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Newsletter
Mittwoch, 07. Dezember 2022
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Nach einem Jahr Ampel kann festgehalten werden: Gerechtigkeit und Respekt blieb auf der Strecke. Die Reichen werden nicht nur geschont, sondern bekommen die Heizkosten für ihre Pools subventioniert. Die Hartz-IV-Reform "Bürgergeld" wurde vermurkst, die Kindergrundsicherung verschoben und die Defizite beim Klima- und Mieterschutz bleiben. Dafür gab es 100 Milliarden für die Aufrüstung statt für soziale und ökologische Reformen. Ein Jahr Ampel zeigt: Diese Regierung hat weiterhin eine leidenschaftliche Opposition von links verdient. | Statement Janine Wissler (YouTube)
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Winterpaket "warm und sicher wohnen"
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Der Winter ist da, der erste Schnee ist gefallen und die Wohnkosten steigen stetig weiter. Das bedeutet besonders in diesem Jahr für viele Haushalte Zahlungsschwierigkeiten. Können Miete und Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden, droht diesen Haushalten die Zwangsräumung. Darum stellen wir als LINKE unser Winterpaket "warm und sicher wohnen" vor. "Kündigungen und Zwangsräumungen müssen diesen Winter ausgesetzt werden.", fordern Caren Lay und Janine Wissler daher in der aktuellen Pressekonferenz. | Video auf Youtube.
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Was hat Friedrich Merz für seinen Pass geleistet? Nichts.
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In der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stellt sich Janine Wissler gegen die Argumentation von Friedrich Merz. Er behauptet, dass Pässe "entwertet" werden könnten. "Das deutsche Einbürgerungsverfahren ist diskriminierend und eine Reform längst überfällig", kommentiert die Parteivorsitzende in ihrer Rede im Bundestag. (YouTube-Video)
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Clara-Zetkin Preisverleihung 2023 - Jetzt Projekte vorschlagen!
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DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2023 zum dreizehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Projekte können sich entweder selber vorschlagen, oder von anderen vorgeschlagen werden. Das geht ganz einfach online.
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Demokratie ist nicht verhandelbar!
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EU-Gelder sollen für Ungarn eingefroren werden. Zumindest wenn es nach der EU-Kommission geht, die endlich Konsequenzen aus dem Demokratieabbau durch die Orbán-Regierung zieht. Jetzt haben die EU-Minister:innen für Wirtschaft und Finanzen über diesen Vorschlag beraten. Und den Ball an die Kommission zurückgespielt, während Ungarn Druck macht. „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten“, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, klar und deutlich. | weiterlesen
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Krisenfeste Branche - die Waffenindustrie
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Krieg ist leider ein lukratives Geschäft. Das zeigt die neueste Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI), die die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller im Jahr 2021 anschaut, darunter 27 europäische Unternehmen. Die Waffenindustrie verdiente 2021 weltweit 529 Milliarden Dollar mehr als im Jahr davor. Und der Ukraine-Krieg hatte da noch nicht begonnen. Für Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, sind die Zahlen „alarmierend und gefährlich“. | weiterlesen
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Rechtsradikale im Europäischen Parlament
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Im Frühjahr 2022 unterliegt die Rechtsextreme Marine Le Pen nur knapp bei der französischen Präsidentschaftswahl. Später werden die rechtsradikalen Schwedendemokraten zweitstärkste Partei im Reichstag, dann gewinnen die postfaschistische Giorgia Meloni die italienischen Parlamentswahlen. Die extreme Rechte in Europa verbucht Erfolge bei Wahlen. „Wir als Antifaschist:innen sind gefordert, uns diesem Rechtsruck konsequent entgegenzustellen“, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. | Broschüre lesen
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09.-11. Dezember: Kongress der Partei der Europäischen Linken "Frieden, Brot und Rosen"
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Der Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) findet vom 9. bis 11. Dezember 2022 in Wien statt. Der Kongress wird eine neue Präsidentschaft und Führung der EL wählen und ein neues politisches Dokument verabschieden.“ Um die Herausforderungen zu bewältigen und eine bessere Zukunft für alle aufzubauen, muss DIE LINKE in all ihrer Vielfalt den Internationalismus neu entdecken. Wir brauchen zukunftsorientierte Projekte und eine krisenfeste Politik im Kampf gegen globale Phänomene wie Ungleichheit und Klimawandel“, sagt Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken.
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Die Linke macht den Unterschied - Entlasten, Helfen, Umbauen
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Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Übersicht über konkrete linke Maßnahmen in den Ländern und Kommunen in der Krise aktualisiert. | weiterlesen
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine Finanzkoordinator*in (w/d/m), eine Projektmanager*in / Referent*in im Referat Westasien, eine Projektmanager*in (w/d/m) für Osteuropa und jemanden zur Begleitung des Instagram-Kanals zum Thema Klimagerechtigkeit (Honorarvertrag). Die Ausschreibungen findet ihr hier.
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09.-11. Dezember 2022, Kongress der Partei der Europäischen Linken "Frieden, Brot und Rosen" | mehr 17. Dezember 2022, Sitzung des Parteivorstands 13.-14. Januar 2023, Politischer Jahresauftakt der LINKEN, Berlin 15. Januar 2023, Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin 12. Februar 2023, Abgeordnetenhauswahl in Berlin (voraussichtlich) | mehr
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