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Mittwoch, 26. Juli 2023
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Aufbruch und Fortschritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Start der Ampel-Koalition versprochen. Die Wahrheit ist, noch nie war die Bundesrepublik sozial so gespalten wie jetzt. Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen. Dax-Konzerne schütten 75 Milliarden Dividende aus. Aber für die Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern soll kein Geld da sein. Die großen Energiekonzerne, Wohnungsunternehmen und Lebensmitteldiscounter heizen die Inflation durch überzogene Preis- und Mietsteigerungen weiter an. Die Preise steigen deutlich schneller als Löhne und Einkommen. "Was wir jetzt haben, ist eine Gewinn-Preis-Spirale. Das bedeutet, die Gewinne nehmen zu, und zwar über höhere Preise. Und dazu fällt der Politik nichts ein", kritisiert Gregor Gysi. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und lässt die Krisengewinner gewähren, während die Mehrheit mit immer größerem Geldverlust durch die Krise strauchelt. Mehr noch: Scholz, Lindner, Habeck und Co. wollen in der Sackgasse sogar noch aufs Gas drücken und Milliarden bei Sozialausgaben kürzen. Martin Schirdewan und Gregor Gysi haben deshalb einen ‚Plan für ein gerechtes Land‘ entworfen und am Montag der Presse präsentiert. Ein gerechtes Land kann es nur mit der LINKEN geben. Umso schlimmer, dass der konservativen Opposition in diesen Zeiten, die für viele Menschen schwer sind, nichts Besseres einfällt als offensiv mit der extrem-rechten AfD zu flirten. Martin Schirdewan macht deutlich: "Unsere Antwort auf die krisenhaften Herausforderungen ist eine andere. Unsere Antwort ist ein Plan für ein gerechtes Land. Wir sind entschlossen, die Menschen durch die Krisen in Sicherheit zu führen und ihnen Vertrauen und Verlässlichkeit zu geben." | zum Papier "Unser Plan für ein gerechtes Land"
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Merz sendet klares Signal zur Kooperation an Rechtsradikale
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CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen versuchte er, seine Aussagen zu relativieren. "Es war ein strategisch geplanter und wohl kalkulierter Tabubruch", kommentiert Jan Korte. "Und auch wenn Merz jetzt zurückrudert: Er wollte ganz bewusst einen Testballon starten, um einerseits den Widerstand in den eigenen Reihen zu prüfen und andererseits ein klares Signal an die Rechtsaußen in der Union senden." Auch wenn Merz jetzt zurückrudert, die Debatte in der CDU über ihr Verhältnis zur AfD ist damit aber keineswegs beendet. Seit seiner Niederlage im Kampf um den Fraktionsvorsitz 2002 galt Merz als innerparteilicher Gegner von Merkel. Das rechtskonservative Lager in der CDU versuchte sich 2012 im „Berliner Kreis“ zu organisieren. 2017 gründete sich die rechte „WerteUnion“ außerhalb der formellen Parteistrukturen. Beide Versuche waren ein Ausdruck der rechtskonservativen Opposition innerhalb der CDU. Friedrich Merz gibt dieser Diagnose Gesicht und Stimme. Merz steht für einen rechts-konservativen Kurs in gesellschaftspolitischen Fragen. 1997 stimmte er im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe. Wiederholt äußerte er sich schwulenfeindlich, zuletzt September 2020 im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“. Merz ist auch„ein Mann aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“, wie ihn das Handelsblatt charakterisierte. Er bezeichnete er Hartz-IV als „Fortschritt“ und forderte sogar noch geringere Regelsätze. Merz Annäherung an die AfD ist also wenig überraschend. | weiterlesen
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1500 Euro Durchschnittsrente sind ein Armutszeugnis
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Nach mindestens 45 (!) Versicherungsjahren erhalten Renter*innen in Deutschland im Durchschnitt 1543 Euro Rente. Das hat eine Anfrage von Dietmar Bartsch, des Vorsitzenden unserer Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ergeben. "Das ist eine beschämende Bilanz der Rentenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte", kommentiert Bartsch. "Dass Frauen und Ostdeutsche deutlich weniger erhalten, zeigt, dass wir weit entfernt sind von einem gerechten System auskömmlicher Renten." Die Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Ost und West sind in der Tat eklatant. Männer kamen zum Stichtag 31. Dezember 2022 nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von durchschnittlich 1.637 Euro und Frauen auf 1.323 Euro monatlich. In Westdeutschland bekommen Männer und Frauen nach 45 Jahren in der Rentenversicherung durchschnittlich 1.605 Euro im Monat. Im Osten sind es hingegen nur 1.403 Euro im Monat. | weiterlesen
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Patient*innen-Daten in Patient*innen-Hand!
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Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ – kurz „Digital-Gesetz (DigiG)“ – vorgelegt. Das Gesetz soll dieses Jahr noch in Kraft treten. Ein notwendiger Schritt in Richtung Digitalisierung. Offen ist allerdings noch die Frage, welche Rechte die Menschen über ihre persönlichen Gesundheitsdaten haben sollen. So wird derzeit noch über die Optionen des "Opt-Out" und "Opt-In" diskutiert. "Opt-Out" bedeutet, dass die Betroffenen aktiv der Verwendung ihrer Daten widersprechen müssen. Die andere Option, "Opt-In" sieht vor, dass die Daten nur mit vorheriger Zustimmung genutzt werden dürfen.
Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht das die "Opt-Out" Variante kritisch, es sei "nicht akzeptabel, dass die Datenschutzgrundverordnung etwa bei Abonnements von Newslettern Opt-out als rechtswidrig definiert, aber die Zustimmung der Patientinnen und Patienten bei der Weitergabe ihrer medizinischen Daten angenommen werden soll, falls sie nicht aktiv widersprechen." Sie unterstützt daher die Forderung nach umfassender Information der Betroffenen über die Regelung und nach aktiver Zustimmung (Opt-in) für den Zugriff auf ihre Daten. Auch in der Zivilgesellschaft formatiert sich Widerstand. So ist heute der letzte Tag, an dem, die Petition "Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen" hier unterstützt werden kann.
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DIE LINKE. Bayern stellt Kampagne für die Landtagswahl vor
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„Wir sind wie wir sind.“ Mit diesem Satz stellte Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp gestern in München die Kampagne von DIE LINKE. Bayern zur Landtagswahl 2023 vor. „Und wir sind gut, so wie wir sind“, ergänzt ihre Landessprecherkollegin Kathrin Flach Gomez. Gewählt wird in Bayern am 08. Oktober 2023. Wir wünschen den Genoss*innen einen erfolgreichen Wahlkampf! | weiterlesen
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Neumitgliederkampagne und linkes Festival in Mecklenburg-Vorpommern
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Der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern macht dieses Jahr eine Neumitgliederkampagne. Unter dem Titel "Drehs auf links!" wirbt der Landesverband Neumitglieder. Höhepunkt bisher: "STÖRT DEN SCHWAAN"– Das erste linke Festival in Mecklenburg-Vorpommern! Tickets und Informationen gibt es hier.
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Rüstungsausgaben: Axt an den Sozialstaat
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NATO und EU nutzen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, um Milliarden in die weitere Militarisierung zu stecken. Beim letzten NATO-Gipfel in Vilnius haben sich die Mitgliedstaaten erneut darauf festgelegt, zwei Prozent ihres BIP für die Rüstung auszugeben. Nun fordern rüstungsnahe Medien, das Geld dafür der sozialen Sicherung zu nehmen. Für Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, sehnen sich Menschen „nach sozialer Sicherheit, nicht nach Krieg“. Sie fordert „eine klare Kante gegen massive Erhöhungen des Militärhaushaltes und Kürzungen im Sozialbereich.“ | weiterlesen
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Eisschollen in Norditalien – Spanien wählt in Hitzewelle
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Während Unwetter über Norditalien zogen, inklusive „Hagel-Eisschollen“, wählten die Spanier*innen unter teilweise sengender Hitze ein neues Parlament. Der konservativen PP war ein Sieg und der rechtsextremen VOX eine Regierungsbeteiligung vorhergesagt worden. Das ging glücklicherweise nicht so auf. Davon wäre auch die EU betroffen, denn Spanien hält gerade die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Einen Überblick über die Wahl und die letzte Woche im Europaparlament gibt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP. | weiterlesen Die politische Linke in Spanien hat derzeit ohnehin einen schweren Stand. Kurz vor den Wahlen sprach Alex Wischnewski mit den Partei-Aktivist*innen Laura Carenas Martínez und Jorge Sola in der RosaLux über die Krise der Linken und ihre Organisationserfahrungen der letzten zehn Jahre. Nachdem die Wahlen fast im Patt geendet hatten, wird die Rechte vorerst nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Das linke Wahlbündnis Sumar errang 12 Prozent und die Sozialistische Partei wird mit sechs anderen Parteien verhandeln müssen, damit sie mit deren „Ja“ in der Moncloa bleiben kann. Außerdem müsste sie die rechtsgerichtete katalanische Unabhängigkeitsbewegung Junts Pel Sí davon überzeugen, sich zu enthalten. Andernfalls müssen die Wahlen wiederholt werden. Eine verzwickte Situation und ein Pyrrhussieg für die progressiven Kräfte erklärt María del Vigo aus dem Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Madrid | mehr dazu auf LINKSBEWEGT
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Fiesta de Solidaridad – die kubanische Revolution feiern
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Feiert mit Cuba sí dieses Jubiläum mit der „Fiesta de Solidaridad“ am 29. Juli 2023 in der Parkaue in Berlin-Lichtenberg (Nähe S+U Frankfurter Allee)! Von 14 bis 22 Uhr wird es bunt und vielfältig, mit Musik und politischer Debatte auf der Hauptbühne, im Veranstaltungszelt und an zahlreichen Infoständen! Auch das Tanzbein darf zu flotten Salsa-Klängen natürlich geschwungen werden! | mehr Informationen
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Mehrere Veranstaltungen anlässlich des Antikriegstags im September
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Am 01. September ist Antikriegstag. DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Natürlich unterstützen wir die zahlreichen Bündnisse und Veranstaltungen, die sich aktiv für ein Ende der Kriege dieser Welt und ein friedliches Miteinander einsetzen würden. Kommt am 01. September zum Friedensfest der Fraktion in Berlin. Am Samstag, dem 02. September, findet in Berlin eine große Antikriegsdemo organisiert von der Antikriegskoordination statt. Darauf die Woche, am 10. September, unterstützen wir die Friedenskundgebung vom Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" in Stuttgart. Kommt alle zahlreich und demonstriert mit uns gegen den Krieg und für eine Welt ohne Waffen und Töten!
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Sommerinterview mit Martin Schirdewan
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Am Sonntag, dem 30. Juli 2023 ist es so weit: Um genau 19.10 Uhr spricht Martin Schirdewan im traditionellen Sommerinterview des ZDF mit Shakuntala Banerjee über die dringenden und aktuellen Fragen der Politik. Unbedingt einschalten! | zum Sommerinterview im ZDF
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Was kann Mecklenburg-Vorpommern von der EU erwarten?
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Gespräch zwischen MdEP Helmut Scholz und Vertreter*innen der IHK Am 26.07.2023, 18:00 - 19:30 Uhr im EIZ Rostock, Mühlenstraße 9, 18055 Rostock Informationen auf der Webseite Rosalux. Die Veranstaltung gibt es auch im Livestream.
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Die dunkle Seite von twitch.tv
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Sexismus, rechte Ideologie und Hass als Verkaufsschlager. So lässt sich die Situation auf twitch.tv, eine der beliebtesten Streamingplattformen derzeit beschreiben. Das beste Beispiel ist die Hetzjagd gegen die Streamerin Shurjoka, die sich mit ihrer offen politisch progressiven Art auf der Plattform viele Feinde gemacht hat. Die meisten von ihnen sind männlich, toxisch, rechts. | weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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Todesursache: Kapitalismus
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Gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter hat das EU-Parlament für ein Renaturierungsgesetz gestimmt und plant Wiederherstellungsmaßnahmen für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Europäischen Union. | weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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Koalitionsbruch bei der Bürgergeldreform
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Im Haushaltsentwurf für 2024 kürzt Finanzminister Lindner die Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung sowie die Verwaltungskosten der Jobcenter. Das hat fatale Folgen für die Leistungsberechtigten. | weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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Newsletter geht in die Sommerpause
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Der Newsletter verabschiedet sich für die nächsten zwei Wochen in die Sommerpause. Ab dem 16. August informieren wir Euch dann wieder wie gewohnt jede Woche Mittwoch über die neusten Entwicklungen in der LINKEN Politik. Wir wünschen allen einen erholsamen Sommer. Für alle, die sich auch im Urlaub weiter informieren wollen, besucht und folgt uns auf Facebook, Twitter, Instagram, Youtube, TikTok und Telegram.
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26. Juli 2023, Was kann Mecklenburg-Vorpommern von der EU erwarten? | mehr 23. Juli 2023, 5. Regionalkonferenz in Stuttgart I mehr 28.–29. Juli 2023, Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr 30. Juli 2023, Sommerinterview mit Martin Schirdewan im ZDF | mehr 29. Juli 2023, Fiesta de Solidaridad – die kubanische Revolution feiern | mehr 22. August 2023, Onlineveranstaltung: "Marxismus basics" | mehr 26. August 2023, Migrantisches Vernetzungstreffen Ost | mehr 01. September 2023, Friedensfest in Berlin| mehr 02. September 2023, Demonstration in Berlin: Nein zu Aufrüstung und Krieg | mehr 5.–7. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr 10. September 2023, Friedenskundgebung vom Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" | mehr 15.–17. September 2023, linkes Festival "Stört den Schwaan" | mehr 16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr 19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr
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