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Mittwoch, 21. Juni 2023
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Weltweit sind derzeit 108 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist ein neuer trauriger Höchststand. Die meisten davon sind Vertriebene im eigenen Land, sogenannte Binnenflüchtlinge. Was aber macht die Bundesregierung? Sie stimmt für die massive Einschränkung des Rechts auf Asyl in der Europäischen Union, für die verstärkte Abschottung der Außengrenzen, für Lager außerhalb der EU, in denen Geflüchtete während der Prüfung ihrer Asylanträge inhaftiert werden sollen. Die Regierungskoalition hat dieser Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Die Grünen und die SPD genauso wie die FDP. Ohne DIE LINKE hätte es im Bundestag keine Gegenposition gegeben! Nur die „Opposition“ von rechts, von CDU und AfD, denen die Einschränkung des Asylrechts nicht weit genug geht. Derweil taten die Grünen bei ihrem kleinen Parteitag am Wochenende so, als seien sie die eigentlichen Opfer dieses Asylkompromisses 2.0 und nicht die Geflüchteten, die künftig am Rande der EU inhaftiert werden. Parteivorsitzende Janine Wissler kritisiert die Doppelmoral der Grünen in der aktuellen Pressekonferenz scharf: "Von 'nie wieder Moria' bis 'Moria für alle' war es ein kurzer Weg!" Und während das auswärtige Amt unter der Führung von Annalena Baerbock die versprochenen Zahlungen an die Seenotrettung zurückhält, haben Abgeordnete der LINKE-Fraktionen am gestrigen Weltflüchtlingstag 15.000 Euro an die Seenotrettung gespendet.
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Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni
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Es war am 17. Juni 1953, vor 70 Jahren, dass sich mutige Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Normerhöhung gewehrt haben, in den Streik traten und es gewagt haben, aufzubegehren für demokratische Rechte in der DDR. Der Aufstand war eine Reaktion auf eine Welle stalinistischer Repressalien, mit denen die SED-Führung versuchte, ihre Vorstellungen von der Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft voranzutreiben. Der 17. Juni 1953 verdient einen bedeutsamen Platz in unserer Gedenkkultur. Denn, so die Autor*innen des Artikels zum Aufstand auf LINKSBEWEGT: "Indem wir dem mutigen Aufbegehren dieser Menschen einen wichtigen Platz in unserer Erinnerungskultur einräumen, vermitteln wir den Wert, sich gegen Unrecht zu erheben und für Freiheitsrechte einzutreten". Janine Wissler und Martin Schirdewan machen zudem deutlich, welche Verantwortung aus diesem Tag für uns erwächst: "Es ist unsere historische Verantwortung, jeder Infragestellung von Grund- und Menschenrechten entgegenzutreten und demokratische Errungenschaften wie die Versammlungsfreiheit, das Streikrecht und die Pressefreiheit zu verteidigen und zu schützen."
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Wasserknappheit in Deutschland
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Trockene Felder, Waldbrände und Städte, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Wassersparen aufrufen. Während in vielen Regionen Deutschlands das Wasser knapp wird, darf die Industrie weiter nach Lust und Laune Wasser verbrauchen, und das oft zu Spottpreisen. In manchen Bundesländern ist die Wasserentnahme für die Industrie sogar kostenlos! Dabei häufen sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landwirtschaft, Umweltverbänden, Industrie und Behörden. Das zeigt: um das Wasser toben bereits Verteilungskämpfe. Die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben es versäumt, die Industrie zum Wassersparen zu verpflichten. Wir packen das an: Indem wir die Wasserentnahme durch die Industrie verteuern, schaffen wir für sie einen Anreiz, ihren Wasserverbrauch auch wirklich zu senken. Mehr dazu sagt Janine Wissler in der aktuellen Pressekonferenz.
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Weder sozial noch klimagerecht: Die Ampel und ihr Heizungsgesetz
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Nach langem Hin und Her hat die Ampel letzte Woche ihre Eckpunkte zum Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Diese werden von Mieter*innen- und Umweltverbänden völlig zurecht scharf kritisiert. Die Kosten für den Umbau sollen durch eine neue Modernisierungsumlage komplett auf die Mieter*innen abgewälzt werden, die vielfach schon jetzt unter den irrsinnig steigenden Mieten leiden. Die soziale Absicherung für Eigenheimbesitzer*innen mit geringen Einkommen ist immer noch unklar. Dafür dürfen aber Gasheizungen auch in Neubauten installiert werden, Heizen mit Holz soll als klimafreundlich gelten und die Bundesländer können die Planung von Wärmenetzen noch um Jahre verschleppen. Die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes zur Reduzierung von CO₂-Emissionen hat die Ampelregierung sogar gleich ganz entsorgt, da sie diese ohnehin nicht einhalten kann. Janine Wissler bringt es auf den Punkt: "Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf. " | weiterlesen
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Außenministerin Baerbock darf zu den türkischen Angriffen in Syrien nicht länger schweigen!
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Nach der Ermordung ziviler Repräsentanten der Selbstverwaltung in Nordsyrien fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Außenministerin Annalena Baerbock auf, die Tat zu verurteilen: „Am Dienstag ermordete die türkische Armee die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, Yusra Derwêş ihre Stellvertreterin Lîman Şiwêş und ihren Fahrer Firat Tûma. Die drei waren zusammen mit einem Auto auf syrischem Staatsgebiet unterwegs, als es von einer türkischen Drohne gezielt beschossen und zerstört wurde. Die Tat reiht sich ein in eine lange Serie von Angriffen auf Repräsentanten der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien." | weiterlesen
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4. Regionalkonferenz in Hamburg
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Kommt zur 4. Regionalkonferenz in Hamburg am 09. Juli 2023. Melde dich jetzt an!
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Aktionskonferenz in Frankfurt
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Vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 findet unsere Aktionskonferenz in der Jugendherberge Frankfurt am Main statt! Wir wollen mit Euch, die ihr tagtäglich für eine starke LINKE kämpft, zusammenkommen. Lasst uns gemeinsam Pläne entwickeln und in Praxisworkshops Ideen entdecken, wie wir diese umsetzen können. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir Mitglieder reaktivieren und neue hinzugewinnen. Lasst uns die Praxis unserer Treffen verbessern, Kampagnenideen besprechen und Haustürgespräche für die unterschiedlichsten Anlässe nutzen. Lasst uns eine gute Zeit haben! | zur Anmeldung
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Schließung von Kliniken stoppen!
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. „Karl Lauterbachs 'Krankenhausreform' versetzt unserem von Marktlogik und Profitdenken ausgezehrten Gesundheitssystem den Todesstoß", warnt Dietmar Bartsch und fordert ein Schließungsmoratorium für Kliniken: "Sie gehören in öffentliche Hand." | weiterlesen
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Mindestlohn erhöhen!
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60 Prozent des Bruttomedianlohns empfiehlt die EU-Mindestlohnrichtlinie als Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn. Das würde momentan 13,53 Euro bedeuten. Angesichts der hohen Inflation ist die Erhöhung noch drängender. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert das diese Woche mit einem Antrag. Denn machen wir uns nichts vor: 12 Euro Mindestlohn hieß schon vor der Inflation eine Rente auf Grundsicherungsniveau. | weiterlesen
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Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen!
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Einige Erben bekommen ein Vermögen geschenkt, die allermeisten Menschen gehen aber leer aus. Die Hälfte des gesamten übertragenen Vermögens geht an die reichsten 10 Prozent. Um das ein wenig auszugleichen, gibt es die progressive Erbschaftsteuer: Wer ein höheres Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, zahlt auch höhere Steuern. In der Praxis ist es jedoch genau andersherum: Ausgerechnet die Menschen, die am meisten erben, zahlen oft überhaupt keine Steuer. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert mit einem Antrag: Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen! | weiterlesen
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Steuergerechtigkeit zum Leitprinzip machen
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Die europäische Schuldenbremse bremst seit Jahren Investitionen in soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und nachhaltige Entwicklung. Die Kriterien des sogenannten Stabilitätspakts sind nicht nur willkürlich, sondern setzen gerade wirtschaftlich schwächere Staaten unter Druck. Letzte Woche sprachen die EU-Finanzminister*innen über eine Reform. Für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, müssen endlich „Steuergerechtigkeit und Umverteilung“ zum „zentralen Grundpfeiler“ der Reform werden. | weiterlesen
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Es braucht harte Konsequenzen für Überwachungsskandal
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Vor zwei Jahren wurde der Skandal der Pegasus-Spionagesoftware öffentlich. Medien hatten recherchiert, dass die Software der NSO Group illegal von Staaten genutzt wird, um Medien, Anwält*innen und politische Gegner auszuspionieren. Auch EU-Staaten wie Polen oder Spanien nutzten die Software, wie das Europaparlament feststellt. Cornelia Ernst, Mitglied im Untersuchungs-Ausschuss für DIE LINKE im EP, sieht darin ein „wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung“ und fordert darüber hinaus ein „Verbot solcher Überwachungstechnologien.“ | weiterlesen
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Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie
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Seit Jahren versuchen CDU und SPD eine Sperrklausel für die EU-Wahlen zu erreichen, um kleine Parteien aus dem Europaparlament zu drängen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht solch eine Hürde gekippt hatte, wurde das Wahlrecht auf EU-Ebene verändert. Neben wichtigen Änderungen kommt die Klausel durch die Hintertür. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, kritisierte, die „politische Vielfalt einzuschränken“ und den „Wählerwillen“ wegzuwerfen, schädige Vertrauen in Institutionen. | weiterlesen
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Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Friedenspolitische Gewerkschafterkonferenz in Hanau
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Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 23. Juni 2023 um 13 Uhr bis 24. Juni 2023 um 16 Uhr im und am Gewerkschaftshaus in Hanau l Am Freiheitsplatz 6 l 63450 Hanau Mit: Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE und Jeremy Corbyn, Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Vorsitzender der Labour-Party | mehr Informationen
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Migrantisches Vernetzungstreffen Ost
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Am 26. August 2023 findet das migrantische Vernetzungstreffen Ost in Magdeburg statt. Hier gibt es das Sharepic zum Verbreiten. | zur Anmeldung
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Tierpolitischer Potluck
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DIE LINKE. LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin und Didem Aydurmuş laden am 16. Juli um 15.00 Uhr zum Tierpolitischen Potluck im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ein. | weitere Informationen und Anmeldung
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Kniefall vor den Rechten
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Das Ja der Bundesregierung zur EU-Asylrechtsverschärfung ist ein Kniefall vor den Rechten. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte. "Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen", schreibt Janine Wissler. | weiterlesen
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Ökologisch-demokratische Klassenpolitik. Eine Replik auf Michael Brie und Heinz Bierbaum
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Heinz Bierbaum und Michael Brie haben im ND eine Lanze für die Klassenpolitik gebrochen. Sie sei das Modernste, gewissermaßen Zukunftsgarantin einer starken LINKEN. Thomas Goes möchte das Diskussionsangebot aufgreifen, im Wesentlichen in Form kritischer Anmerkungen. | weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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Mitarbeiter*in (m/w/d) im Bereich Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit für die anstehenden Wahlkämpfe
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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit, für die anstehenden Wahlkämpfe mit dem Fokus auf Socia-Media-Arbeit Die Stelle ist längstens bis 31. August 2024 befristet. | mehr Informationen
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Bürosachbearbeiter*in (d/w/m) in Teilzeit
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Für ihr Berliner Bundestagsbüro sucht MdB Gökay Akbulut zum 01. August 2023 eine*n Bürosachbearbeiter*in (d/w/m) in Teilzeit (Umfang nach Absprache), bei studentischen Bewerbungen 20 Stunden/Woche. | mehr Informationen
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23. Juni 2023, Was tun gegen Vonovia & Co. auf Bundesebene? I mehr 23.–24. Juni 2023, Friedenspolitische Gewerkschafterkonferenz in Hanau | mehr 25. Juni 2023, 3. Regionalkonferenz in Duisburg I mehr 30. Juni- 02. Juli 2023, Aktionskonferenz in Frankfurt am Main. | mehr 5.–9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien I mehr 16. Juli 2023, Tierpolitischer Potluck | mehr 26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr 28.–29. Juli 2023, Geinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr 5.–7. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr
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