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Mittwoch, 06. September 2023
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Die Ampel ist als eine "Fortschrittsregierung" angetreten und wurde zu einer Koalition der gebrochenen Versprechen. Von dem "Respekt", den Bundeskanzler Scholz den Menschen in diesem Land versprochen hat, ist nichts übrig geblieben. Jede neue Entscheidung zu Kürzungen und Spaßmaßnahmen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und unter Existenzängsten leiden. Jetzt steht dem Land ein neuer Kürzungshammer bevor. SPD, Grüne und FDP planen den Haushalt der sozialen Kälte. Gekürzt wird beim BAföG, beim Bundesfreiwilligendienst, bei Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern, bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention und beim Wohngeld. Gekürzt wird also genau da, wo eigentlich dringend mehr investiert werden sollte: im Sozialbereich. Auf der anderen Seite bekommt die Bundeswehr 17Mrd. Euro mehr für Aufrüstung. "Das ist ein Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne" wird Gesine Lötzsch in der Debatte zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen deutlich. Martin Schirdewan kritisiert die Pläne (YouTube) auf der Pressekonferenz ebenfalls scharf: "Die Koalition legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie im Land. Die Kürzungen sind sozial ungerecht und angesichts von der Krise, die in diesem Land herrscht und des Rechtsrucks demokratiepolitisch hochgefährlich." Die Bundesregierung fährt das Land sehenden Auges an die Wand. Wir sagen der unsozialen Kürzungspolitik der „Fortschrittskoalition“ den Kampf an: Stoppt den Kahlschlag der Ampel! Protest gibt es auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch viele Mitglieder von SPD und Grünen sind unzufrieden. Lasst uns einen breit getragenen gesellschaftlichen Protest organisieren, um zu einem Kurswechsel und zu einer anderen Politik zu kommen. Entweder die Ampel korrigiert endlich ihren Zerstörungskurs und dreht in Richtung Zukunft – oder diese Regierung der gebrochenen Versprechen muss frühzeitig abgelöst werden.
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Die Causa Aiwanger- Der rechte Opfermythos
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Der öffentliche Diskurs verschiebt sich immer weiter nach rechts. Das wird derzeit vor allem am Fall Aiwanger deutlich. Während Antisemitismusverbände noch Aufklärung und Aufarbeitung fordern, ist für Markus Söder ist der Fall bereits abgeschlossen und man begibt sich gemeinsam zurück ins Bierzelt, um feuchtfröhlich mit der CDU/CSU und Freie Wähler Basis anzustoßen. Es sei ja nur eine Jugendsünde gewesen und Aiwanger könne sich ja ohnehin an nichts mehr erinnern. Doch auch wenn sicherlich eine gewisse Chance auf Resozialisierung bei einer "Jugendsünde" gegeben sein muss, liegt das eigentliche Problem im Umgang mit dem Geschehenen und dem Opfermythos, den sowohl Aiwanger als auch Söder geschickt bedienen. Vor einigen Jahren hätte Hubert Aiwanger mit Sicherheit von seinen Ämtern zurücktreten müssen. Heute generiert er sich geschickt ein Feindbild: Die Medien. Martin Schirdewan findet in der aktuellen Pressekonferenz die richtigen Worte: "Ich finde, dass es einem stellvertretenden Ministerpräsidenten in Bayern nicht zusteht, keinerlei Einsicht zu zeigen und die Schuld in einem eigenen Opfermythos den Medien zuzuschreiben, die das Vergehen ans Licht gebracht haben. Er zeigt keinerlei Reue." Dass es sowohl Söder, als auch Aiwanger, hierbei um den reinen Machterhalt geht, steht außer Frage. Dass sie dabei den Nährboden für rechtes Gedankengut noch weiter stärken, wird sie nicht weiter stören.
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IAA: Deutschland bleibt Geisel ramponierter Auto-Industrie
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Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet in München die Auto- und Verkehrsmesse IAA, versucht dabei das ramponierte Image der Automobilkonzerne aufzupolieren und deren internationale Anschlussfähigkeit zu überspielen. Für die reibungslose Show müssen Klimaaktivist*innen in Präventivhaft sitzen. Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert das Vorgehen scharf: "Damit die Konzerne in München ungestört ihr ramponiertes Image aufpolieren können, lässt Markus Söder 27 Klimaaktivisten in Präventivhaft nehmen. Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze." | weiterlesen
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Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet Rentenkürzungen
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Schon wieder fordert die FDP eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Dabei ist sogar im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Anhebung geben sollte. Wir LINKEN sagen: die Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nur Rentenkürzungen durch die Hintertür und für viele Menschen die Maloche bis zum Tode. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab. Wir sehen dagegen Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Mitarbeitern gute Arbeit mit altersgerechten Arbeitsplätzen anzubieten, sodass sie die Möglichkeit, länger zu arbeiten, freiwillig nutzen wollen. | weiterlesen
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DIE LINKE wirkt! Sozialgerechte Essensversorgung in Potsdam
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Die Potsdamer LINKE hat kommunalpolitisch einen großen Erfolg erzielt. Für tausende Schüler*innen ist das Schulessen nun endlich wieder bezahlbar. Warum das mehr als nötig war und wie es gelungen ist, erzählt Tobias Woelki, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Potsdam, auf LINKSBEWEGT. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT
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Kein Wunder an der Weser - Teil 1
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Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 in Bremen wählten 11 % der Bremer*innen DIE LINKE. Dies ermöglichte der Partei, ihre erfolgreiche Regierungsarbeit an der Weser fortzusetzen und erneut in eine rot-rot-grüne Koalition einzutreten. In einer ausführlichen und absolut lesenswerten Analyse, beschreibt Christoph Speer, Landessprecher der LINKEN in Bremen, was die Partei alles erreichen kann, wenn Teamarbeit wichtiger ist als parteiinterne Streitigkeiten. Eine geistreiche Wahlanalyse. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT
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Ausgeliefert – prekäre Arbeit in Europa
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Es läuft etwas gewaltig schief in der EU: jede und jeder neunte abhängig Beschäftigte ist arm trotz Arbeit. Die 2022 beschlossene Europäische Mindestlohn-Richtlinie fordert Löhne von mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens, um Armut zu vermeiden. Deutschland erfüllt diesen Wert bisher nicht. Özlem Alev Demirel, Verantwortliche für die DIE LINKE im Europäischen Parlament in den Verhandlungen zur Mindestlohn-Richtlinie, diskutierte jetzt auf Einladung der Linksfraktion Hamburg über prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie forderte, „gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, um Ausbeutungsstrukturen zu verhindern, und die „organisierten Kämpfe der Kolleg*innen in den Betrieben zu unterstützen.“ | Video der Podiumsdiskussion schauen
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Explodierende Rüstungskosten
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Die Aufrüstung der EU schreitet in Riesenschritten voran. Immer mehr, immer neuere Instrumente mit militärischem Bezug hat die EU in dieser Legislaturperiode geschaffen. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, hat in einer Broschüre zusammengetragen, wie viel Geld die EU inzwischen für Rüstung ausgibt und wie sie in eine Militärunion umgewandelt wird. „Die Militarisierung der EU ist im vollen Gange.“, sagt sie. „Darüber aufklären und dagegen mobilisieren - das ist das Gebot der Stunde!“ | Broschüre lesen
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Gemeinsam aktiv als LINKE zum Klimastreik am 15.9.!
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Am 15.9. findet der globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir sind dabei und zeigen, dass grüner Kapitalismus kein Ausweg aus der Krise ist! Der neue Sparhaushalt und das Scheitern beim Erreichen der Klimaziele zeigen: Mit dieser Bundesregierung ist kein Klimaschutz zu machen. Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellt! Auf der Straße und in den Parlamenten muss Klimagerechtigkeit hart erkämpft werden. Mach mit. Zeigen wir als LINKE, dass es sich lohnt, gemeinsam mit der Klimabewegung für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße zu gehen! I hier sind alle unsere Aktionsmaterialien
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KOPOKON 23 - Kommunalpolitische Konferenz in Weimar
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Vernetzen, diskutieren, austauschen, feiern, weiterbilden: Das können Gemeindevertreter*innen, Stadträt*innen, Bürgermeister*innen, Kreistagsmitglieder und alle lokal und regional engagierten oder interessierten Linken vom 15. bis 17. September 2023 in Weimar. | zur Veranstaltung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Mobilität der Zukunft
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Mobilität und Verkehrswende sind Themen, die unter den Bedingungen einer sich zuspitzenden Klimakrise zentrale Felder im politischen Ringen um bessere Arbeit, ein gutes Leben und eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen sind. Dennoch sind sie geprägt durch vermeidliche Widersprüche, Klimaschutz gegen Mobilität, Ressourcenschonung gegen Wirtschaftswettbewerb. Diese Herausforderungen sollen im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit Ver.di in Hamburg diskutiert werden. | zur Veranstaltungsreihe Die erste Veranstaltung "Die Transformation der globalen Automobilindustrie" ist am 20. September um 19:00 Uhr in der W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
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RLS: Leitung (w/d/m) für das Auslandsbüro Mexiko-Stadt, Mexiko
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum 01.10.2023 eine Leitung (w/d/m) für das Auslandsbüro Mexiko-Stadt, Mexiko. Das Aufgabengebiet des Büros in Mexiko-Stadt umfasst die Arbeit der RLS in Mexiko, Guatemala, Nicaragua, Costa Rica und Kuba. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39,5 Wochenstunden). Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist möglich. Dem Auslandseinsatz geht eine fünfmonatige Vorbereitung in der Stiftungszentrale in Berlin voraus. Die Arbeitsaufnahme in Mexico-Stadt ist zum 01.03.2024 vorgesehen. Die Bewerbungsfrist ist der 18.09.2023. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 20.09.2023 statt. | zur Stellenausschreibung
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RLS: Mitarbeiter*in (w/d/m) im IT-Support / Helpdesk für unsere 27 Auslandsbüros
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in (w/d/m) im IT-Support / Helpdesk für unsere 27 Auslandsbüros. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. Die Bewerbungsfrist ist der 24.09.2023. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 29.09.2023 statt. | zur Stellenausschreibung
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07. September 2023: Der Kartoffeldeckel - Preisdeckel für Lebensmittel? I mehr 10. September 2023, Friedenskundgebung vom Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" | mehr 11. September 2023, 13 Uhr Vorstellung des Europawahlprogramms im Karl-Liebknecht-Haus und im Livestream 15.–17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar | mehr 15.–17. September 2023, linkes Festival "Stört den Schwaan" | mehr 16. September 2023, Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten I mehr 19. September 2023, Weg mit § 218 - Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzbuchs regeln und organisieren | mehr 20. September 2023, Die Transformation der globalen Automobilindustrie | mehr
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