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Im Fokus

Tod von Mahsa Amini untersuchen - Gewalt gegen Proteste stoppen!

Die iranische „Sittenpolizei“ nahm sie fest, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Drei Tage später war die 22-jährige Mahsa Amini tot. Seit zwölf Tagen demonstrieren Menschen im Iran, die Polizei geht brutal dagegen vor: über 60 wurden getötet, über 1200 verhaftet. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide und Diktatur. Menschen, denen im Iran Misshandlungen oder der Tod drohen und die davor fliehen, brauchen Schutz und Asyl, betont Janine Wissler. Wir fordern daher die Regierung auf, Abschiebungen in den Iran zu stoppen. Außerdem muss die iranische Regierung, eine „unabhängige Untersuchung des tragischen Todes“ gewährleisten, fordert Cornelia Ernst, LINKE Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments.

Zum Wahlergebnis in Italien: Siamo Tutte Antifasciste!

Italiens Postfaschistische  „Brüder Italiens“ unter Führung von Giorgia Meloni haben das Land nach Rechts gekippt und feiern einen historischen Sieg. „Gestern endeten die letzten Tage eines liberalen und freien Italien“, urteilte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank bei der Pressekonferenz am Montag in Berlin. Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, eine echte linke Alternative zu schmieden, die für Arbeiter, Frauen, Migranten, LGBTQ+-Menschen, das Klima und all diejenigen kämpft, die von den aktuellen Krisen betroffen und von der extremen Rechten bedroht sind“, fügt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, hinzu. 

„Wir wollen eine Krisenlösung, die auch die Eigentumsfrage stellt.“

Jacobin-Interview mit Janine Wissler und Martin Schirdewan

Über den Heißen Herbst, explodierende Preise und was DIE LINKE dagegen tun will, Dissonanzen zwischen Partei und Fraktion sowie über die nötige Verbindung von sozialer und ökologischer Frage sprach das linke Magazin Jacobin mit Janine Wissler und Martin Schirdewan.  | Interview lesen

Energiepreisdeckel ist finanzierbar

Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund 1,3 Milliarden Euro aufbringen, bei Gas 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. „Die Ampel kann den Irrsinn bei Strom und Gas mit einem Preisdeckel beenden, wenn Christian Lindner nicht länger Vermögensverwalter des Geldadels ist“, kommentiert Dietmar Bartsch. | weiterlesen

Neue Verteilzeitung der Bundestagsfraktion jetzt bestellbar!

Steigende Energiepreise und soziale Einschnitte sind die Themen des Heißen Herbst. Ab dem 14. Oktober wird die neue Zeitung der Fraktion im Bundestag passend dazu ausgeliefert. Bestellt jetzt zum Verteilen bei Euch vor Ort kostenfrei 50, 100 oder mehr Exemplare per E-Mail an versand@linksfraktion.de unter Angabe folgender Informationen: gewünschte Stückzahl, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner:in mit Handynummer sowie Lieferadresse. Keine Zeit zum Verteilen? Unter linksfraktion.de/abo können Einzelexemplare für zu Hause bestellt werden.

Aus der Partei

Mitgliederentscheid

Der Mitgliederentscheid über die Frage, ob das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) in die Programmatik der Partei aufgenommen werden soll, wird in diesen Tagen im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ausgezählt. Das Ergebnis wird voraussichtlich am Wochenende bekannt gegeben. 

Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!

Die vier LINKEN-Minister:innen Kristina Vogt (Bremen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie ein Maßnahmenbündel zur Energiesicherheit vorstellen. I Positionspapier

DIE LINKE. Niedersachsen: So geht gerecht!

Gerechtigkeit ist planbar! Während auf der einen Seite Reiche immer reicher werden, leiden immer mehr Menschen unter Armut. Wir wollen Politik für die Mehrheit machen, nicht für einige wenige Superreiche und Konzerne. Deshalb: Am 9. Oktober in Niedersachsen DIE LINKE wählen! I mehr erfahren

Europa

Von der Leyen schweigt zu Impfstoff-Deal

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen steht im Verdacht, einen Vertrag zur Impfstoffbeschaffung mit Biontech persönlich eingefädelt zu haben. In diesem Vertrag wird die Lieferung von Corona-Impfstoffen zu einem gigantischen Preis von angeblich 35 Milliarden Euro vereinbart. Doch Von der Leyen verweigert dem Europäischen Rechnungshof jegliche Informationen. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, fordert die Kommission auf, den „eigenen Ansprüchen“ nach Transparenz gerecht zu werden. | weiterlesen

Aufklärung des Todes von Migrant:innen von Marokko verhindert

Am 24. Juni versuchten Tausende verzweifelte Menschen auf der Flucht, den unmenschlichen Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu überwinden. Bei dem Versuch wurden mindestens 23 Menschen getötet, viele verletzt. Die Umstände sind immer noch nicht geklärt. Eine Gruppe EU-Abgeordneter, die den Vorfall untersuchen wollte, durfte letzte Woche nicht nach Marokko einreisen. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, sprach von einem „Riesenskandal“. | weiterlesen

Veranstaltungen

Europäisches Forum der Linken, Grünen und Progressiven Kräfte 

Vom 21.- 23. Oktober 2022 findet das jährliche Europäische Forum der Linken, Grünen und Progressiven Kräfte bereits zum 6. Mal in Athen statt. 

Das Forum ist einer der zentralen politischen Räume des pluralistischen Austauschs für eine demokratische, soziale, ökologische, feministische und friedliche Transformation Europas. Unser Forum will solidarische Antworten vorschlagen und an gemeinsamen Aktionszielen auf europäischer Ebene arbeiten. Es werden viele interessante Gäste erwartet, darunter: Alexis Tsipras (SYRIZA), Aida Sopi Niang (Bürgermeisterin von Dakar), Yolanda Díaz (Ministerin für Arbeit und Wirtschaft, Spanien) oder Gloria Inez Ramirez (Ministerin für Arbeit, Kolumbien). 

Die Anmeldung ist eröffnet und läuft bis zum 16. Oktober!
Das Programm des Forums ist hier zu finden. Es findet auch eine Liveübertragung statt. Dafür wird am 20. Oktober ein Zoom-Link auf der Webseite des Forums veröffentlicht. Aktuelle Informationen zum Forum werden auf Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht.

LINKS BEWEGT

Jin, Jiyan, Azadî!

Julia Wiedemann über die anhaltenden Proteste im Iran: „Frauen im Iran kämpfen für ihre Freiheit!“ | weiterlesen

Drucksache

Kurzinformation: Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung

Mit dem dritten „Entlastungspaket“ will die Bundesregierung die hohen Preissteigerungen im
Energiebereich sozial abfedern, behauptet die Ampel-Regierung. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine Lücke, wie die Kurzinformation aus dem Bereich Strategie und Grundsatz zeigt. | Kurzinformation

Kurzinformation: Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“

Das vermeintlich neue „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung ist mit mitnichten die große Hartz-IV-Reform, als die sei gerne dargestellt wird. Der Regelsatz wird weiterhin systematisch kleingerechnet und die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, bleiben bestehen, darauf weist die Kurzinformation des Bereichs Strategie und Grundsatz zum „Bürgergeld“ hin, das man Hartz V hätte nennen müssen. | Kurzinformation

Termine

Eine Übersicht über alle anstehenden Aktion rund um den Heißen Herbst findet ihr auf www.die-linke.de/karte

1. Oktober 2022, Aktionstag „Milliarden für Klima und Soziale Gerechtigkeit – statt für Aufrüstung und Krieg“, bundesweit | mehr

1. Oktober 2022, Genug ist genug! Preise runter! PCK retten! Mit Martin Schirdewan, Gregor Gysi und Sebastian Walter, Schwedt, 15 Uhr | mehr

8. Oktober 2022, Aktionstag Mietenstopp, bundesweit | mehr

8./9. Oktober 2022, Sitzung des Parteivorstandes

7. - 9. Oktober 2022, Vergesellschaftung. Strategien für eine demokratische Wirtschaft, Berlin | mehr

9. Oktober 2022, DIE LINKE. Niedersachsen wählen I mehr