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Mittwoch, 14. September 2022

Die Energiepreise explodieren, die Gaspreisumlage sichert den Energiekonzernen die Gewinne. Um die Einkaufpreise und die Preise für die Endverbraucher zu regulieren, brauche es eine grundsätzliche Wende in den Handels- und Eigentumsstrukturen. Die Liberalisierung der Energiemärkte ist gescheitert. Der Parteivorstand beschloss daher am Wochenende: DIE LINKE will große Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften. Beschluss | Pressestatement zur PV-Klausur (YouTube) | LINKSBEWEGT-Artikel | Hintergrundpapier

 

 
Im Fokus Aus der Partei Aktionen Europa LINKS BEWEGT Drucksache Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Inflation: Die Ampel läuft der Teuerung im Schneckentempo hinterher

"Die Ampel kriecht mit ihren Entlastungsankündigungen dem fortlaufenden Teuerungsanstieg im Schneckentempo hinterher", kritisiert Martin Schirdewan die sozial unausgewogene Politik der Ampel-Regierung. Bei acht Prozent Inflation benötigen wir ein sofortiges Inflationsgeld. Alle Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen mit monatlich 125 EUR plus 50 EUR für jedes weitere Haushaltsmitglied unterstützt werden.

 

"Die soziale Spaltung im Land ist Fakt."

Interview mit Janine Wissler und Martin Schirdewan in der Frankfurter Rundschau

In einem gemeinsamen Interview mit der Frankfurter Rundschau betonen unsere Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, dass die  Spaltung im Land ist Fakt und nicht durch uns herbeigeredet wird. "Man muss sich dafür nur den Armutsbericht anschauen", so Janine Wissler. Martin Schirdewan verwies auf die Gefahr wirtschaftlicher Macht, die in den Händen weniger konzentriert ist. "Das verhindert nicht nur klimapolitische Lösungen. Es ist auch ein Problem, wenn man die Angst der Bundesregierung sieht, eine Übergewinnsteuer einzuführen."  | weiterlesen

 

Studierenden droht Verschuldung durch fehlende Entlastung

Angesichts steigender Mietpreise vor allem in Unistädten und explodierende Energiekosten drohen viele Studierende in die Verschuldung abzurutschen. Doch gerade bei ihnen kommt viel zu wenig Entlastung an. Daphne Weber fordert nachhaltige und radikale Lösungen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen. Notwendig sei ein bundesweiter Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne. | weiterlesen

 

Spendenaufruf für Flutopfer in Pakistan

Ein Drittel Pakistans steht unter Wasser. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung sind bereits 33 Millionen Menschen von der Überflutung betroffen, über 1300 Menschen sind gestorben. 1,6 Millionen Häuser sind vernichtet. Um den Opfern zu helfen ruft Home-Based Women Worker's Federation (HBWWF), der Gewerkschaftsverband von zu Hause arbeitenden weiblichen Arbeitnehmerinnen in Pakistan, zu einer Spendenaktion. | Jetzt spenden

 
 

Aus der Partei

 

Parteivorstandsklausur

Schwerpunkt der Parteivorstandsklausur am vergangenen Wochenende waren die Diskussion und Beschlussfassung gegen die Inflation sowie die Aktivitäten zum „Heißer Herbst gegen die soziale Kälte". Der Aufruf zum „Heißen Herbst“, der die bisherigen Konzepte um die Forderung nach der Überführung der Energieinfrastruktur in öffentliche Hand ergänzt, wurde einstimmig beschlossen. | Sofortinformation

 

Danke, Claudia Gohde

Am Dienstag verabschiedeten wir unsere langjährige Leiterin der Bundesgeschäftsstelle, Claudia Gohde. Mit einer kurzen Unterbrechung arbeitete sie 30 Jahre im Karl-Liebknecht-Haus. Sie prägte die Arbeit dort wie wahrscheinlich kein/e zweite/r Mitarbeiter:in. Wir wollen ihr an dieser Stelle für ihr Wirken danken und ihr herzlich alles Gute für ihre kommenden Vorhaben im sogenannten Ruhestand wünschen. Claudia, es war uns eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten!

Bei ihrer Verabschiedung blickte Claudia nochmals auf ihre lange politische Geschichte zurück. Ihre Rede "Die Geschichte läuft nicht von selbst in die richtige Richtung." dokumentieren auf LINKSBEWEGT.

 
 

Aktionen

 

Dezentraler Aktionstag am 17. September

Am kommenden Wochenende rund um den 17. September organisieren Kreis- und Ortsverbände Haustürgespräche und Aktionen vor Ort. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen und ihnen ein Mitmachangebot machen. Wir sammeln Unterschriften für einen Gaspreisdeckel und die Besteuerung reicher Konzerne. Gemeinsam machen wir Druck auf die Bundesregierung!

Ihr wollt uns bei Haustürgesprächen unterstützen? Alle Infos dazu findet ihr auf die-linke.de/haustuergespraeche. Alle weiteren Infos & Materialien zum Heißen Herbst findet ihr auf preise-deckeln.de

 

Was macht DIE LINKE? Alle Aktionen auf einen Blick mit unserer neuen interaktiven Karte!

Wir organisieren im ganzen Land Kundgebungen und Demonstrationen. Eine Übersicht über alle anstehenden Aktionen findet ihr auf unserer neuen interaktiven Karte. Die Karte ist mit unserer LINKEN.App verknüpft. Sobald man einen Termin in die App einträgt, erscheint dieser automatisch auf der Aktionskarte. Alle Informationen zur LINKEN.App findet ihr hier.

 

"Nicht mit uns!" - Tausende demonstrieren in Erfurt

Unter dem Motto "Nicht mit uns!" zogen am Wochenende über 2.500 Menschen durch die Erfurter Innenstadt, um für eine Entlastungspolitik zu streiten, die wirklich bei der Bevölkerung ankommt. | zur Bildstrecke

 
 

Europa

 

Kein Etikettenschwindel – sondern Energiepreise senken!

Gas- und Strompreise explodieren. Die Architektur der europäischen Energiemärkte versagt. Darunter leiden Verbraucher:innen, während Energiekonzerne absurde Profite einstreichen. Der Vorschlag der EU-Kommission gegen diese Entwicklung gaukelt nur vor, dass sie sich  „entschieden gegen die Energiepreisentwicklung und drohende Armutswelle stellt“, kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. Er fordert eine „Übergewinnsteuer“ und den „Energiesektor unter demokratische Kontrolle“ zu bringen. Für Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin, ist klar, dass der Kommission „der Markt heilig ist und nicht die Menschen.“ | weiterlesen

 

Das Mindeste – Löhne müssen zum Leben reichen!

Vollzeit arbeiten und trotzdem arm. Für 25 Millionen Europäer:innen ist das bittere Realität. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU, die diese Woche angenommen wurde, soll das nun verändern. Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Verantwortliche der Linksfraktion in den Verhandlungen über die Richtlinie, begrüßt diesen „Erfolg der Gewerkschaften“. Jetzt sei eine „Grundlage für angemessene Mindestlöhne“ geschaffen, die „oberhalb der offiziellen Armutsschwelle liegen“ müssen, so Demirel. | weiterlesen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Margit Glasow: Nachruf auf Dr. Ilja Seifert

Margit Glasow würdigt in ihrem Nachruf  das Leben von Dr. Ilja Seifert, der vor kurzem verstorben ist. Unter anderem werden sein jahrelanges Engagement für die Partei DIE LINKE und den Behindertenverband Für Selbstbestimmung und Würde e. V. gewürdigt. | weiterlesen

 

Pappkameraden in Hildesheim

Mit einer kreativen Aktion im Zentrum von Hildesheim wurden die wahnsinnigen Spartipps und Vorschläge, von Linder, Merz, Kretschmann und Co werden sichtbar gemacht. | weiterlesen

 
 

Drucksache

 

Auf den Punkt gebracht: Diese Entlastung von »kalter Progression« ist ein Steuergeschenk für Reiche!

Die Bundesregierung plant als Teil des 3. Entlastungspakets die Einkommensteuer zu reformieren. Doch die Reformpläne der Ampel gleichen weder die Inflation aus, noch entlasten sie Menschen, die die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel kaum noch zahlen können. | weiterlesen

 
 

Stellenausschreibungen

 
 

Termine

 

13.-26. September 2022, Mitgliederentscheid Bedingungsloses Grundeinkommen. | mehr

17. September 2022, Dezentraler Aktionstag, bundesweit | mehr (zur Übersichtskarte aller anstehenden Aktionen)

17./18. September 2022, Videokonferenz des Bundesausschusses (mit Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken) I mehr

24./25. September 2022: Bundesweite Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus I mehr

9. Oktober 2022, DIE LINKE. Niedersachsen wählen I mehr

 

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