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Mittwoch, 19. Juli 2023

Spitzenteam zur Europawahl

DIE LINKE hat nicht nur die politischen Antworten, sondern auch die besten Leute für die drängenden Probleme unserer Zeit: Mit unserem Vorsitzenden Martin Schirdewan auf Platz 1, der Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete auf Platz 2, der Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel auf Platz 3 und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert auf Platz 4 zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechte EU wollen, die sich wünschen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klima im Vorwärtsgang verteidigt werden. In der aktuellen Pressekonferenz stellt sich unser Spitzenteam vor und macht klar: DIE LINKE ist die Partei, die den Superreichen und Konzernen endlich Grenzen setzt. Wir wollen umsteuern für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft. In Frieden investieren, statt immer mehr Geld für Aufrüstung und Rüstungsexporte zu verpulvern. Wir verteidigen die Menschenrechte gegen die extreme Rechte. Unser Spitzenteam steht für einen radikalen Politikwechsel in der EU und ist damit die Alternative zum Ampel-Ausfall!  DIE LINKE öffnet sich mit dem Listenvorschlag für Engagierte und Aktive aus sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft. So zeigen wir: DIE LINKE ist Teil eines linken Pols der Hoffnung, der größer ist als DIE LINKE selbst. Wenn die Zeiten rauer werden, rücken die fortschrittlichen Kräfte zusammen. | zur Pressekonferenz der Bewegungsaktiven

 
Im Fokus Aus der Partei Europa Veranstaltungen LINKS BEWEGT Stellenausschreibungen Termine
 

Im Fokus

 

Linke Anforderungen an die Krankenhausreform

Mit seinem aktuellen Vorschlag zur Reform der Krankenhäuser setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Kliniksterben in Gang, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Für 1.719 Kliniken reicht schon jetzt das Personal nicht. Die Krankenhäuser sollen laut Lauterbach deshalb schließen. Die Ampel kürzt uns immer weiter in die Gesundheitskrise!  Deshalb hat der Parteivorstand einen effektiven Plan mit unseren Anforderungen an eine Krankenhausreform beschlossen. Das Papier "LINKE Anforderungen an eine Krankenhausreform: Integrierte Versorgung statt Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft" wurde am Freitag in einer Pressekonferenz mit Janine Wissler, Ates Gürpinar und Tobias Schulze vorgestellt.

 

Personalnotstand in Schulen und Kitas stoppen

Zum 1. August 2023 jährt sich der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung für Kinder unter drei Jahren zum zehnten Mal. Trotz Rechtsanspruch: Viele Eltern suchen vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind. Wer keinen Kita- oder Hortplatz findet, der muss sein Kind zu Hause betreuen und kann nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein. Somit wird der Platzmangel zu einem echten Armutsrisiko für betroffene Eltern. Die Linksfraktion hat dazu unter Leitung von Heidi Reichinnek ein Positionspapier veröffentlicht, indem linke Strategien für eine Überwindung der Kita-Krise vorgestellt werden.| zum Positionspapier

 
 

Aus der Partei

 

Unterstützt die Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen!

In Bayern und Hessen stehen in den kommenden Wochen und Monaten wichtige Wahlkämpfe an, denn am 8.10.2023 finden in beiden Bundesländern Landtagswahlen statt. Für einen starken und solidarischen Wahlkampf wünschen sich die Genoss*innen vor Ort Unterstützung und freuen sich über jede helfende Hand.

Ihr möchtet mit ein paar Leuten aus eurem Kreis-, Bezirks- oder Ortsverband vorbeikommen und aushelfen? Super, füllt einfach das passende Formular dazu aus!

Hier geht es zum Formular zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Bayern.

Hier geht es zum Formular zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Hessen.

 

Regionalkonferenz Süd: Gemeinsam Zukunft machen!

Am kommenden Sonntag, den 23. Juli, findet die 5. und letzte der im März vom Parteivorstand einberufenen Regionalkonferenzen statt.

Gemeinsam wollen wir über die Zukunft unserer Partei, die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir stehen, diskutieren.

Im Plenum und in thematischen Panels werden wir uns über unsere konkreten Ziele für die Zukunft der LINKEN, für einen sozial gerechten ökologischen Umbau, linke Friedens- und Außenpolitik und unsere bundesweite Kampagne „Umsteuern – holen wir uns den Reichtum zurück“ austauschen.

23. Juli 2023, 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr | zur Anmeldung

 

Die Linke macht den Unterschied. In Europa, in den Ländern und in den Kommunen.

In dem Papier stellen wir Euch die Erfolge LINKER Politik des zweiten Quartals 2023 vor und zeigen, wie wichtig eine starke LINKE in Europa, in den Ländern und bei den Menschen vor Ort in den Kommunen ist. | zum Erfolgspapier

 
 

Europa

 

Tax the Rich!

Finanzminister Lindner sagt, es sei kein Geld da: nicht für das Gesundheitssystem, nicht für Schulen, auch nicht für den Schutz des Klimas. Deshalb bestand Lindner beim Treffen der EU-Finanzminister*innen darauf, unnachgiebig auf die schädliche Schuldenbremse zu treten. So ignoriert er die echte Lage und macht Politik für Superreiche und Großkonzerne. Die haben ihre Gewinne in den letzten zwei Jahren vervierfacht. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte „Steuergerechtigkeit“ und eine „EU-weite Klimaabgabe für superreiche Milliardäre und Multimillionäre.“ | weiterlesen

 

Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

Zum ersten Mal seit acht Jahren fand ein Gipfel der EU mit Regierungen aus der Karibik und Lateinamerika statt. Lange Zeit von der EU stiefmütterlich behandelt, interessiert sich die EU nun besonders für Rohstoffe aus der Region. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, forderte vorher „höchste Umweltstandards und soziale Sorgfaltspflichten“ für neue Abkommen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, kritisierte undemokratische „Eilverfahren“ ohne Beteiligung aller Akteur*innen. | weiterlesen

 

Reförmchen löst echte Probleme nicht

Die Fehler des europäischen Strommarkts waren letztes Jahr für alle zu spüren, als die Strompreise explodierten. Damals wurden große Reform-Versprechen gemacht. Davon bleibt kaum noch etwas. Der Vorschlag der EU-Kommission war schon schwach. Die Mehrheit im EU-Parlament macht es nun nicht besser. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisiert, dass „teure Gaskraftwerke weiterhin die Preissetzung für Strom bestimmen“ sollen. Ihre neue Studie zeigt, wie es besser gehen kann.| weiterlesen

 
 

Veranstaltungen

 

Fiesta de Solidaridad – die kubanische Revolution feiern

Feiert mit Cuba sí dieses Jubiläum mit der „Fiesta de Solidaridad“ am 29. Juli 2023 in der Parkaue in Berlin-Lichtenberg (Nähe S+U Frankfurter Allee)! Von 14 bis 22 Uhr wird es bunt und vielfältig, mit Musik und politischer Debatte auf der Hauptbühne, im Veranstaltungszelt und an zahlreichen Infoständen! Auch das Tanzbein darf zu flotten Salsa-Klängen natürlich geschwungen werden! | mehr Informationen

 
 

LINKS BEWEGT

 

Die Schule als Abbild des Systems

In „Brothers Keeper“ erzählt Regisseur Ferit Karahan vom Leben kurdischer Schüler in türkischen Internaten. Ein ungeschöntes Beispiel aus der Welt der autoritären Erziehung. | weiterlesen

 
 

Stellenausschreibungen

 

RLS: Projektmanager*in (w/d/m) für Osteuropa im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID)

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum 01.09.2023 eine*n Projektmanager*in (w/d/m) für Osteuropa im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum 28.02.2025 befristet.

Die Bewerbungsfrist ist der 06.08.2023. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 14.08.2023 statt. | zur Stellenausschreibung

 

RLS: IT-Spezialist*in (w/d/m) mit Schwerpunkt Netzwerkadministration für die zentrale Netzwerkadministration in Berlin

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT-Spezialist*in (w/d/m) mit Schwerpunkt Netzwerkadministration für die zentrale Netzwerkadministration in Berlin. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet.

Bewerbungsfrist ist der 03.09.2023. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 15.09.2023 statt. | zur Stellenausschreibung

 

Freiwilliges Soziales Jahr bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ab dem 01. September 2023 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung noch zwei Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr zu vergeben:

1. Freiwilliges Soziales Jahr (w/d/m) Redaktionsarbeit in der Zeitschrift LuXemburg und klassenpolitischer Feminismus. | mehr Informationen

2. Freiwilliges Soziales Jahr (w/d/m) Verwaltung, Vergabe, Inklusion und Diversity. | mehr Informationen

 
 

Termine

 

23. Juli 2023, 5. Regionalkonferenz in Stuttgart I mehr

26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr

28.–29. Juli 2023, Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr

29. Juli 2023, Fiesta de Solidaridad – die kubanische Revolution feiern | mehr

5.–7. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr

16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr

19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr

 

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