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Im Fokus

50 Jahre Kniefall von Warschau

Der Kniefall von Willy Brandt vor dem Denkmal der ermordeten Jüdinnen und Juden des Warschauer Ghetto gilt gemeinhin als Beginn der neuen Ostpolitik. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Kniefalls erinnerte Katja Kipping in der jüngsten Pressekonferenz an von Brandts Ostpolitik. An dieses friedenspolitische Erbe gelte es anzuknüpfen, für Entspannungspolitik und Abrüstung, so Katja Kipping.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren der drohende CDU-AfD-Dammbruch in Sachsen-Anhalt, die Debatte um die Verschärfung der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen, der nötige Abschiebestopp nach Syrien, die Räumung des letzten Baumdorfes im Dannenröder Walder, der Stellenabbau bei der Lufthansa und eine Gerichtsniederlage der Hohenzollern gegen DIE LINKE. | Video auf YouTube

Sachsen-Anhalt: Annäherungen zwischen CDU und AfD

Die CDU Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Sie brüskiert damit ihre Koalitionspartner und hofiert die AfD, die sich über ihren Erfolg aus der Opposition heraus freut. Für die Parteivorsitzende Katja Kipping wäre das nach dem Sündenfall von Erfurt, wo CDU und FDP schon mal auf die Stimmen der AfD schielten, ein Dammbruch, dessen Bedeutung weit über die Grenzen von Sachsen-Anhalt hinaus geht. Sie fordert auf ihrer Pressekonferenz und in ihrer Pressemitteilung die aktuelle CDU-Bundesspitze und alle Kandidaten für den Parteivorsitz auf, klar öffentlich Stellung beziehen.

Stefan Gebhardt, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der LINKEN, hat aus diesem Anlass ein Positionspapier zum Medienstaatsvertrag und Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) veröffentlicht. Darin unterstreicht er, dass Maßstab der LINKEN Qualität statt Quote ist und fordert einen wirtschaftlich und politisch unabhängiges Rundfunkangebot. Es müsse vielfältig und ausgewogen sein und hohen journalistischen Standards entsprechen, jenseits vom persönlichen Geschmack und der Frage, ob es im Programm mehr oder weniger Fußball oder Volksmusik geben solle.

Stellenabbau bei Lufthansa trotz Milliarden-Hilfen ist unterlassene soziale Hilfeleistung

Wenn die Bundesregierung einem Unternehmen neun Milliarden Euro Hilfe hinterherwirft, dabei ausdrücklich darauf verzichtet, mitreden zu können und schließlich ein massiver Stellenabbau stattfindet, dann ist das unterlassene soziale Hilfeleistung gegenüber den vielen Beschäftigen bei der Lufthansa und zudem eine Verschwendung von Steuergeldern, findet Parteivorsitzende Katja Kipping. Denn es soll ja nicht vor allem Inhabern und Aktionären geholfen werden. 

Europa

Neue Studie zu künstlicher Intelligenz im Militärbereich: Autonome Aufrüstung?

Satelliten, die weiträumig Gebiete überwachen; Drohnenschwärme, die kritische Infrastrukturen sichern; Computersysteme, die Menschen Ziele vorschlagen und die optimale Schusslinie berechnen; Chat-Bots, die Jugendliche für den Militärdienst begeistern sollen: Viele der aktuellen EU-Rüstungsprogramme haben auf die eine oder andere Weise mit künstlicher Intelligenz zu tun. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel stellte diese Woche eine Studie vor, die einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene gibt und deutlich die Gefahren aufzeigt, die durch eine teilautomatisierte Kriegsführung und ein globales KI-Wettrüsten für das Völkerrecht entstehen: „Autonome Systeme und die Entgrenzung von Krieg erhöhen das militärische Eskalationspotential.“ | weiterlesen

Studie: Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten

In Amsterdam wird in manchen Vierteln jede neunte Wohneinheit über Airbnb vermietet. In Barcelona bewirkte die Präsenz von Airbnb bei Neuvermietungen eine Verteuerung um 19 Prozent. In New York City beliefen sich im Jahr 2016 die auf Airbnb zurückzuführenden Mehrkosten für Mieter*innen auf mehr als 616 Millionen US-Dollar. In Paris ist der verfügbare Wohnraum um 15.000–25.000 Wohnungen und in Prag um 15.000 Wohnungen geschrumpft. Das sind einige der zentralen Ergebnisse einer Studie, die Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT im Europäischen Parlament in Auftrag gab. Für ihn steht außer Frage: „Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Booking-Plattformen müssen reguliert werden.” | weiterlesen

Wem gehört die Energie von morgen?

Im Sommer präsentierte die EU-Kommission die EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und eine damit verbundene Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa. In diesen Vorschlägen stellt sie Pläne vor, mit denen das Energiesystem zur EU-Klimaneutralität bis 2050 beitragen soll. Dazu sollen vor allem Energieeffizienz und die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme beitragen und auch ein enormer Ausbau der Wasserstoffwirtschaft ist vorgesehen. Anlässlich dieser Vorhaben veranstaltete die Europaabgeordnete Cornelia Ernst zusammen mit transform! europe ein international besetztes Webinar, um der Frage nachzugehen, wem die Energie von morgen gehört. Die Konferenz ist hier auf Abruf verfügbar.

Links bewegt

Sabine Leidig: Wir brauchen einen "Mietendeckel der Mobilität"!

Im Dannenröder Forst stehen die Rodungen kurz vor dem Abschluss. Der klimapolitisch fatale Ausbau der A49 geht weiter. Unsere Kolumnistin Sabine Leidig fordert deshalb einen "Mietendeckel der Mobilität", um die Verkehrswende endlich voranzubringen. | weiterlesen

Pascal Meiser: Mietpreisbremse für kleine Läden

Bereits vor Corona hatten viele kleine Läden mit steigenden Mieten zu kämpfen. Jetzt steht viele vor der Pleite, auch weil die meisten Vermieter weiter abkassieren. DIE LINKE fordert deshalb eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten. | weiterlesen

Aus der Partei

Landesparteitag Baden-Württemberg: Solidarisch aus der Krise

Beim hybriden Landesparteitag am 5. Dezember wählte DIE LINKE Baden-Württemberg Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin in Heidelberg, mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021. Das Landtagswahlprogramm “Solidarisch aus der Krise” wurde ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der Landesparteitag war für die Südwest-Linke der Startschuss für den Landtagswahlkampf. DIE LINKE will im nächsten Jahr die 5%- Hürde knacken. Sahra Mirow betont: “Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung etwa in der Bildungspolitik ist überall zu spüren.“  Eine künftige Linkfraktion im Landtag von Baden-Württemberg würde in großer Mehrheit aus Frauen bestehen. Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt erklärt: “In fast allen aussichtsreichen Wahlkreisen kandidieren für uns Frauen, die verankert sind in sozialen Bewegungen und in Pflegeberufen arbeiten.“ Den Livestream des Parteitags zum „nachschauen“ findet ihr hier.

Aktionen

Abrüsten statt Aufrüsten! Dezentrale Aktionen im Dezember

Am vergangenen Samstag, den 5. Dezember, war der dezentrale Aktionstag Abrüsten statt Aufrüsten. Vielerorts gehen die Aktivitäten im Dezember weiter, fragt einfach bei eurer lokalen Friedensortsgruppe nach. Hier geht es zur Seite des Bündnisses, wo ihr auch den Aufruf unterschreiben könnt.

Diese Woche geht es im Bundestag um den Haushalt für das Jahr 2021 und geplant ist auch ein „Verteidigungsetat“ von 46 Milliarden Euro. Wir sagen: Waffen schaffen keinen Frieden und mehr Militär erhöht nicht die Sicherheit. Lasst uns gemeinsam als LINKE für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und Entspannungspolitik kämpfen!

Weihnachtsaktion in Solidarität mit den wirklich Systemrelevanten: Löhne rauf!

Wie im letzten Jahr sprechen wir den Menschen im Einzelhandel und den Paketzusteller*innen unseren Dank aus. Außer Beifall und leere Versprechungen gab es nichts für diese wichtigen Berufsgruppen. Hier findet ihr die Kopiervorlage für Verkäufer*innen im Einzelhandel und Paketzusteller*innen, die ihr an eure eigene Tür hängen, vor Supermärkten verteilen oder an der Kasse direkt den Verkäufer*innen geben könnt. Wir wollen zeigen: In der LINKEN organisieren wir uns gemeinsam für faire Löhne und Arbeitsbedingungen.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert in eurem Orts-, Kreis- oder Landesverband einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

Klatschen reicht nicht. Zur Zukunft des Öffentlichen in und nach der Corona-Krise

Online-Veranstaltung mit Bernd Riexinger und Frank Werneke (Vorsitzender ver.di) am Mittwoch, 16. Dezember, um 18 Uhr, live auf Zoom und Facebook.

Die Coronakrise zeigt viele Probleme wie unter dem Brennglas. In der Online-Veranstaltung diskutieren ver.di-Vorsitzender Frank Werneke und Bernd Riexinger über die Situation der Beschäftigten in der Coronakrise und die Auswirkungen der Pandemie. Bis jetzt scheint unklar, wer die Kosten der Krise bezahlt soll. Damit steht die Zukunft des Öffentlichen infrage. Wie können wir gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine krisenfeste soziale Infrastruktur durchsetzen?

Sozialismus in der Kommune?

DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler, am Donnerstag, den 10. Dezember um 18 Uhr live auf Facebook und Zoom

Über eine rebellische und gleichzeitig bürgernahe Kommunalpolitik spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender "Stuttgart Ökologisch Sozial / DIE LINKE").

Digitale Dienste und Bezahlbares Wohnen

Online-Konferenz am 9. Dezember 2020, 18.00 Uhr, organisiert von der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament

Im Juni forderten viele europäische Städte mehr Unterstützung, um kommerzielle Kurzzeitvermietungsplattformen wie AIRBNB besser zu regulieren. Der Erfolg dieser Online-Plattformen hat zu steigenden Mieten, Rissen in lokalen Gemeinschaften und zu schwerwiegenden Konsequenzen für bezahlbaren Wohnraum geführt. Städte in ganz Europa fordern daher eine rechtlich bindende Verpflichtung für Plattformen, um besser mit öffentlichen Verwaltungen zusammenzuarbeiten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Frau Vestager hat den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden im bevorstehenden Gesetz über digitale Dienste versprochen. Um herauszufinden, wie Behörden und Plattformen besser zusammenarbeiten können, hat die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament eine Studie über bestehende AIRBNB-Verträge mit Städten in Auftrag gegeben. U.a. mit Martin Schirdewan und Katalin Gennburg. | mehr Informationen

Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft

Online-Konferenz am 10. Dezember 2020, 18 Uhr, organisiert von der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament

Am 31.12.2020 endet die halbjährlich andauernde deutsche Ratspräsidentschaft. Was wurde erreicht? Was ist offen? Linke Kritik am Ansatz der Bundesregierung werden mit anderen Antworten auf eine Zukunft Europas verbunden. | mehr Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

9. Dezember 2020, Digitale Dienste und Bezahlbares Wohnen, Online-Konferenz, ab 18 Uhr |  mehr

10. Dezember 2020, Deutsche EU Ratspräsidentschaft - Wir ziehen Bilanz, Online-Konferenz, ab 18 Uhr | mehr

10. Dezember 2020, Sozialismus in der Kommune?, DIE LINKE in Corona-Zeiten, ab 18 Uhr | mehr

16. Dezember 2020, Klatschen reicht nicht. Zur Zukunft des Öffentlichen in und nach der Corona- Krise, mit Bernd Riexinger und Frank Werneke, ab 18 Uhr | mehr

12. Dezember 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Videokonferenz

9. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Rostock

16. und 17. Januar 2021, Landesparteitag Berlin, Berlin

30. und 31. Januar 2021, Landesparteitag und Vertreterversammlung Schleswig-Holstein, Neumünster

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.