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Im Fokus

DIE LINKE wirkt! 4-Jahre LINKE Regierungsbeteiligung in Bremen

Seit 4 Jahren ist die LINKE in der Bremer Landesregierung. In dieser Zeit haben wir viel erreicht. Wir haben in Krisenzeiten denen geholfen, die es wirklich brauchten. Wir haben den Landesmindestlohn erhöht und einen Ausbildungsfonds etabliert. Das sind nur wenige Beispiele von vielen, die zeigen: LINKS wirkt! Alle Erfolge haben wir in einer Kurzbilanz für Euch zusammengefasst. Verbreitet sie gerne weiter und überzeugt Freunde und Familie in Bremen am 15. Mai DIE LINKE zu wählen!

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe- Umsteuern jetzt!

Wir erleben derzeit einen fundamentalen Klimawandel. Auch in Europa wurden im letzten Jahr sämtliche Temperaturrekorde gebrochen. "Dürreperioden und Waldbrände ungeahnten Ausmaßes sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir nicht Klimaschutzpolitik betreiben", mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. 

Letzte Woche kam der alarmierende Klimabericht des EU-Klimawandeldienstes Copernicus heraus. Passend dazu meldete das Bundesumweltamt, dass Deutschland seine Klimaziele auch 2022 verfehlt hat. Janine Wissler fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich umzusteuern und ihre Verantwortung für den Klimaschutz ernst zu nehmen.

Zudem wird auch deutlich, dass die bisherigen Investitionen der deutschen Kommunen in den Klimaschutz bei weitem nicht ausreichend sind, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Klimaschutz passiert nicht nur auf Bundesebene, sondern auch kommunal. "Die Kommunen sind der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und die Transformation hin zur Klimaneutralität", bekräftigt er.

Massenverhaftungen in Türkei erreichen unvergleichbare Qualität

Am 25. April 2023 wurden von der türkischen Polizei landesweit mindestens 110 Menschen festgenommen. Das ist offenbar die Art, wie der türkische Präsident Erdoğan um sein politisches Überleben kämpft, während die Menschen im Land um ihre Zukunft bangen. Als Partei DIE LINKE stehen wir an der Seite aller Kräfte, die für Demokratie kämpfen, sich für regionale Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Janine Wissler kritisiert dabei auch die Haltung der Bundesregierung, die sich unverzüglich für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen muss. "Das Schweigen des Außenministeriums ist dem Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik nicht würdig." | mehr

Aus der Fraktion

Mitbestimmung stärken

Zukunft, mitbestimmt! Unter diesem Motto stehen drei Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag diese Woche. Denn nur mit mehr betrieblicher Mitbestimmung gelingt der notwendige Umbau der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung und Klimawandel. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche sind eine bessere Finanzierung der Pflege, Aus- und Weiterbildungsförderung sowie eine aktive Industriepolitik der Europäischen Union für Klima und Beschäftigung. | DIE LINKE im Plenum

Konsequente Antiinflationspolitik gegen Altersarmut

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen sind, ist stark angestiegen, zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Die Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie sind ein Armutskatalysator", mahnt Dietmar Bartsch. "Wir brauchen eine Erneuerung des Rentensystems. Das Rentenniveau muss angehoben werden. In diesem Jahr wäre eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent notwendig." | mehr Informationen

Aus der Partei

Regionalkonferenzen "Gemeinsam Zukunft machen"- Kommt zur ersten Konferenz in Leipzig!

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass in diesem Jahr insgesamt 6 LINKE Regionalkonferenzen stattfinden werden, sowohl in Präsenz als auch online.

Die erste Regionalkonferenz findet am 07. Mai 2023 unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft machen!" in Leipzig statt. 

Meldet Euch jetzt an und lasst uns gemeinsam Wege aus der Krise finden, konstruktiv und solidarisch. Lasst uns miteinander reden - wir sind sicher: die politischen Schnittmengen und Gemeinsamkeiten überwiegen, stellen wir sie und nicht das Trennende nach vorn. Lasst uns Kontroversen nach vorn auflösen. So gehen wir gestärkt und gemeinsam in die anstehenden Wahlkämpfe und den Europawahlkampf.​

Es gibt eine LINKE Partei - entwickeln wir sie gemeinsam weiter. Kommt nach Leipzig! | Zur Anmeldung

Parteivorstandssitzung am 23. April 2023

Am Wochenende traf sich der Parteivorstand. Im Fokus standen unter anderem "Solidarität mit den streikenden LKW-Fahrern in Gräfenhausen", der Beschluss zur Durchführung von Regionalkonferenzen, unsere Aktionen am Tag der Befreiung am 08. Mai, unsere 7 Schritte zur Deeskalation in Russlands Krieg und die Unterstützung der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ und Mobilisierung zum Protest gegen den AfD Bundesparteitag. | Alle Beschlüsse der Parteivorstandssitzung

DIE LINKE im Bundestag: Wir sind die soziale Opposition!

Ein Bundestag ohne DIE LINKE? Undenkbar! DIE LINKE ist die soziale Opposition. Niemand sonst setzt sich im Bundestag so für das Soziale, für Gerechtigkeit und für Frieden ein. Wir haben ein solides Grundsatzprogramm und durchdachte Konzepte. Daraus leitet sich unser Gestaltungswillen ab. Das zeigt sich auch in den Kommunen und wir beteiligen uns in den Ländern an der Regierung. Das Erreichte haben wir dokumentiert (PDF-Dokument). Es zeigt: DIE LINKE wirkt. | mehr

Kommunalpolitik - Herzstück der Partei

2024 finden neben der Europawahl zudem auch gleich Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Der Parteivorstand hat am Wochenende einen ersten konzeptionellen Aufschlag zu den Kommunalwahlen und zur Verbesserung unserer kommunalpolitischen Bestreben beschlossen. 

Unser Bundesgeschäftsführer Tobias Bank wird regelmäßig ein Kommunalzoom anbieten. Das nächste findet am 7. Juni 2023 ab 19 Uhr statt. Anmelden könnt ihr euch schon jetzt unter kommunal@die-linke.de. Vormerken könnt ihr euch auch schon einmal den 15. – 17. September 2023.  An diesem Wochenende findet in Weimar die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon23) statt.

Abschlussbericht der Religionspolitischen Kommission

Die Religionspolitische Kommission erarbeitet Entscheidungsgrundlagen für die Partei in Bezug auf Positionen der Partei zum Verhältnis von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften und der Rolle von Religion und Weltanschauung in der Gesellschaft. Diese Woche stellt die Kommission ihren aktuellen Abschlussbericht vor. | zum Abschlussbericht

Europa

Wir gratulieren der KPÖ zum Wahlerfolg in Salzburg!

Das Wahlergebnis in Salzburg ist ein starkes Zeichen, dass Menschen wieder eine andere und ehrliche Politik wollen. Bei den Landeswahlen am Sonntag hatte die KPÖ 11,7 Prozent der Stimmen geholt. Es gibt eine große Polarisierung zwischen links und rechts. Das Wahlergebnis ist damit auch ein Warnschuss an die etablierten Parteien: Anstatt sich hinter Mutlosigkeit und Ausreden zu verstecken, müssen sie sich ernsthaft um die Probleme und Herausforderungen kümmern.

Nach der steirischen Landeshauptstadt Graz, die von einer KPÖ-Bürgermeisterin regiert wird, sitzt die KPÖ nun auch in dem Salzburger Landtag. Nach Graz hat sie jetzt eine zweite, überraschende Hochburg. Erfolg brachte nicht nur das Thema Wohnungsnot, sondern auch Mobilisierungserfolge in sozial abgehängten Wohngegenden, wo die Wahlbeteiligung stark gestiegen ist. Wir gratulieren den österreichischen Genoss*innen zu ihrem großen Erfolg!

Lindner isoliert Deutschland politisch

Die EU-Kommission will ihre absurden Schuldenregeln reformieren. Die jetzigen Regeln zwingen vielen Staaten ein unsoziales Kürzungsdiktat auf. Finanzminister Lindner fordert nun eine irrsinnige Einheitsregel für alle, die unterschiedliche Lagen ignorieren soll. Dieser „isoliert Deutschland“ damit „politisch in der EU“, kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. Er fordert, die Priorität auf „Steuergerechtigkeit“ für den „Kampf gegen soziale und regionale Ungleichheit sowie gegen den Klimawandel“ zu legen.| weiterlesen

Krypto-Verordnung ist eine verpasste Chance

Krypto-Währungen wie Bitcoin & Co. stehen seit langem in der Kritik nur Objekte purer Spekulation zu sein oder, weil internationale Mafia-Organisationen ihre üblen Geschäfte damit verschleiern. Die EU hat jetzt neue Regeln beschlossen, um Verbraucher*innen besser zu schützen und die Finanzstabilität zu erhöhen. Leider geht das Gesetz „zu leichtsinnig mit den systemischen Risiken für die Finanzstabilität um“ und macht „die digitale Spekulation salonfähig“, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament. | weiterlesen

Veranstaltungen

Aufstehen gegen Rassismus- Björn Höcke ist ein Nazi

Am Donnerstag, dem 27. April 2023, wird die neue Kampagne von Aufstehen gegen Rassismus "Björn Höcke ist ein Nazi" in Erfurt im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Beginn ist 11:00 Uhr entweder vor Ort in Erfurt (Im Blauen Salon im Haus Dacheröden – Erfurter Herbstlese e.V., Anger 37, 99084 Erfurt), oder online im Livestream bei Instagram.

SAVE THE DATE: Aktionskonferenz in Frankfurt am Main

Unsere diesjährige Aktionskonferenz findet vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 in der Jugendherberge Frankfurt am Main statt. 

Wir wollen mit Euch, die ihr tagtäglich für eine starke LINKE kämpft, zusammenkommen. DIE LINKE braucht #Aufbauheld*innen wie Dich! | zum Programm

Konkrete Gewaltschutzarbeit als sozialistische Transformationsstrategie?

28. April 2023, 19:00-21:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung. Entweder in Präsenz in Kassel (Kulturbahnhof) oder online bei Zoom (Passwort: 179519).

Die globale feministische Streikbewegung hat eine zentrale Idee vorangebracht: die gewaltvolle Unterdrückung von Frauen hängt mit der gesamten Wirtschafts- und Lebensweise zusammen. Eine internationale Diskussionsrunde mit interessanten Redner*innen aus aller Welt. | zur Veranstaltungswebseite

LINKSBEWEGT

Sozialismus neu entdecken von Michael Brie- Eine Buchbesprechung

Ulrike Eifler, Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft sowie Referentin für internationale Gewerkschaftsarbeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschreibt das neue Buch "Sozialismus neu entdecken" von Michael Brie als "eine ideengeschichtliche Zeitdiagnose als auch der Appell an die Linke, die Diskussion über gesellschaftliche Utopien offensiv zu führen." Geistreiche und pointierte Auseinandersetzung mit einem wichtigen Werk für unsere Zeit. | weiterlesen auf LINKSBEWEGT

Die Kraft der Bildung

Jürgen Kiontke, Filmkritiker, freier Journalist und Buchautor, führt uns mit seiner Rezension zu "Die Schulen der Welt" vor Augen, dass sich das Thema Bildung ganz hervorragend für großes Kino eignet. "Die Schulen der Welt" von Regisseurin Émilie Thérond begleitet drei Lehrkräfte, die an ungewöhnlichen Orten mit ganz gewöhnlichen Schulproblemchen konfrontiert werden . | weiterlesen auf LINKSBEWEGT

Publikationen

Friedens-Podcast "dis:arm" geht an den Start

Mit „dis:arm“ geht ein neuer Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung an den Start. Linda Peikert und Jan van Aken diskutieren einmal im Monat mit Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen aus aller Welt jeweils ein konkretes Thema um Krieg und Frieden, deren Ursachen sowie die Möglichkeiten einer friedlichen Außenpolitik. | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15.06.2023 eine*n Sachbearbeiter*in (w/d/m) im Studienwerk

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum 15.06.2023 eine*n Sachbearbeiter*in (w/d/m) im Studienwerk. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Teilzeit (19,5 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum 31.03.2026 befristet. | zur Stellenausschreibung

DIE LINKE.Thüringen sucht: Sekretär*in in Teilzeit, in der Landesgeschäftsstelle

Der Landesverband DIE LINKE.Thüringen sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Erfurt eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d) für die Stelle einer/eines Sekretär*in im Bereich der Landesgeschäftsstelle. | zur Stellenausschreibung als PDF

Termine

27. April 2023, Pressekonferenz von Aufstehen gegen Rassismus zu "Björn Höcke ist ein Nazi" | online bei Instagram

28. April 2023, Konkrete Gewaltschutzarbeit als sozialistische Transformationsstrategie? | mehr

1. Mai 2023, Tag der Arbeit | mehr

6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr

7. Mai 2023, 1. Regionalkonferenz in Leipzig | mehr

26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr

30. Juni- 02. Juli 2023, Aktionskonferenz in Frankfurt am Main. | mehr

5.-9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien

5. bis 17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar. | mehr