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Im Fokus

Scholz' Versprechen zur Rente ist mehr Drohung als Garantie

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat im Bundestag angekündigt, das Rentenniveau bei 48 Prozent einzufrieren und die Rente erst ab 67 Jahre beizubehalten. Er hat das als "Rentengarantie" bezeichnet. Jörg Schindler stellt dazu fest, dass diese "Garantien" der blanke Hohn für all diejenigen seien, die ihr Leben lang arbeiten und dann eine Rente erhalten, die nicht zum Leben reicht. DIE LINKE habe gezeigt, dass eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent, wie unter Helmut Kohl, möglich ist und dass auch eine Absenkung des Renteneintrittsalters finanziert werden kann. Deshalb müsse die SPD  ihren Wiederstand gegen eine Absenkung des Renteneintrittsalters und eine Anhebung des Rentenniveaus aufgeben.

Wir machen Politik für die Millionen im Land, nicht für die Millionäre

In der vermutlich letzten Debatte des Deutschen Bundestages vor der Wahl hat Dietmar Bartsch noch einmal die Positionen der LINKEN deutlich gemacht (Video auf YouTube): Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, nach fast 6.000 Tagen CDU/CSU, SPD oder FDP in der Bundesregierung braucht unser Land einen Politikwechsel. Das Land ist heute sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten. Angela Merkel hinterlässt ein Land im Krisenzustand und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren. Krisen werden von ihnen nicht gelöst, sondern verwaltet. Am 26. September geht es um eine Richtungsentscheidung. 

Wahlkampf

Jede Tür zählt – steig jetzt ein beim Haustürwahlkampf!

Noch 18 Tage bis zur Bundestagswahl - jede Haustür und jedes Gespräch zählt! Steig jetzt ein und trage deinen Teil zu 200.000 Haustüren bei! Eure persönliche Motivationsspritze bekommt ihr in diesem Video. Mehr Informationen findest du hier. Mach mit und melde Dich jetzt an.

Wahlkampf-App: Online-Schulungen ab 14.9.

Die LINKE App findet in der LINKEN immer mehr Verbreitung. In der App findet ihr Wahlkampfaktivitäten, bei denen ihr mitmachen könnt: Info-Stände und Veranstaltungen, Haustürgespräche und Plakatieraktionen. Wenn ihr selbst vor Ort aktiv seid, könnt ihr eure Veranstaltungen auch eigenständig in die App eintragen und so für mehr Sichtbarkeit der LINKEN sorgen. Wer sich die App gern erklären lassen möchte, Hintergründe erfahren oder Tipps und Tricks für Koordinator*innen kennenlernen möchte, kann in den kommenden Wochen immer dienstags an unserer Online-Schulung teilnehmen. Ab dem 14.9. geht es los, immer um 19 Uhr könnt ihr euch informieren. Eine Anmeldung ist erforderlich, um die Zugangsdaten zur Zoom-Onlineschulung zu erhalten. Mehr Informationen und Anmeldung.

Alle Stimmen für DIE LINKE in Niedersachsen!

Am 12.09. sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Wir wollen mit vereinten Kräften für DIE LINKE werben. Direkte Gespräche sind der Schlüssel zum (Wahl)Erfolg! Steig jetzt noch ein beim Haustürwahlkampf und sichere in den letzen Tagen an der Tür Stimmen für eine starke LINKE! Oder: Schau in dein Telefonverzeichnis und überlege, wen du anrufen und zur Wahl der LINKEN bewegen kannst. Wenn jedes LINKE-Mitglied fünf Personen aus fünf verschiedenen Lebensbereichen (Familie, Freunde, Beruf, Freizeit, Hobby) anspricht oder anruft und für DIE LINKE wirbt, dann sind das schon unfassbar viele Gespräche.

Werde Lobbyist:in für soziale Gerechtigkeit

Wir müssen die soziale Spaltung in diesem Land beenden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, das muss aber nicht sein. Dafür kämpfen wir! Da wir keine Spenden von Großkonzernen und Banken annehmen, sind wir auf Spenden der vielen Menschen angewiesen, die unsere Politik und unsere Haltung unterstützen.

Hilf mit! Jeder Euro zählt. Spende jetzt!

Europa

Klimaschutz gewinnt an Fahrt

Der Strukturwandel kommt. Die Bedingungen dafür haben sich in den letzten Monaten stark verändert. Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als noch vor einem Jahr angenommen wurde. Schon vor 2030 wird wohl Schluss mit der Kohle sein. Gründe sind neue EU-weite Klimaziele, ein überarbeitetes Klimagesetz in Deutschland und steigende CO2-Preise. Doch dieser Wandel muss sozial gerecht ablaufen. Für Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, der Vorschlag für einen Sozial- und Klimafond enorm wichtig: "Dieser muss aber finanziell so ausgestattet sein, dass er seine Aufgabe erfüllen und Energiearmut effektiv beenden kann."

Alexa, wieviel Steuern zahlt eigentlich Amazon?

Der Tech-Riese Amazon steht seit langem in der Kritik, sich durch aggressive Steuervermeidung vor seinem gerechten Beitrag an den gemeinsamen Ausgaben für unsere Gesellschaft zu drücken. Die Forschung zeigt, wie die "Amazon-Methode" funktioniert und der Konzern seine Luxemburger Tochterfirma dafür nutzt. Ein kurzes Video im Auftrag von Martin Schirdewan, steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt die Tricks des Tech-Konzerns. 

Weiter geht´s im Europaparlament

Die Sommerpause im Straßburger EU-Parlament ist vorbei und die Arbeit nimmt wieder an Fahrt auf. Für Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und ihr Team ging´s vorher noch nach Wien zum Pressefest, bevor diese Woche im Kulturausschuss über das Urheberrecht, die Förderung geistigen Eigentums und andere Themen debattiert wurde. Einen Überblick darüber, was in letzter Zeit schon los war, gibt es in Martinas Woche.

Aus der Partei

Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag einen 15-Punkte-Plan zur Klimapolitik der LINKEN beschlossen. In dem Plan wird festgestellt, dass der Klimaschutz die zentrale Herausforderung unserer Zeit sei. Die bisherige Politik habe ganz klar versagt: "Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden."

Links bewegt

Olaf Scholz: Wire Card, Brechmittel, Agenda 2010

Scholz gehört zum rechten Flügel der SPD und er ist ein Mann mit Vergangenheit. Einige Affären könnten dem derzeitigen Finanzminister im Wahlkampf auf die Füße fallen. I weiterlesen auf "Links bewegt"

Aktionen

Unterstütze die Proteste gegen die IAA – Mobilitätswende jetzt!

Die Auto-Lobby will sich mit der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München einen grünen Anstrich verpassen. Doch unter dem schönen grünen Lack versteckt sich das alte Geschäftsmodell der Auto-Konzerne: maximale Profite mit großen Autos auf Kosten der Umwelt und unser aller Zukunft auf diesem Planeten. Wir sagen Mobilitätswende jetzt und machen die linke Verkehrswende zu einem Top-Thema im Bundestagswahlkampf! Daher unterstützen wir die Proteste gegen die Auto-Lobby am 11. September in München. Der LINKE Treffpunkt für die Großdemo ist um 11.30 Uhr am LINKEN Infostand auf der Theresienwiese. Bist Du mit dabei? Dann unterschreibe und teile unseren Aufruf.

Wohnen für alle! LINKE-Kundgebung vor der Mietendemo

Am 11. September gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße. Die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl sind Mietenwahl und es steht viel auf dem Spiel. Deshalb wollen wir als LINKE vor dem Roten Rathaus nochmal unseren Standpunkt für bezahlbare Mieten, einen bundesweiten Mietendeckel und ein erfolgreiches Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ deutlich machen und nach außen tragen, bevor die große Mietendemo startet. Wir sind solidarisch mit den Mieten- und stadtpolitischen Bündnissen und stehen als LINKE klar an ihrer Seite. Wir treffen uns am Samstag, dem 11. September 2021 von 12 bis 13 Uhr für eine Kundgebung am Marx-Engels-Forum in der Nähe des Neptunbrunnen am Alexanderplatz. Hier findet ihr die Veranstaltung in der LINKEN Wahlkampf-App. Von dort aus schließen wir uns der Demo an.

Weg mit § 218 StGB – 150 Jahre sind genug!

Am am 18. September ist Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung. Die Anti-Choice-Bewegung zeigt sich stark wie lange nicht mehr: In Polen, Italien, Portugal, Frankreich, USA – beinahe überall in Europa aber auch in Nord- und Südamerika verbreiten die Abtreibungsgegner*innen ihre menschenverachtende Ideologie und versuchen für die Beschneidung insbesondere von Frauen*rechten einzutreten. Auch in Deutschland versuchen sie die Stigmatisierung und Kriminalisierung ungewollt Schwangerer voranzutreiben. Zusammen mit der Union und der AfD versuchen sie das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und damit die Vielfalt an Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten einzuschränken. 

Doch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hält dagegen und erklärt den 18. Unter dem Motto “Weg mit § 218 StGB – 150 Jahre sind genug “ wollen wir gemeinsam den sogenannten "Lebensschützern" beim "Marsch für das Leben" gegenübertreten! Die Demonstration fängt um 12 Uhr an und startet am Brandenburger Tor/Pariser Platz (Zugang über Unter den Linden/Wilhelmsstr./Dorotheenstr). Mehr Informationen hier.

Drucksache

Auf den Punkt gebracht

Drei neue Ausgaben stehen zum Download bereit: Unter dem Motto "Die geplante »Anpassung« der Hartz IV Sätze bleibt Armut per Gesetz" gibt es Informationen zu der von der Regierung geplanten Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um "sensationelle" drei Euro ab 1. Januar 2022.

Pünktlich zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes hat das von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium ein Gutachten gegen die von der LINKEN geforderte Vermögensabgabe vorgelegt. Die Ausgabe "Das Gutachten gegen die Vermögensabgabe aus dem Scholz-Ministerium" untersucht und widerlegt die Argumente der Scholz-Ministeriellen.

Unter dem Titel "C02-Preis? Warum radikaler Klimaschutz nicht über den Markt geht" wird aufgezeigt, dass und warum "Marktmechanismen" nicht geiegnet sind, eine sozial gerechte Klimapolitik zu befördern.

Termine

27. August bis 25. September 2021, Städtetour zur Bundestagswahl

Alle Wahlkampftermine hier.

Weitere Termine

11. September 2021, Großdemonstration #mietendemo21, Berlin |  weitere Informationen (extern)

9. bis 12. September 2021, Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA), München | weitere Informationen (extern)

11. September 2021 Großdemonstration mit LINKE-Block gegen die (IAA), München | weitere Informationen und Aufruf

11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes

12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen

18. September 2021, Ratschlag "Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost", Halle, weitere Informationen

26. September 2021, Bundestagswahlen und Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern