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Im Fokus

Susanne Hennig-Wellsow: Obdachlosigkeit ist nicht vom Himmel gefallen

Susanne-Hennig Wellsow spricht in der aktuellen Pressekonferenz über die Bundespräsidentenwahl am vergangenen Wochenende und die Absichtserklärung von Frank-Walter Steinmeier, sich stärker gegen Obdachlosigkeit zu engagieren und dabei das Gespräch mit Gerhard Trabert zu suchen. Weitere Themen waren unter anderem der Russland-Ukraine-Konflikt und die laufende Impfkampagne. | Video auf YouTube

Corona-Lockerungen brauchen bessere Vorsorge

"Wieder einmal fällt bei einer Diskussion um mögliche Lockerungen die Frage unter den Tisch, was getan werden muss, um kommenden Wellen trotzen zu können. Als ob die Politik aus dem bisherigen Pandemie-Verlauf nichts gelernt hat. Alle reden über weniger Maßnahmen, kaum jemand über mehr und bessere Vorsorge. Es geht hier um Vorsicht im wahrsten Sinne des Wortes", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, in ihrer Pressemitteilung. | weiterlesen

Prozesseröffnung zum »NSU 2.0«-Komplex

Anlässlich des heutigen Prozessauftakts zum »NSU 2.0«-Komplex in Frankfurt üben Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner und Hengameh Yaghoobifarah in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik: „Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden. Nach allem, was wir wissen, steht für uns jedoch fest: Der NSU 2.0-Komplex ist mit der Festnahme des Angeklagten nicht aufgeklärt. Es gibt für uns zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen.“

"Diese Morde waren kein Einzelfall und rechter Terror ist kein neues Phänomen, seit 1990 wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Wer rechte Gewalt und Terror beenden will, muss die rechten Netzwerke erkennen und die Szene konsequent entwaffnen", erklärte Janine Wissler heute im Deutschen Bundestag anlässlich der Debatte zum bevorstehenden Jahrestags der Morde von Hanau. | Rede auf YouTube

Verbot von Mieterhöhungen bei fehlender CO2-Kostenentlastung

Die Parteivorsitzende Janine Wissler kritisiert die Ankündigung der FDP, die CO2-Kostenentlastung für Mieter*innen erst 2023 in Kraft treten zu lassen, scharf: "Was bei der Ampel die eine Partei verspricht, setzt die andere noch lange nicht um. Im Falle der CO2-Kostenentlastung für Mieterinnen und Mieter wird dies auf dem Rücken derer ausgetragen, die selbst gar nicht über ihre eigene Heizung oder Dämmung entscheiden können und den rasant steigenden Kosten machtlos ausgesetzt sind.“ I weiterlesen

Essenretten-Gesetz zum Schutz von Lebensmitteln

Angesichts der erneuten Proteste von Aktivist*innen gegen Lebensmittelverschwendung erklären die Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker: "Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, demonstrieren ist wichtig und längst überfällig. Es benötigt dringend gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung. Mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen pro Jahr in Mülltonnen, obwohl sie zum Großteil noch genießbar sind.“ | weiterlesen

Aus der Partei

Solidarität mit der HDP! LINKE trifft HDP-Politiker*innen in Berlin

Am letzten Montag trafen sich die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mit Vertreterinnen und Vertretern der HDP aus der Türkei. Susanne Hennig-Wellsow zeigte sich in ihrer Pressemitteilung erschüttert über die Repression des Erdoǧan-Regimes. Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: „Es kann nicht sein, dass ein NATO-Mitglied, dass völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist, weiterhin mit Rüstungsgütern beliefert wird, und keine Konsequenzen zu spüren bekommt“ und stellte klar: „Wir sind auf jeden Fall weiter solidarisch mit der HDP!“ | weiterlesen

Europa

Verbal und militärisch abrüsten - Krieg verhindern!

Europa droht die Gefahr eines Krieges. Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren, um eine Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern. Auch Bundeskanzler Scholz war jetzt in Moskau, um mit Putin zu verhandeln. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, forderte in seiner Rede von „allen Beteiligten die unbedingte Bereitschaft, den Frieden zu bewahren.“ Der Schlüssel, um diese Krise zu überwinden, lag „von Anfang an in Diplomatie, in Deeskalation und in verbaler und militärischer Abrüstung“, so Schirdewan. | weiterlesen

Frieden, Abrüstung und soziale Sicherheit statt Kriegsgerät und Machtpoker!

Diese Woche sprachen die Europaabgeordneten im Straßburger Plenum über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. In seinem Jahresbericht weist das Europaparlament auf eine zunehmende Militarisierung, geopolitische Spannungen und ein Zeitalter des „Unfriedens“ hin, das durch geschwächte Abrüstungs- und Rüstungskontrollsysteme gekennzeichnet ist. Aus dieser richtigen Einschätzung „werden wieder einmal die falschen Schlussfolgerungen gezogen“, kritisiert Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. Der Bericht enthalte eine „nicht endende Liste von Wünschen nach mehr Militärgerät, mehr Truppen und mehr offensivem Auftreten“, so Demirel. Wozu diese Entwicklung führt, analysiert Demirel in einem Gastbeitrag.

Power to the People! – Linksfraktion startet Energiepreiskampagne

Letzte Woche fiel der Startschuss für die Energiepreiskampagne der Linksfraktion im Europäischen Parlament. In der Auftaktveranstaltung diskutierte Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE, mit linken Genoss*innen und Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, wie Friends of the Earth, über das Recht auf Energie, die explodierenden Energiepreise und das Scheitern marktbasierter Modelle. Letztere „richten eben nicht alles wie von Geisterhand.“, so Cornelia Ernst. Die Europaabgeordnete forderte „einen radikalen Kurswechsel, der die Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt des Energiesystems rückt und nicht die Profite einiger weniger Energieriesen, die den Markt beherrschen.“ | weiterlesen

Links bewegt

Die 100 reichsten Deutschen (7): die Schaefflers

Es geht um Nazis, Vertreibung, Krieg, Zwangsarbeit und Holocaust: Im siebten Teil der Serie "Die 100 reichsten Deutschen" stellt unsere Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke die Schaefflers vor. Sie gerieten erst 2020 wieder in die Schlagzeilen, als ihr Familienbetrieb aufgrund der Coronakrise 4400 Stellen streichen wollte.

Aktionen

Die Waffen nieder! Demonstration für eine Friedenslösung in Europa

Am 18. Februar um 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Der Berlin Landesverband ruft für Freitag, 18.2.2022, unter dem Motto "Die Waffen nieder - für eine Friedenslösung in Europa" zur Teilnahme an einer Friedensdemonstration auf. "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie: die Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der Europäischen Union müssen jetzt neu austariert und die territoriale Integrität aller Staaten garantiert werden." heißt es im Aufruf. Leitlinie sei das Völkerrecht, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird abgelehnt. | mehr Informationen

Gute Kinderbetreuung für alle! LINKE Solidarität in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst“

Weil Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen mit Streiks kaum wirtschaftlichen Druck aufbauen können, brauchen sie für die anstehende Tarifrunde starke öffentliche Unterstützung. Wir möchten mit euch besprechen: Wie kann LINKE Solidarität aussehen? Wie könnt ihr vor Ort aktiv werden? Die Veranstaltung wird über die Plattform Zoom stattfinden. Für unsere Planung bitten wir um Anmeldung an: robert.blaettermann@die-linke.de. Nach der Anmeldung erhaltet ihr den Zugangslink.

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

LINKE Mitglieder, LINKE Wähler*innen - Wie ticken wir

Online-Veranstaltung mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am 18. Februar um 20 Uhr.

Wie ticken wir? Nach der Bundestagswahl führte DIE LINKE eine Mitgliederbefragung durch. Nun liegen erste Zwischenergebnisse vor. Unser Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellt uns auch über die Mitgliederbefragung Zahlen, Daten, Fakten zur LINKEN Mitgliedschaft und zu LINKEN Wähler:innen vor. Anmeldung unter anja.mayer@dielinke-brandenburg.de

Digitale Treffen erfolgreich moderieren

Online-Workshop im Rahmen des Super Tuesday, am 22. Februar um 19 Uhr. Mit Ines Koburger (DIE LINKE BGSt).

Derzeit verbringen alle Aktiven viel Zeit mit digitalen Sitzungen und Treffen. Nicht immer werden diese Zusammenkünfte als gewinnbringend erlebt. Im Workshop werden wir Methoden zur Gestaltung von Sitzungen in politischen Zusammenhängen kennenlernen, ganz praxisnah Schwierigkeiten von digitalen Treffen beraten und Tipps und Tricks für interaktive und motivierende Treffen austauschen. | zur Anmeldung

Termine

18. Februar 2022, Die Waffen nieder: Für eine Friedenslösung in Europa, 17 Uhr, Berlin | mehr

18. Februar 2022, LINKE Mitglieder, LINKE Wähler:innen - Wie ticken wir. mit Jörg Schindler, 20 Uhr | mehr

19. Februar 2022, Online Haustür-Aktionskonferenz, 10 Uhr | mehr

22. Februar 2022, Digitale Treffen erfolgreich moderieren, mit Ines Koburger, 19 Uhr | mehr

8. März 2022, Internationaler Frauentag, bundesweit