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Mittwoch, 24. Januar 2024
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Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Am vergangenen Wochenende haben über eine Million Menschen dagegen demonstriert und sich der rechten Hetze entgegengestellt und zusammen gezeigt: Nie wieder ist jetzt. Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der „kleinen Leute“ verteidigen. Das ist falsch: Sie tritt nach unten und spielt Menschen in Not gegeneinander aus. Sie will Renten, Löhne und Mindestlohn absenken. Aber wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen. Die letzten Bundesregierungen haben die Saat gelegt: Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren. Sie haben Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Und während die Politik der Regierungen dazu geführt hat, dass die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Aber statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sagen wir: Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Würde und Rechte aller Menschen müssen zusammen verteidigt werden! Auch deshalb sind wir am 3. Februar beim Aktionstag #WirSinddieBrandmauer aktiv dabei. | Aktionsflyer herunterladen (PDF)
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"Bürgergeld": Verfassungsbruch mit Ansage
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SPD, Die Grünen und FDP haben sich auf Verschärfungen bei den "Bürgergeld"-Sanktionen geeinigt. Wer sich demnächst mies bezahlter Arbeit verweigert, wird sanktioniert – auf Null. Dabei hat Karlsruhe 2014 bereits entschieden, dass niemand unter das Existenzminimum fallen darf. Selbst Verfassungsbruch wird also für eine Ablenkungsdebatte in Kauf genommen, die Ressentiments gegen Erwerbslose schürt. Janine Wissler fordert, den Blick nach oben zu richten: "Statt Erwerbslose zu drangsalieren, sollte die Ampel lieber reiche Steuerhinterzieher entschieden sanktionieren." | Presseerklärung lesen |
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Rente in Deutschland: Altersarmut für Viele
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Die Bahn muss der GDL ein ernsthaftes Angebot vorlegen
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Während die Bahnchefs sich im Dezember noch mal eben fünf Millionen Euro an Boni genehmigt haben, legen sie denjenigen, die die Züge fahren, nicht einmal ein ernst zu nehmendes Angebot vor. Die zentrale Forderung der Lokführer nach einer Reduktion der Wochenarbeitszeit um drei Stunden im Schichtbetrieb bei vollem Lohnausgleich ist völlig nachvollziehbar. Unverantwortlich hingegen sind Äußerungen aus den Reihen der Union. "Die Forderungen aus der CDU, das Streikrecht einzuschränken, sind brandgefährlich. Wenn Arbeitnehmer nicht mehr ungehindert für ihre Rechte eintreten dürfen, bewegen wir uns als Gesellschaft in eine sehr ungute Richtung.", so unser Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan. | mehr
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Pressekonferenz mit Martin Schirdewan: "Wir brauchen nicht nur einen Aufstand der Anständigen, wir brauchen auch einen der Zuständigen"
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Neben dem Aufstand der Anständigen braucht es endlich auch einen Aufstand der Zuständigen und eine andere Politik der Ampel. Die aktuelle Politik der Bundesregierung fördert den Rechtsruck. Das euphorisch "Rückführungsverbesserungsgesetz" genannte Abschiebegesetz der Ampel ist eine Anbiederung der Ampel an die politische Rechte. Themen der wöchentlichen Pressekonferenz mit unserem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, waren die antifaschistischen Demonstrationen gegen die Deportationspläne der AfD und anderer Faschisten, die AfD-Verbotsdebatte, das Abschiebegesetz der Ampel, die Debatte um die Erhöhung des Kinderfreibetrags und die Verarmung der Renter*innen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)
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Aktionsbündnis "Schule satt" in Brandenburg gegründet
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Jedes Kind in Brandenburg hat das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Doch das Mittagessen an einer Brandenburger Grundschule kostet mittlerweile häufig zwischen 5,- und 6,- Euro - pro Tag! Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 bis 250 Euro pro Monat. Die Linke in Brandenburg hat daher eine Volksinitiative initiiert. Ein Bündnis aus der Linken Brandenburg, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Elternräten und vielen anderen Organisationen fordert, dass es endlich ein beitragsfreies Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen an allen brandenburgischen Schulen. | Aktionsbündnis | Pressebericht (nd)
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Clara-Zetkin-Frauenpreis: noch bis 28. Januar ein Projekt einreichen
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Die Linke würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Die Verleihung findet am 1. März in Dresden statt. I Schlage jetzt ein Projekt vor
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EP fordert dauerhaften Waffenstillstand in Nahost
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Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung im Oktober tobt ein blutiger Krieg im Gaza-Streifen. Etwa 130 Geiseln sind noch in der Gewalt der Hamas. Zehntausende Menschen, hauptsächlich Palästinenser*innen, sind seit der israelischen Militäroffensive ums Leben gekommen. Jetzt forderte das Europaparlament einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg - unter Bedingungen. „Der Krieg muss beendet werden“, sagte Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, damit „eine Perspektive für eine langfristige Konfliktlösung“ möglich wird. | weiterlesen |
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Dexit: Scheindebatte ohne Sinn und Verstand
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Die Dexit-Scheindebatte ist ein billiger Versuch, davon abzulenken, dass direkt aus dem Büro von Alice Weidel arische Allmachtsphantasien geboren wurden. Millionen gehen dagegen zu Recht auf die Straße. Dass die Forderung zudem billiger Populismus ohne wirtschaftlichen Verstand ist, zeigt sich im Alltag der Menschen in Großbritannien tagtäglich. Martin Schirdewan, unser Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, weist darauf hin, wofür Die Linke kämpft, "dafür, dass die Wünsche und Sorgen der BewohnerInnen der EU in den Fokus der Politik rücken und nicht die Interessen von Mega-Konzernen den politischen Alltag bestimmen." | Presserklärung lesen
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Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg verhindern!
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Der Solarhersteller Meyer Burger droht, sein Werk im sächsischen Freiberg bis Ende April zu schließen, wenn die Politik nichts gegen unfairen Wettbewerb unternehme. 500 Mitarbeiter*innen wären betroffen. Gegen diese „industriepolitische Hiobsbotschaft“ forderte Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von Die Linke im EP, „Maßnahmen zur Absicherung der hiesigen Solarproduktion“. Weil China den europäischen Markt mit billigen Solarmodulen flutet, die USA Milliarden in ihre Solarproduktion stecken, haben es europäische Hersteller*innen schwer. | weiterlesen |
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Demonstrationen: Zusammen gegen Rechts
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Alleine am vergangenen Wochenende demonstrierten mehr als eine Million Menschen gegen die AfD und andere Faschisten. Deren Deportationspläne schallte ein entschiedenes "Nie wieder ist jetzt!" entgegen. Am 3. Februar plant ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 700 Organisationen den Aktionstag #WirsinddieBrandmauer. Zentrales Ereignis wird die Demonstration in Berlin (13 Uhr, Bundestagswiese) sein. Wir als Linke rufen zu aktiven Beteiligung auf. | Alle Informationen
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2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost
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Ostdeutsche Beschäftige erhalten im Schnitt 17 Prozent weniger Lohn als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Anders verhält es sich bei Tariflöhnen: Hier liegen die Bruttoverdienste mit 97 Prozent nur knapp unter Westniveau. Zeit, die Stärkung der Tarifbindung in Ostdeutschland in den Fokus zu nehmen! Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2024 laden wir ostdeutsche Gewerkschafter*innen ein, darüber zu diskutieren, welche Ansätze der Zusammenarbeit und Solidarität sich zwischen der Linken und den Gewerkschaften im Osten bewährt haben und welche ausgebaut werden sollen. | Weitere Informationen
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Die Linke sucht Dich!
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Wir stellen ein und suchen Menschen, die uns helfen, Die Linke stark zu machen. Konkret suchen wir eine Person für den Bereich Politische Bildung und Organzing. Interessiert? Oder Kennst jemanden, der/die geeignet sein könnte? | Ausschreibung
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3. Februar, Berlin, Demonstration "Wir sind die Brandmauer", mehr 11. Februar, Berlin, Teilnachwahl Bundestag | mehr 19. Februar, Stuttgart, Inklusionskonferenz | mehr 1. März, Dresden: Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr 8. März: Internationaler Frauentag
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