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Im Fokus

Diese Kindergrundsicherung ist ein Schlag ins Gesicht

"Das ist kümmerlich und peinlich", kritisierte die Parteivorsitzende Janine Wissler die Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung auf der Pressekonferenz am Montag. Die veranschlagten 2,4 Milliarden Euro sind viel zu wenig, um den Reformvorschlag als angemessene Kindergrundsicherung zu bezeichnen. Außerdem machte die deutlich, dass sowohl der SPD Vorschlag eines Mietenstopps als auch eine mögliche Einführung zur Regulierung von Indexmieten, Forderungen seien, die von der LINKEN bereits im Bundestag eingebracht und von der Ampel-Regierung abgelehnt worden waren. Thema war außerdem die Finanzierung des "Deutschland-Tickets", die Kürzungen in der Demokratieförderung und die "Flugblatt-Affäre" um Hubert Aiwanger, der Bundeswehreinsatz in Mali und das von der Bundesregierung verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz. I Zur Pressekonferenz ( (YouTube-Video)

Bürgergeld-Erhöhung: Zu wenig und zu spät

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass das Bürgergeld Anfang des nächsten Jahres ansteigen soll – endlich. "Es ist ein Skandal, dass die Ampel bislang tatenlos zuschaute, wie Millionen Menschen in die Ernährungsarmut rutschten", erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler. Aber diese Erhöhung kommt zu spät und fällt viel zu niedrig aus. DIE LINKE fordert eine sofortige Sonderzahlung, die den inflationsbedingten Kaufkraftverlust zwischen 2021 und 2023 ausgleicht. Für die Zukunft muss eine neue gesetzliche Sonderzahlung eingeführt werden, die zu Beginn eines Jahres den inflationsbedingten Kaufkraftverlust des Vorjahres automatisch ausgleicht. Ansonsten riskiert die Ampel auch Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht, denn Karlsruhe hat entschieden, dass es bei erheblicher Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums einen zeitnahen Ausgleich geben muss. Den blieb die Bundesregierung bislang schuldig.

Sparwut der Ampel gefährdet Kampf gegen Klimawandel

Ausgerechnet jetzt - mitten in der Klimakrise - will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Mittel für die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund 300 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Das betrifft auch die Gelder für die Bewältigung von Extremwettereignissen und damit auch den nötigen Umbau unserer Wälder. Die Mittel aus der GAK werden nicht nur gebraucht, um Landwirte zu unterstützen. Sie sollen die Bedingungen vor Ort für alle attraktiver machen, damit nicht noch mehr junge Menschen abwandern – wovon besonders der Osten stark betroffen ist. "Doch offenbar gibt es in Berlin kein Interesse an den Menschen auf dem Land und ignoriert sie und ihre Probleme einfach, weil die größere Wählergruppe in den Städten zu Hause ist", kritisiert Bundesgeschäftsführer Tobias Bank. 

Aus der Partei

Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Die jüngste Sitzung des Parteivorstands am 26. August stand die weitere Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mittelpunkt. Die beiden Parteivorsitzenden, Janine Wissler und Martin Schirdewan, stellten ihren Entwurf der Präambel zum EU-Wahlprogramm vor und zur Diskussion. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass wir die Europäische Union aus Sicht der abhängig Beschäftigten als linkes Aktionsfeld annehmen.  Weitere Themen waren unter anderem die Unterstützung der Antikriegskoordination Berlin „Nein zu Aufrüstung und Krieg“, die Unterstützung der Beschäftigten im Einzelhandel und der Putsch in Chile, der sich am 11. September zum 50. Mal jährt. Außerdem wurden drei Anträge zum Krieg im Sudan, im Jemen und zum möglichen Krieg im Niger beschloßen. I Zu den Beschlüssen des Parteivorstandes und der Sofortinformation

Plakate für Bayern und Hessen

Als Stimme für soziale Gerechtigkeit wird die LINKE in Hessen mehr denn je gebraucht. Und Bayern braucht endlich richtige Opposition. Unterstütze DIE LINKE bei den Wahlen in Hessen und Bayern mit deiner Plakatspende. I Jetzt spenden!

Die hessischen Genoss*innen brauchen eure Unterstützung!

Die Genoss*innen aus Hessen haben den Mut und die Lust zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 den Wiedereinzug in den hessischen Landtag zu schaffen! Dafür benötigen wir und sie Eure Unterstützung. Für die heiße Wahlkampfphase vom 25.8.-8.10.2023 suchen sie helfende Hände. Sei es Plakatieren, Haustürgespräche oder das 1:1-Gespräch am Infostand – Ihr könnt Eure Fähigkeiten nach bestem Wissen und Gewissen einbringen! Schnappt euch Genoss*innen und kommt zusammen nach Hessen! Wenn Ihr unsere Genoss*innen in Hessen beim Wiedereinzug unterstützen möchtet, füllt bitte dieses Formular aus. 

LINKS BEWEGT

Deckel drauf: LINKE setzt in Potsdam sozialgerechte Essensversorgung durch

Viele Grundschulkinder sind schon heute ganztägig in der Schule. Ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Mittagessen ist für DIE LINKE daher seit Langem ein Muss. Die Potsdamer LINKE hat auf dem Weg dahin nun einen Teilerfolg erkämpft. | Artikel lesen

Europa

Energiewende muss sozial gerecht sein

Energie aus fossilen Brennstoffen hat keine Zukunft. Das hat die Preisexplosion von Gas und Strom im letzten Jahr vielen Menschen klargemacht. Zwischen 50 und 150 Millionen Europäer*innen können die Energie, die sie brauchen würden, nicht mehr bezahlen. Deshalb hat DIE LINKE. im EP zusammen mit der Linksfraktion im Sächsischen Landtag den „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen. Dr. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte ein Verbot von „Strom- und Gassperren“ und „eine einheitliche europäische Definition von Energiearmut.“ | weiterlesen

Digitalkonzerne an die Leine?

Die Macht großer Digitalkonzerne ist gigantisch. Die EU-Kommission versucht nun diese Macht mit Gesetzen zur Digitalwirtschaft, zum Datenschutz oder zur Künstlichen Intelligenz etwas einzuhegen. Doch mit ihrer eigenen Handelspolitik untergräbt sie diese Versuche, wie eine Studie im Auftrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament zeigt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, fürchtet, dass „die digitale Handelspolitik der EU den Spielraum der Regierungen einschränken könnte, Technologiekonzerne zu kontrollieren.“ | weiterlesen

Aktionen

Gemeinsam aktiv als LINKE zum Klimastreik am 15.9.!

Am 15.9. findet der globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir sind dabei und zeigen, dass grüner Kapitalismus kein Ausweg aus der Krise ist! Der neue Sparhaushalt und das Scheitern beim Erreichen der Klimaziele zeigen: Mit dieser Bundesregierung ist kein Klimaschutz zu machen. Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellt! Auf der Straße und in den Parlamenten muss Klimagerechtigkeit hart erkämpft werden. Mach mit. Zeigen wir als LINKE, dass es sich lohnt, gemeinsam mit der Klimabewegung für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße zu gehen! I Hier sind alle unsere Aktionsmaterialien

Veranstaltungen

Friedensfest mit Gesine Lötzsch und Gregor Gysi

Kriege sind das grausamste Mittel der Politik. Der 2. Weltkrieg hat über 70 Millionen Menschenleben gefordert. Nach diesem furchtbaren Krieg gab es viele Kriege mit unzähligen Opfern in der ganzen Welt. Jetzt erleben wir den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Dafür kämpfen wir. Auch in diesem Jahr veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am Weltfriedenstag ein Friedensfest - mit Kinderfest, Bratwürsten, Kuchen, Musik und roter Brause. Kommen Sie zahlreich und sprechen Sie mit Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und vielen anderen Gästen. Am 01. September 2023, 15:00 - 17:00, Berlin, Prerower Platz 1.| mehr Informationen

Demonstration in Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg

Anlässlich des Weltfriedenstags findet am 02. September 2023 eine Demonstration unter dem Motto "Nein zu Aufrüstung und Krieg" statt. DIE LINKE unterstützt die Antikriegskoordination und ruft zur Unterstützung für die Demo auf. | mehr Informationen

Fachgespräch: Mit dem EU-Parlament zur Klimaneutralität?

Prof. Dr. Dr. Helge Peukert (Universität Siegen) und Dr. Didem Aydurmuş (Mitglied des Parteivorstandes, Bilgi Universität Istanbul) arbeiten schon seit Jahren in den Bereichen Klimapolitik und Ökonomie. Wenn die Beiden aufeinandertreffen, werden selbst trockene Themen zu spannenden, besonders ehrlichen, Auseinandersetzungen. In unserem Fachgespräch geht es um mehr als nur das abstrakte Konzept Klimaneutralität. Es geht um die Frage, ob wir die Bewohnbarkeit der Erde endlich als zentrales Ziel über Wirtschaftswachstum und co. stellen und welche Hoffnungen wir dabei ins Europäische Parlament und die EU allgemein stecken können. I mehr Informationen

KOPOKON 23 - Kommunalpolitische Konferenz in Weimar

Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreter*innen, Stadträt*innen, Bürgermeister*innen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. bis 17. September 2023 in Weimar. | zur Veranstaltung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Publikationen

dis:arm #5: Waffeninspekteure: Türen öffnen statt Bomben werfen

Wofür gibt's eigentlich Waffeninspekteure? Und was machen die so? Das erfahrt ihr in der neuesten Folge von dis:arm, den Friedensgesprächen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Kurz zusammengefasst: Es ist immer besser, Türen zu öffnen als Bomben zu werfen! | Podcast hören

Termine

01. September 2023, Friedensfest in Berlin | mehr

02. September 2023, Demonstration in Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg | mehr

02. September 2023: Fachgespräch: Mit dem EU-Parlament zur Klimaneutralität? I mehr

02. September 2023: Vernetzungsbrunch für Umwelt- und Klimaschützer*innen I mehr

07. September 2023: Der Kartoffeldeckel - Preisdeckel für Lebensmittel? I mehr

10. September 2023, Friedenskundgebung vom Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" | mehr

15.–17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr

15.–17. September 2023, linkes Festival "Stört den Schwaan" | mehr

16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr

19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr