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Im Fokus

Die Ampel-Koalition zementiert die soziale Ungleichheit

Die Ampel nimmt Formen an, aber sie verspricht viel zu wenig und zementiert die soziale Ungleichheit, so Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in der Pressekonferenz am vergangenen Montag. Es gebe nur kosmetische Veränderungen des Status Quo. Die Bürgerversicherung sei sang- und klanglos verschwunden, ebenso wie eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems. Schindler kritisierte, dass der Koalitionsvertrag hingegen die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen vorsehe. Weiteres Thema der Pressekonferenz war die notwendige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

Kürzung von Kurzarbeitergeld rückgängig machen

Die Ampel muss eine Regelung einführen, die sicherstellt, dass das Kurzarbeitergeld mindestens 1.200 Euro im Monat beträgt, fordert Susanne Hennig-Wellsow angesichts der gestrigen Bundestagsdebatte über Verbesserungen im Infektionsschutz. Kurzarbeit wegen Corona führt zu erheblichen Einkommensverlusten für die Beschäftigten.

Weniger Stress und mehr Lohn für die Altenpflege

Wir steuern vom Pflegenotstand in die absolute Pflegekatastrophe. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege müssen endlich verbessert werden. Unser stellvertretender Parteivorsitzende, Ates Gürpinar (MdB), fordert daher die Ampelkoalition dringend zum Handeln auf.  Fast 40 Prozent der Beschäftigen in der Altenpflege sind über 50 Jahre. "Die Altenpflege muss dringend mehr Geld bekommen, sonst werden die Stellen kaum nachbesetzt werden können, wenn diese Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen."

Aus der Partei

Jede Spende zählt jetzt!

Es braucht DIE LINKE als starke Opposition und als sicht- und vernehmbare Stimme mehr denn je, denn die Ampelkoalition wird weder die sozialen noch die ökologischen Probleme unserer Zeit lösen. Dafür benötigen wir jede Spende! Spende jetzt!

Europa

Den Waschsalon schließen!

Nach vier Jahren Verhandlungen war es gestern soweit: die Finanzminister:innen der EU-Staaten einigten sich auf eine neue Liste für Produkte und Dienstleistungen, für die verminderte oder gar keine Mehrwertsteuern gelten dürfen. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, fordert „klare Regeln für reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU“, damit Firmen diese an Verbraucher:innen weitergeben und nicht „einfach höhere Gewinne einkassieren.“ Außerdem beriet der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“ über Geldwäsche. Ein Gebiet, auf dem die EU und ihre Mitgliedstaaten seit Jahren ziemlich versagen. Für Martin Schirdewan ist es „ein Skandal“, dass die Geldwäschebekämpfung in der EU immer noch „zersplittert, ungenügend und schlecht koordiniert ist.“

Rekord trotz Corona-Krise

Wir alle und die meisten Firmen leiden unter der Corona-Pandemie. Für den Rüstungssektor scheint die weltweite Krise nicht zu gelten. Laut neuestem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben auch 2020 wieder. Allein die EU-Staaten gaben satte 198 Milliarden Euro für die Rüstung aus. Ein neuer Rekordwert. Für Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, ist das alles Geld, das „wir für die Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben dringend benötigen“ und uns in der „Armuts- und Hungerkrise, der Klimakrise und der Gesundheitskrise“ fehlt.

Links bewegt

„(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“

Regieren oder nicht regieren, das ist häufig die Frage in der politischen Praxis. Unser Bundesschatzmeister Harald Wolf ist als ehemaliger Berliner Wirtschaftssenator und Stellvertretender Bürgermeister ein Experte in Sachen Regierungsbeteiligung. Sein neues Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ist Gegenstand zweier neuer Beiträge auf links-bewegt.de: Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, findet, dass Harald ein kluges Buch geschrieben hat, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen: "Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder". Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes, kritisiert in „DIE LINKE und das Regieren“, dass keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN eine „Arbeiterregierung“ sei. Dennoch kann er sich mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen unter Einhaltung von acht Bedingungen durchaus anfreunden.

„Plan A“: Ein Film über die Frage der Gerechtigkeit

Nach einer wahren Begebenheit: Die „Nakam“ (Rache) war eine von ukrainischen Partisanen gegründete jüdische Organisation, die sechs Millionen Deutsche mit vergiftetem Trinkwasser töten wollte, um sich für den Holocaust zu rächen und zu zeigen, dass Juden sich wehren können. Unter der Regie der israelischen Filmemacher-Brüder Doron und Yoav Paz, selbst Nachfahren von Holocaust-Überlebenden, und mit August Diehl in der Hauptrolle ist daraus ein engagierter, eindrücklicher Spielfilm geworden.

Aktionen

Gerechtigkeit jetzt!

Die Ampel von SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet - und Konzernen und Reichen nicht wehtut. Keine Bürgerversicherung, keine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen (aber für Unternehmen), keine Erhöhung von Hartz IV, keine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient. DIE LINKE macht Druck für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende. Hier kannst Du unseren aktuellen Flyer herunterladen zum Selbstausdrucken.

Europäisches Forum

In Brüssel fand am 26. und 27. November zum fünften Mal in Folge das Europäische Forum der linken, grünen und progressiven Kräften statt, um Allianzen zu bilden, zu diskutieren und gemeinsame Aktionen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen mitzubestimmen. Insbesondere die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Gesundheitskrise habe alle „Widersprüche, Grenzen und Mängel eines neoliberalen aggressiven und überhaupt nicht unterstützenden Modells aufgezeigt, das einer so offensichtlichen Herausforderung wie den Folgen einer Pandemie nicht gewachsen ist“ unterstreicht die Abschlusserklärung des Forums. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, betohnte, dass die Pandemie eine Chance sei, die Militärausgaben zu reduzieren und in Gesundheit und soziale Bedürfnisse zu investieren. Auch Jeremy Corbyn setzte ein klares Zeichen für Veränderung und plädierte für ein Ende der neoliberalen Ausetritätspoilitik:  "Es ist inakzeptabel, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern." sagte er in seiner Eröffnungsrede.

Termine

11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. Dezember 2021, Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises

9. Januar 2022, Stilles Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Berlin

15. Januar  2021, Jahresauftakt der LINKEN (Online)