestellen und klärt auf, damit die Tarifauseinandersetzung von einer positiven Stimmung getragen wird und zum Erfolg führt. Ein gut funktionierender ÖPNV ist gut für alle!
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de
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DIE LINKE in Corona-Zeiten: Meine Freiheit ja, deine nein?
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Über das neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) am Donnerstag, den 8. Oktober, ab 18 Uhr mit Sebastian Schlüsselburg (Sprecher für Rechtspolitik und Datenschutz, Linksfraktion Berlin). Die Veranstaltung wird live über Zoom und auf Facebook übertragen.
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Workshop: Mobile Reporting und Visual Storytelling
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Bei Sendern wie der BBC gehört Mobile Reporting, auch „Mobiler Journalismus“ oder „Smartphone-Journalismus“ genannt, inzwischen zu den gängigen Werkzeugen der Berichterstattung. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei gewinnen Handyvideos an Bedeutung. Doch ohne grundlegende Kenntnisse in Filmsprache, Dramaturgie und Technik bleiben die Handy-Aufnahmen oft hinter den Möglichkeiten des Mediums zurück. Ich biete in einem Workshop allen Interessierten die Möglichkeit, sich im Umgang mit der Technik und den dramaturgischen und ästhetischen Erfordernissen des Mobile Reporting zu schulen. Der Workshop widmet sich den Aspekten des Visual Storytelling und vermittelt grundlegende technische Kenntnisse in der Arbeit mit der kostenlosen Schnittsoftware DaVinci Resolve. Die Veranstaltung wird am Donnerstag, den 8. Oktober ab 13 Uhr über Zoom übertragen.
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Auf den Punkt gebracht: Gemeinsam für gute Arbeit im öffentlichen Nahverkehr!
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Die Beschäftigten im Nahverkehr fordern einen bundesweiten Rahmentarifvertrag über die Arbeitsbedingungen. Es muss wieder in gute Arbeitsbedingungen investiert werden, um ein verlässliches Angebot sicherzustellen. Dann können auch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen und ihr Auto beruhigt stehen lassen. Nur dann gelingt eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende. Mehr dazu in unserer aktuellen Ausgabe von Auf den Punkt gebracht. | weiterlesen
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Klar: Der Applaus ist ernst gemeint!
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Die neue Ausgabe der Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist erschienen. Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe ist der Kampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für einen neuen Tarifvertrag in diesem Herbst: Mehr Lohn, weniger Arbeit für Krankenpflegerinnen und -pfleger, Reinigungskräfte, Fahrerinnen und Fahrer im öffentlichen Nahverkehr. Klar sprach mit Heldinnen und Helden des Alltags an der Berliner Charité und bei den Dortmunder Stadtwerken über ihre Kämpfe und Forderungen. | weiterlesen
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Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
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In einer Broschüre (Download als PDF-Datei) entwickeln Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf Gedanken zu einer solidarischen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Ziel hat, die ökonomischen Folgen der Corona-Krise zu überwinden und Weichen für eine bessere EU zu stellen. Die Corona-Krise habe die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertreffe die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache, so der Ausgangspunkt.
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7. Oktober 2020, Wie Hartz IV die Gesellschaft verändert hat, 18 Uhr | mehr 8. Oktober, Workshop: Mobile Reporting und Visual Storytelling, 13 Uhr | mehr 8. Oktober 2020, Meine Freiheit ja, deine Freiheit nein?, DIE LINKE in Corona-Zeiten, 18 Uhr | mehr 8. Oktober 2020, Moria brennt - Europa schaut zu?, 19 Uhr | mehr 10. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen, Plauen 10. und 11. Oktober 2020, Landesparteitag Bayern, Erlangen 11. Oktober 2020, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Schönebeck 17. Oktober 2020, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Berlin, | mehr 30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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