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Newsletter
Mittwoch, 09. Juni 2021
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Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind Grundpfeiler linker Politik: Beide Ziele, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen wie die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sind für uns zentral, erklären DIE LINKE Spitzenkandidant:innen zur Bundestagswahl, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, zusammen mit Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE in einem Klimapapier. Außerdem betont Janine Wissler, dass wir eine Mobilitätswende brauchen, um im Klimaschutz voranzukommen: Wir brauchen deutliche Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, wir müssen stillgelegte Schienennetze reaktivieren, Strecken ausbauen und natürlich für eine gute Bezahlung bei den Beschäftigten sorgen.
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Mietenstopp wird wahlentscheidend
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"Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Mietertages in dieser Woche.
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Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
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"Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre heraufzusetzen.
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Wahl in Sachsen-Anhalt
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Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und bei allen, die unter diesen erschwerten Bedingungen durch Corona einen so engagierten und kreativen, oft unkonventionellen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geführt haben. Auch wenn unser Wahlergebnis für uns enttäuschend ist, bleiben wir unverzagt und kämpfen für höhere Löhne, bessere Bildung, für eine gute Gesundheitsversorgung sowie Solidarität und ein gleichberechtigtes Zusammenleben. Die Pressekonferenz zur Wahl hier auf YouTube.
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Bundeswehr nach Putsch in Mali endlich abziehen
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Ein Dreivierteljahr nach dem Militärputsch, der unter dem Beifall der Bevölkerung den gewählten Präsidenten aus dem Amt fegte, haben die Putschisten nun die von ihnen eingesetzten Übergangsmachthaber abgesetzt. In einer Presseerklärung fordert Jörg Schindler einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und stellt fest, dass “militärische Ausbildungseinsätze kein Beitrag zum Frieden sind”. Die Einsätze der Bundeswehr in Mali hätten die Probleme vor Ort nur weiter verschärft. Für die Demokratisierung der Region seien Armutsbekämpfung und Frieden zentral.
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EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen, bekämpft Pandemie aber nicht
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Das Europäische Parlament hat in dieser Woche das digitale Corona-Impfzertifikat beschlossen. Damit sollen EU-Bürger, die gegen Corona vollständig geimpft, davon genesen oder negativ darauf getestet sind, frei in den EU-Staaten reisen können. Damit bekommen die Bürger Freiheiten zurück, die im letzten Jahr und durch nationale Alleingänge verloren gingen. Cornelia Ernst, für die Linksfraktion im Europaparlament verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kritisiert, dass die Regierungen "Schlupflöcher für nationale Alleingänge" bewahrt haben. Außerdem sei das Zertifikat für die Linksfraktion "kein Instrument der Pandemiebekämpfung".
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Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik
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Die EU-Kommission hat angekündigt, die strengen Haushalts-Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts lediglich bis Ende 2022 aufzuweichen. Danach würden die europäische Schuldenbremse und die Defizitverfahren wieder in Gang gesetzt. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, fordert nachdrücklich, dass das "dogmatische Festhalten an den EU-Haushaltsregeln" endlich überwunden werde. Mit der jetzigen Verlängerung würden die Regeln erneut "mitten in der Krise greifen und zu einer selbstzerstörerischen Sparpolitik führen", so Schirdewan.
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The winner is… - LUX-Preis ist mehr als ein Europäischer Filmpreis
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Das Europäische Parlament verlieh heute seinen LUX-Filmpreis an den rumänisch-luxemburgischen Film "Kollektiv - Korruption tötet" von Alexander Nanau, eine harte investigative Erzählung über Korruption im Gesundheitswesen in Rumänien. Dieser bewegende Dokumentarfilm wurde nach dem Bukarester Nachtclub "Colective“ benannt, in dem 2015 bei einem Brand 27 junge Menschen starben und 180 Personen verletzt wurden. Der Preisträger mahnte in seiner Rede im Straßburger Plenarsaal, dass Europa die systematische Unterfinanzierung von Bildung und Kultur unbedingt überwinden muss. Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, forderte, dass die "Film- und Kulturproduktion endlich mit sicheren Arbeitsplätzen und mit sozialen Absicherungen" verbunden werden muss.
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Chiles Linke im Aufwind
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Hoffnung in Südamerika: Die chilenische Linke konnte bei den Wahlen im Mai große Erfolge erzielen. Gleichzeitig entsteht eine neue Verfassung, die weltweit zum ersten Mal mit Geschlechterparität erarbeitet wird. Zudem sind auch Indigene im Verfassungskonvent vertreten. Trotz dieser positiven Entwicklungen steht das Land, wie auch die chilenische Linke, vor enormen Herausforderungen, schreibt Francisco Alvarez im Mitgliedermagazin "Links bewegt".
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Briefwahlwecker zur Bundestagswahl 2021
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Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet. Trag Dich ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021. Zum Briefwahlwecker
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Fragen und Antworten zum Wahlprogramm
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Was bedeuten eigentlich "Beitragsbemessungsgrenze" und "Allgemeinverbindlichkeitserklärung"? Es gibt keine blöden Fragen zu unserem Wahlprogramm! Das zeigen wir bei zwei Veranstaltungen am 13. und 14. Juni 2021 , bei der wir online Fragen zum Entwurf unseres Wahlprogramms beantworten wollen.
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#klingellinks: Bundesweiter Haustüraktionstag mit weit über 200 Aktiven
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Der vergangene Samstag war Haustüraktionstag, und es hat gefetzt. In über 40 Orten waren weit über 200 Aktive unterwegs, um mit ihren Nachbarn zu sprechen. Von Stuttgart bis Parchim, Oranienburg bis Wiesbaden: "Ding Dong – Hallo, ich bin von der LINKEN und möchte von dir wissen, wo der Schuh drückt. Hast du kurz ein paar Minuten?“ Bock auf Haustürgespräche? Wir bringen dich in die Startlöcher! Schreib uns eine Mail: Wir beraten dich und stellen Kontakt her zu Haustürfans in deiner Region. Bald gibt’s hier auch wieder Workshops zum Einstieg, Gesprächsführung für Fortgeschrittene uvm.
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Globale soziale (Impf-) Gerechtigkeit
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Samstag, 26. Juni 2021 um 10.30 Uhr, eine Veranstaltung von DIE LINKE International Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit auf der Welt weiter verschärft. Menschen, die in Armut leben, können sich weniger gut schützen, erkranken schwerer und sterben häufiger. Die Krise verschärft die Ungerechtigkeit innerhalb von Gesellschaften, aber auch global. Corona wirkt wie ein Brennglas, Reiche profitieren und Arme werden ärmer. Die Ungleichheit zeigt sich auch bei der Impfstoffverteilung: während in den reichen Ländern der Welt immer mehr Menschen immunisiert werden, spitzt sich die Lage in ärmeren Regionen katastrophal zu. | weitere Informationen auf Facebook
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Lass uns reden! Einwänden gegen unser Programm begegnen
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Dienstag, 15. Juni 2021, 11.00 Uhr Unser Wahlprogramm ist gut. Das wissen wir. Doch zuweilen gibt es von anderen Fragen, Einwände, auch Kritik. Manch Argument hat Hand und Fuß, anderes sind hartnäckige Vorurteile. Auch wir selbst fühlen uns beim ein oder anderen Thema vielleicht noch unsicher. Ob im Bekanntenkreis, am Infostand oder auf einer Podiumsdiskussion: In diesem Workshop sammeln wir die häufigsten Einwände gegen DIE LINKE und unser Programm. Wir üben, mit kritischen Fragen umzugehen, auf Begründetes einzugehen und Falsches zu kontern. Referentin: Sophie Dieckmann (DIE LINKE BGSt) Weitere Informationen
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12. Juni 2021, Sitzung des Parteivorstandes 12. Juni 2021, Sitzung der Historischen Kommission 12. Juni 2021, Bundestreffen der BAG Antifaschismus 12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, abgesagt! 13. und 14. Juni, Fragen und Antworten zum Wahlprogramm, mehr 19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr Unseren Terminkalender findet ihr hier.
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