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Im Fokus

Martin Schirdewan: Union will sich durch Bürgergeld-Blockade auf dem Rücken der Ärmsten profilieren

Die Union will im Bundesrat das für 1. Januar 2023 geplante Bürgergeld blockieren. Auch wenn das Bürgergeld der Ampel-Regierung keine Abkehr von Hartz IV bedeutet: das Verhalten der Union ist ein Offenbarungseid der sozialen Herzlosigkeit. DIE LINKE wird weiterhin für eine soziale Mindestsicherung und ein Leben in Würde kämpfen. Auf der Pressekonferenz (YouTube-Video) diesen Montag äußerte Martin Schirdewan zur Bürgergeld-Blockade der Union, zur Aussetzung des Getreideabkommens durch Russlands sowie über den Wahlsieg von Lula in Brasilien.

Ein Zeichen der Hoffnung: Lula gewinnt Wahlen in Brasilien

Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) ging als Sieger aus den brasilianischen Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober hervor und gewann gegen den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro. "Lulas Wahlergebnis ist ein Zeichen der Hoffnung nicht nur für Brasilien, sondern für ganz Lateinamerika und international", sagt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken. Es ist vor allem eine Hoffnung für die Armen, die am meisten unter Bolsonaros Politik leiden, und eine Chance, die verheerende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes zu stoppen. I weiterlesen

Tobias Bank: Hessischer Verfassungsschutz sollte sich schämen

„Die Unfähigkeit des Geheimdienstes zu vertuschen, ist kein ausreichender Geheimhaltungsgrund. Der Verfassungsschutz Hessen sollte sich was schämen und endlich für volle Transparenz sorgen, statt Whistleblower zu verfolgen“, kommentierte unser Bundesgeschäftsführer Tobias Bank die Anzeige des hessischen Verfassungsschutzes gegen die mutigen Whistleblower, die den Bericht über sein Vertuschen und Versagen leaken. I Bericht lesen

Martin Schirdewan: Staat soll Millionen von Karstadt-Chef Benko zurückfordern

„Die Ankündigung des Galeria Karstadt Kaufhof - Chefs Müllenbach, über 40 Standorte zu schließen, bestätigt, dass es dem dahinter stehenden Investor nie um den Kaufhausbetrieb ging, sondern nur um die Immobilien. Von Rechts wegen sollte der Staat, statt neue Staatshilfen auszuzahlen, die bereits ausgezahlten Millionen zurückfordern“. „Benko hat“, so Martin Schirdewan, „mit seinem Einstieg bei den Kaufhäusern Verantwortung für 17.400 Beschäftigte übernommen. Jetzt müssen die Eigentümer ihrer Verantwortung nachkommen und aus eigenen Mitteln zusätzliches Geld in den Betrieb der Kaufhäuser investieren.“

UN Klimagipfel 2022 in Sharm El-Sheikh: Die Menschenrechte ins Zentrum stellen

Vom 6. bis 18. November 2022 findet der 27. UN-Klimagipfel, auch COP27 genannt, in Ägypten statt. Von ausreichenden Resultaten, um die Folgen der Klimakatastrophe abzumildern, bleibt vermutlich auch diese COP weit entfernt. Doch diesmal ist etwas anders. Der Ferien-Standort Sharm El-Sheikh verdeutlicht Widersprüche in der Klimadiplomatie: Staatliche Repressionen und Menschenrechtsverletzungen bestimmen den politischen Alltag im Gastgeberland.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird auf die COP27 durch die Brille der Klimagerechtigkeit und echte Klimagerechtigkeit gibt es nicht ohne den Schutz der Menschenrechte. I weiterlesen

Aus der Partei

Landesparteitage

Am Wochenende fanden in Hessen, NRW und Schleswig-Holstein Landesparteitage statt. In Hessen wurde die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm (Trebur) und Jakob Migenda (Marburg) neu als Landesvorsitzende gewählt. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden mit der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus dem Münsterland und Sascha Wagner aus Wesel zwei neue Landesvorsitzende bestimmt. Kontinuität und Erneuerung gab es in Schleswig-Holstein. Hier wurde die neue und alte Sprecherin ist Susanne Spethmann aus Ostholstein bestätigt. Neu an ihrer Seite wirkt Ko-Sprecher Luca Grimminger. I Berichte: Hessen | NRW | Schleswig-Holstein

Veranstaltungen

COP27: Kein Grad weiter - Kein Greenwashing der ägyptischen Diktatur

Dieses Jahr findet in der ägyptischen Touristenstadt Scharm El-Scheich die UN Klimakonferenz COP 27 statt. Das ist ein Skandal. Denn mehr als 60.000 politische Gefangene sitzen in ägyptischen Gefängnissen, seitdem der Militärdiktator Abdel Fatah El-Sisi 2013 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Am kommenden Dienstag, dem 8. November, um 12 Uhr protestieren wir gegen dieses Greenwashing der Diktatur vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. I weiterlesen

LINKS BEWEGT

Solidarisch gegen die Krise auf Landesebene

DIE LINKE macht den Unterschied. Wir dokumentieren die beeindruckende Aufstellung der Maßnahmen, die DIE LINKE in Regierungsbeteiligungen mit durchsetzen konnte und danken unserer Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow für die Übersicht. I weiterlesen

Drucksache

Update des FAQ zu Inflation und Energiekrise. Neue Fragen, weitere Antworten.

Auf  der digitalen Bildungsplattform L!NX der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt’s nun einen zweiten Schwung von Fragen und Antworten rund um das Thema Inflation und Energiekrise. Sie folgen dem bewährten Schema: Was ihr schon immer mal zu diesem Thema fragen wolltet, beantwortet L!NX mit links. Gut verständlich, knackig, kurz und auf den Punkt. Diesmal geht’s um die Entlastungspakete, den Wohngeldzuschuss, die Nahrungsmittelpreise, die Sanktionen gegen Russland und so manches mehr. Schaut rein!

Stellenausschreibungen

Termine

Eine Übersicht über alle anstehenden Aktion rund um den Heißen Herbst findet ihr auf www.die-linke.de/karte

2.-23. November: Veranstaltungsreihe "Eine Zukunft ohne Hungern" | mehr

5. November: Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen I mehr

6. - 18. November: COP27 (27. UN-Klimagipfel)

8. November: COP27: Kein Grad weiter - Kein Greenwashing der ägyptischen Diktatur | mehr

12./13. November: Sitzung des Parteivorstandes