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Im Fokus

Heizkostenzuschuss: Rentner und Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus

Beim geplanten Heizkostenzuschuss lässt die Bundesregierung Menschen in der Grundsicherung im Regen stehen: Hartz-IV-Berechtigte sowie Renterinnen und Rentner in der Grundsicherung sollen leer ausgehen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler fordert die Bundesregierung in der jüngsten Pressekonferenz dazu auf, diese Gruppen nicht außen vor zu lassen und alle Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle mit einer Einmalzahlung von 200 Euro zu versehen.

Weitere Themen waren unter anderem der Einsatz der Bundeswehr in Mali und die bevorstehende Bundespräsidentenwahl. | Video auf YouTube

Mindestlohn: Pflegekräfte dürfen nicht gegen Patienten ausgespielt werden

Arbeitgeberverbände wollen die steigenden Personalkosten aufgrund der Anhebung des Mindestlohns in der Pflege auf die Pflegebedürftigen umlegen. Susanne Hennig-Wellsow hält nichts davon, Pflegekräfte und Patienten gegeneinander auszuspielen. Was es brauche sei ein grundlegender Spurwechsel in der Pflege: "Für eine würdevolle Pflege und eine gute Bezahlung der Pflegekräfte braucht es einen Umbau zu einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt und gesetzlich abgesichert ist." | weiterlesen

Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie ist fatales Signal

In ihrer Pressemitteilung verweisen Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin aus dem Parteivorstand auf die Mitverantwortung der Bundesregierung und sehen darin „ein fatales Signal inmitten der Klimakrise. Weder Gas noch Atom sind nachhaltig, sondern bergen enorme Gefahren für Mensch und Umwelt. Es ist zu befürchten, dass die heutige Entscheidung den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppt.“ | weiterlesen

Europa

Europäische Unabhängigkeit fördern

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen gab diese Woche ein ehrgeiziges Ziel aus: Europa könne die Heimat der „nächsten industriellen Revolution“ werden. Damit bezog sie sich auf die Mikrochip-Industrie, die jetzt mit einem neuen Gesetz gezielt gefördert werden soll. 43 Milliarden Euro will die EU bis 2030 in die Halbleiter-Technologie stecken, um unabhängiger von China und den USA zu werden. In der Corona-Pandemie wurde die europäische Abhängigkeit von den weltweiten Lieferketten besonders deutlich. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, fordert nicht nur, dass „Produktionskapazitäten erheblich ausgebaut“, sondern dass zukunftsorientierte Subventionen auch an „soziale und Klimaauflagen“ gebunden werden. | weiterlesen

Energiesysteme mit Zukunft: schneller Ausstieg aus Gas notwendig

Auf Druck vieler EU-Staaten soll die EU die Atom- und Gasenergie grün anstreichen. So will die EU die eigenen Klima- und Energieziele besser erreichen. Die Bundesregierung hat sich beschwert, das Europaparlament (EP) wird bald darüber mitentscheiden. Doch letzte Woche stimmte das EP bereits der sogenannten vierten Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu, mit der große Infrastrukturprojekte gefördert werden, um die europäischen Energiesysteme zu verzahnen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, lehnte die Liste klar ab, denn damit wurden von Konservativen und Sozialdemokrat:innen Gasinfrastrukturprojekte durchgewunken, die die Gasnutzung auf hohem Niveau auf Jahrzehnte hinaus festschreiben. „Das ist mit den EU-Klimaschutzzielen nicht vereinbar“, kritisierte Cornelia Ernst. | weiterlesen

Links bewegt

Ein Krieg ist vermeidbar

Egal welche Zeitung man aufschlägt, welche Nachrichten man sich ansieht und wo man in die sozialen Medien schaut, man wird mit Informationen, Halbwahrheiten und Fakenews zur bedrohlichen Lage an der Grenze von Russland zur Ukraine überschüttet. Wulf Gallert, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, setzt sich mit der Lage auseinander und leitet daraus politische Forderungen für DIE LINKE ab.

Filmtipp: Wunderschön

In „Wunderschön“, der dritten Regie-Arbeit von Karoline Herfurth, geht es um Frauen, das Bild von ihren Körpern in der Öffentlichkeit und im Verhältnis zu sich selbst. Gibt es Idealbilder, sollte man ihnen nacheifern und geht das überhaupt?

Aktionen

One Billion Rising

Am 14. Februar 2022 treffen sich wieder überall auf der Welt Menschen an öffentlichen Plätzen, um ein Ende der Gewalt einzufordern. Auch dieses Jahr werden Frauen und Männer aufgerufen, ihre Häuser, Schulen, Geschäfte und Arbeitsstellen zu verlassen und gemeinsam öffentlich gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu protestieren. In Berlin findet der Protest auf dem Alexanderplatz statt. I weiterlesen

Haustürgespräche zur NRW-Landtagswahl! JETZT Anmelden zur NRW-Haustür-Aktionskonferenz am 19.02.

Wir machen uns bereit für Haustürgespräche in NRW und laden dazu zur Haustür-Aktionskonferenz am 19.02. ein. Bist du in NRW? Dann melde dich schnell an! Das Programm richtet sich an alle: Neumitglieder oder „alte Hasen“. Auch wenn ihr noch ein bisschen skeptisch seid oder nur mal in das Thema reinschnuppern wollt, seid ihr herzlich willkommen!

Du bist nicht in NRW? Dann hilf uns, Genoss:innen in NRW für den Haustürwahlkampf zu gewinnen und erzähle ihnen davon! | weitere Informationen

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Die marktradikale Ampel. Schuldenbremse, Investitionen, Steuersenkungen – welche Pläne hat die neue Regierung?

Mit Janine Wissler und Eva Völpel (Rosa-Luxemburg-Stiftung) am 15. Februar um 19 Uhr. Eine Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday.

Während die Grünen vor den Wahlen große Investitionen gefordert haben, um das Land zu modernisieren, hat die FDP klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung formuliert: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse muss in Kraft bleiben. Damit hat sie erfolgreich die Leitplanken für die Finanzpolitik der Ampelkoalition gesetzt. Scholz und Habeck haben bereits verkündet, dass die Entlastung kleiner Einkommen nun doch entfallen müsse. Mit Spannung kann man erwarten, wie die Ampel das Problem lösen wird, einerseits die Schuldenbremse unangetastet zu lassen und andererseits die längst fälligen Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel zu stemmen. Janine Wissler und Eva Völpel skizzieren die finanzpolitischen Pläne der Ampel und beantworten die Frage: Welche Spielräume gibt es für linke Politik in dieser Legislaturperiode? | zur Anmeldung

Zoom-Stammtisch mit Susanne Hennig-Wellsow

Anja Mayer diskutiert mit Susanne Hennig-Wellsow das Papier "Den Kompass neu ausrichten: Aufgaben für DIE LINKE nach der Bundestagswahl" (zum Text). Eine Veranstaltung mit DIE LINKE. Brandenburg. | mehr Informationen

Erweiterter Sozialismusbegriff im 21. Jahrhundert

Wie wird der Sozialismus des 21. Jahrhunderts aussehen? Ist der Ausgangspunkt nach wie vor die Oktoberrevolution von 1917? Transformation statt Revolution? Wie können wir die soziale Frage mit dem Thema Klimakrise verbinden? Fragen, auf die u.a. Frank Deppe, Ralf Krämer, Friederike Benda und Klaus Dörre in einer achtteiligen Reihe Antworten suchen. Die Online-Veranstaltungen finden jeweils 14-tägig mittwochs um 18 Uhr statt. Beginn ist der 19. Februar. | mehr Informationen

Video

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist möglich!

Ein Animationsfilm der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, wie die Arbeitszeitverkürzung in der Vergangenheit erkämpft wurde und heute wieder auf der Tagesordnung steht. Die 40-Stunden-Woche ist nämlich nicht in Stein gemeißelt, sondern eine Frage der Kräfteverhältnisse: Allein kann man nicht viel bewegen, gemeinsam kann man Berge versetzen!

Termine

9. Februar 2022, Gerhard Trabert zu Gast im Salon Lea Rosh, 19 Uhr, Berlin | mehr

9. Februar 2022, Erweiterter Sozialismus-Begriff, u.a. mit Frank Deppe, 18 Uhr, online | mehr

15. Februar 2022, Die marktradikale Ampel, mit Janine Wissler und Eva Völpel, 19 Uhr, online | mehr

22. Februar 2022, Digitale Treffen erfolgreich moderieren, mit Ines Koburger, 19 Uhr | mehr

8. März 2022, Internationaler Frauentag, bundesweit