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Mittwoch, 24. Mai 2023
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Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: "Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen", mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. Und diese Sorgen sind leider berechtigt: "Die Ampel verliert sich in Machtspielen", kritisiert Tobias Bank. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer*innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Unsere Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne! Besonders makaber, während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen."
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Neue Einbürgerungsreform ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
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Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit künftig kürzer sein soll. Es sind erste kleine Schritte in die richtige Richtung, die wir natürlich begrüßen. Dennoch wird die Staatsbürgerschaft immer noch in Abhängigkeit zum wirtschaftlichen Status diskutiert. Martin Schirdewan kritisiert dies in der aktuellen Pressekonferenz scharf: "Ich finde nicht, dass das Staatsbürgerschaftsrecht an den Empfang von Transferleistungen gekoppelt sein muss. Ganz im Gegenteil, es muss entkoppelt sein. Diese Form der Diskriminierung lehnen wir ab!" DIE LINKE fordert einen Paradigmenwechsel hin zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht. Das bedeutet eine erleichterte Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig vom Einkommen oder wirtschaftlichen Status. | zum Themenpapier der Fraktion zur Einbürgerungsoffensive
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Baerbock darf Hinrichtungen in Saudi-Arabien nicht ignorieren!
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Annalena Baerbock, Außenministerin, beschreibt ihr Handeln gerne selber als "wertegeleitete Außenpolitik". Das sind nichts als leere Worte, wie ihr Besuch letzte Woche in Saudi-Arabien deutlich zeigte. Ein Land in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Tag ihres Besuchs veröffentlichte Amnesty International neue alarmierende Zahlen zur Todesstrafe. Alleine an einem Tag wurden in Saudi-Arabien 81 Menschen hingerichtet. Baerbocks Reaktion ist Schweigen, die Menschenrechte wurden bei ihrem Besuch nicht kommentiert. Janine Wissler kritisiert Baerbocks Rückgratlosigkeit: "Während die Außenministerin die Hände der politisch Verantwortlichen schüttelt, sitzen zahlreiche Menschen in Todeszellen der Scheichs." | zur Pressemitteilung
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Martin Schirdewan und Der Radikale Demokrat auf twitch
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DIE LINKE goes twitch! Was lange als Plattform für Fortnite-spielende Kinder abgestempelt wurde, zeigt hier einmal mehr sein volles Potenzial als Tool zur politischen Kommunikation. Zusammen mit Dara, aka Der Radikale Demokrat, spricht Martin Schirdewan über LINKE Politik und die Zukunft der Partei. Das Besondere: Die Zuschauenden können im Chat direkt fragen und kommentieren. So entsteht eine super spannende und interaktive Form der (politischen) Kommunikation. | zur Aufzeichnung auf Youtube
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Neue Vorwürfe gegen Habecks Ministerium
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Nach Patrick Graichen gerät der nächste Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck immer stärker unter Druck. Laut Medien-Recherchen war der für Start-ups zuständige Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Er wird in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses befragt. „Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums“, kommentiert Pascal Meiser. | zur Pressemitteilung
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Für gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ein gesichertes Recht auf Asyl
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Mit ihren Anträgen fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in dieser Sitzungswoche unter anderem einen Aktionsplan zu Stärkung der Tarifbindung, um für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, sowie das Asylrecht in der Europäischen Union zu sichern, da die Bundesregierung sich auf EU-Ebene an einer beispiellosen Aushöhlung von Flüchtlingsrechten beteiligt. | zu den Themen der Sitzungswoche
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Sparkurs für alle - Luxus für den Ratspräsidenten
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Hohe Inflation und explodierende Kosten für Energie und Lebensmittel stürzen Millionen Europäer*innen in eine existenzbedrohende Krise. Gleichzeitig gönnt sich der EU-Ratspräsident Michel - Chef der Regierungen der EU-Staaten - ein Luxusleben auf Steuerkosten. 35 000 Euro für ein Abendessen, Flugreisen im Privatjet auch für Kurzstrecken. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, fordert im JACOBIN, diesen verschwenderischen „Luxus auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler:innen“ zu verbieten.| weiterlesen auf jacobin.de
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Fünfte Aufrüstungswelle
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In der EU kommen viele Menschen kaum über die Runden. Im Ukraine-Krieg ist ein Frieden wohl noch in weiter Ferne. Angesichts dieser Krisen sollten die Prioritäten der EU klar sein: Sozialpolitik, gerechte Klimapolitik, Diplomatie. Doch die EU verschwendet lieber weitere Milliarden in Rüstungsprojekte. Özlem Alev Demirel, außen- und verteidigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, sagte: „Während Inflation und soziale Ungleichheit weiter auf Rekordhoch sind, wird das militärische Herz der EU-Militärunion weiter mit Steuergeldern vollgepumpt.“ | weiterlesen
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Sommeruniversität der Europäischen Linken: Es liegt an uns, die Zukunft zurückzugewinnen!
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Die diesjährige Sommeruniversität wird in der slowenischen Hauptstadt Lubljiana zwischen 6. und 9. Juli 2023 stattfinden. Wir möchten 10 Teilnehmenden aus der LINKEN im Rahmen einer Delegation und unter Aufbringung eines geringen Beitrags die Teilnahme ermöglichen. Die Bewerbung ist für alle offen. Gegen einen geringen Teilnahmebeitrag übernehmen wir die anfallenden Kosten während der Sommeruniversität. Wer Interesse hat, uns zu begleiten, bewirbt sich bis zum 5. Juni hier.
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Digitale Regionalkonferenz
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Nach der erfolgreichen Regionalkonferenz in Leipzig wird es im Juni eine digitale Regionalkonferenz via Zoom geben. Am 04. Juni 2023, 10.00 Uhr bis 17.00 online. | zur Anmeldung
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Je weniger man hat, desto schärfer wird man kontrolliert
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Wer Sozialleistungen bezieht, steht unter ständiger Überwachung durch die Ämter. Da werden kleine Geschenke schnell zum großen Problem für die Betroffenen, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt. | weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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IT-Spezialist*in (w/d/m) mit Schwerpunkt Netzwerkadministration
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht ab dem 01.09.2023 eine*n IT-Spezialist*in (w/d/m) mit Schwerpunkt Netzwerkadministration für die zentrale Netzwerkadministration in Berlin. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. Bewerbungsfrist ist der 25.06.2023. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 03.07.2023 und 05.07.2023 statt. | zur Stellenausschreibung
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26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr 4. Juni 2023, 2. Regionalkonferenz I mehr 30. Juni- 02. Juli 2023, Aktionskonferenz in Frankfurt am Main. | mehr 5.-9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien I mehr 5. bis 17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar. | mehr
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